13.37

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer zu Hause und hier im Saal! Ja, es ist schon angesprochen worden, wir reden über einen Gesetzesantrag zur Verdoppelung der Spenden, die im Zuge der Licht-ins-Dunkel-Gala hereingekommen sind, 14,5 Millionen Euro. Einerseits möchte ich mich bei den Menschen recht herzlich bedanken, die das Geld aus dem eigenen Geldtaschl herausnehmen und spenden, sodass überhaupt einmal 14,5 Millionen Euro hereinkommen. Als der Herr Bundeskanzler und der Vizekanzler das versprochen haben, habe ich angenommen, sie werden es auch aus ihrem Geldtaschl zahlen, aber so war es nicht. Es ist Steuergeld, das verwendet wird, und nicht privates Geld. Es ist typisch für diese Regierung, etwas anzukündigen, etwas zu versprechen, aber es dann nicht zu halten.

Monate später kommt die Bundesregierung drauf, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann. So versucht man dann eben auf die Schnelle, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Es hat also trotzdem eine gewisse Zeit gedauert, um das Versprechen einzuhalten.

Licht ins Dunkel leistet seit 50 Jahren sehr wertvolle Arbeit. Sie arbeiten ehrenamtlich und auf Spendenbasis. Das ist eine wichtige Tätigkeit in der Gesellschaft. Benachteiligten Menschen zu helfen ist vermutlich für alle ein hohes Ziel. Es ist aber traurig, dass das in einem so reichen Land überhaupt notwendig ist, dass man auf Spenden angewiesen bleibt. Die Betroffenen können teilweise überhaupt erst mit den Spenden überleben. Man kann aber nicht große Versprechungen machen und dann erst im Nachhinein eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. So kann es nicht gehen.

Ich habe bereits gesagt, dass Versprechen und Ankündigungen bei dieser Regierung nichts Neues sind. Daher ist es für mich verständlich, dass immer mehr Menschen zu Recht verbittert und verärgert sind, weil man eben nicht mehr den Eindruck hat, dass die Politik im Sinne des Gemeinwohls tätig ist, sondern wirklich nur mehr Eigen-PR macht. Ja, im Fernsehen große Ankündigungen zu machen, das war schon bei Kurz so und geht jetzt auch bei Nehammer so weiter.

Es soll um alle Menschen gehen, die aufgrund der Teuerungswelle in allen Bereichen ihr Leben umstellen müssen. Das sind Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, aber vor allem auch Menschen mit Behinderungen. Die müssen schon seit Monaten auf vieles verzichten. Viele werden von den Regierungsparteien im Stich gelassen. Die soziale Kälte ist spürbar und erkennbar.

Die Regierung hat zum Beispiel das Unterstützungspaket für armutsgefährdete Kinder vollmundig und großartig angekündigt, sodass Familien, Alleinerziehende auch große Erwartungen gehabt haben. Das Ergebnis: 60 Euro pro Monat, 2 Euro pro Tag, das ist auch schon erwähnt worden. Ich glaube, das ist klar für alle: Das ist keine Unterstützung oder Hilfe für die Menschen, die sie wirklich dringend benötigen würden, das sind Almosen, da kann ich Ihnen nur recht geben.

Ich frage mich immer wieder: Ist das Gespür betreffend die wahren Sorgen der Menschen überhaupt noch in der Regierung vorhanden? – Sie haben es nicht. Es sind – es ist angesprochen worden – Milliarden während der Coronapandemie ausgegeben worden, ob es in der Pharmaindustrie war, ob es die Masken waren, ob es die Impfstoffe waren. Oder jetzt in der Waffenindustrie: Wie viele Milliarden da ausgegeben werden! Ob das kein Ende hat? – Ja, so ist es halt, von oben herab. Hochmut kommt meist vor dem Fall. Bei der nächsten Wahl werden die Wähler auf jeden Fall ihr Urteil darüber abgeben und zeigen, denn sie werden das auch nicht vergessen.

Geschätzte Damen und Herren! Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eben keine Profilierungspolitiker mehr, keine Ankündigungen und Versprechen, die nicht gehalten werden. Die Menschen brauchen richtige Unterstützung. Sie müssen Hilfe von der Bundesregierung bekommen, Lösungen sollen aufgezeigt werden – aber Sie tun es nicht. Die Menschen brauchen wieder eine Regierung, die wirklich für die Menschen da ist, die die Sorgen der Menschen versteht und vor allem zuhört und die Sorgen ernst nimmt.

Wir sind bereit, im Sinne der österreichischen Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag.^a Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin.