13.07

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin – herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Funktion! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich spreche hier contra, aber nicht contra Unternehmen ORF. Der ORF ist die wichtigste Medienorganisation unseres Landes, ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, zu dem wir uns, glaube ich, alle eindeutig bekennen sollten. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Es passiert sehr, sehr selten, dass wir hier ein ORF-Gesetz zu debattieren haben, ich glaube, das letzte Mal war vor ungefähr 13 Jahren. Dass wir das heute diskutieren, hat der Verfassungsgerichtshof aufgetragen. Er hat erkannt, die alte Form der GIS-Gebühren ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie sich auf die Endgeräte und nicht auf die Nutzung bezogen hat.

Ich habe die Debatte im Nationalrat ein bisschen beobachtet und die Transpa­rente gesehen: Weg mit den Zwangsgebühren! – Das sind keine Zwangs­gebühren (Bundesrat Steiner: Zwangssteuer, nicht Zwangsgebühren!), dafür erhält man eine unglaublich wichtige Leistung, nämlich eine Leistung im Bereich der Information und der Unterhaltung. (Bundesrat Steiner: Zwangssteuer! – Bundesrat Schreuder: Dann ist jede Mehrwertsteuer eine Zwangssteuer!) – Zwangssteuer – da hat sich gerade der Adressat gemeldet. (Bundesrat Steiner: Steiner Christoph!) Das ist es nicht, das ist es nicht. (Bundesrat Steiner: Steiner Christoph!) – Ja, ja, ich weiß! Mein Gott, wer kennt die Stimme aus dem Zillertal nicht? (Bundesrat Steiner: Richtig! Bravo! – Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Im Unterschied zur Stimme aus dem Zillertal hat die Regierung etwas ganz richtig gemacht. (Bundesrat Kornhäusl: Das ist doch eine Prorede!) Ich habe den Europarat jahrelang bei Konferenzen der EBU, der European Broadcasting Union, vertreten; wir haben immer gesagt, es müssen Gebühren sein, die Finanzierung darf nicht aus dem Budget kommen, denn öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio gehören den Bürgern und Bürgerinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Seit der Schaffung und Gründung des ORF war es immer ein gemeinsames Prinzip, zu sagen, dass es eine duale Finanzierung gibt, das heißt einerseits aus Gebühren und andererseits auch aus Werbung, wobei zum Beispiel der beste Radiosender der Welt – als solcher kann er sich bezeichnen –, Ö1, das überhaupt nicht notwendig hat.

Würden wir es aus dem Budget finanzieren, dann hätten wir vielleicht einen Programmdirektor Kickl oder Steiner. Wollen wir das? – Nein.

Ich erinnere nur kurz: Sie alle kennen „Kottan ermittelt“ aus der Feder von Helmut Zenker. (Bundesrat Schreuder: Alles Gute, Chris Lohner, zum Geburtstag!) Wissen Sie, was das für ein Wirbel im Parlament war, diese Kottan-Serie zu killen? – Entschuldigung, Abgeordnete, Politiker und Politikerinnen sind keine Programmmacher! Oder: Felix Mitterer, die „Piefke-Saga“, oder: Peter Turrini, die „Arbeitersaga“, all das wäre nicht möglich, wären Regierungen oder Politiker, Politikerinnen für das Programm zuständig. Nein, der ORF ist öffentlich-rechtlich und entscheidet in sich selbst.

Ich kann mich erinnern – liebe Andrea (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler), jetzt kommt jemand, den du sehr gut kennst –, als ich noch gemeinsam mit Helga Rabl-Stadler im Kuratorium war, mussten wir einen unglaublichen Abwehrkampf gegen einen gewissen Andreas Khol und einen gewissen Westenthaler führen, die „Taxi Orange“ abdrehen wollten. (Bundesrat Steiner: Das wäre ewig schad’ gewesen, ewig schad’! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Man sieht, Steiner kennt sich nicht aus. „Taxi Orange“ war bis heute das wirtschaftlich erfolgreichste und längste Format des ORF und ist noch vor Kurzem in Istanbul und in Indonesien gelaufen – so schaut’s aus! (Bundesrat Spanring: Das ist ein Armutszeugnis für den ORF!) – Das ist kein Armutszeugnis. Eine ähnlich - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigt euch wieder ein bissel! Eine ähnlich große Reichweite erzielt zum Beispiel „Kreuz und quer“, eine der ganz, ganz großartigen Sendungen.

Nun muss man noch ein bisschen ausholen: Mit „Nachbar in Not“, das wir ja alle seit dem schrecklichen Bosnienkrieg kennen, hat der ORF etwas gesetzt, das vorher niemand gesetzt hat, das heißt humanitarian broadcasting. Das ist eine eigene Marke geworden, und nichts war im Hilfebereich so erfolgreich wie seinerzeit „Nachbar in Not“.

Ich habe gerade Herrn Ex-Landeshauptmann Pühringer im Ohr, der zum Beispiel zur Erfindung der Langen Nacht der Museen zu mir gesagt hat: Wenn ich alle Museumsbesuche in Oberösterreich in einem Jahr zusammenrechne, komme ich nicht auf die Anzahl von jener Nacht, in der der ORF die Lange Nacht der Museen macht; das ist großartig! – Von der Langen Nacht der Museen kam es dann auch zur Langen Nacht der Kirchen. (Bundesrat Schreuder: Warum bist dann dagegen?) – Es kommt jetzt schon noch, junger Mann, es kommt schon noch. (Bundesrat Kornhäusl: Er ist ja eigentlich Proredner! – Bundesrat Buchmann: Das ist ein Redaktionsversehen!)

Weil sich da aber die Wirtschaftskammer von Grün gemeldet hat - - (Bundesrat Schreuder: Grüne Wirtschaft heißt die!) – Die Wirtschaftskammer in grün, du sprichst immer für die Wirtschaftskammer. (Bundesrat Schreuder: Nein! Bin ich nicht!) Die ganz großen, wichtigen Filme, mit denen Österreich international reüssiert hat, sind Koproduktionen mit dem ORF und manchmal mit einem ande­ren öffentlich-rechtlichen Sender, nämlich ZDF oder ARD.

So, aber jetzt – Kollege Schreuder ist schon ganz gespannt –: Warum sind wir dagegen? – Erstens – es wird eine andere Regierung als diese sein, die 2026 ganz viel wird entscheiden müssen –: Wie sieht es 2026 mit der sozialen Befreiung bei der jetzigen Haushaltsabgabe aus? – Das ist nicht geregelt, weil ab 2026, Frau Bundesministerin, einerseits die Wohnkosten nicht mehr einge­rechnet werden und andererseits auch die Geringverdiener und -verdienerinnen nicht mehr befreit sind (Bundesrat Schreuder: Stimmt nicht!); das gab es bisher in der GIS-Gebührenbefreiung.

Zweitens: Nur bis 2026 ist das Lieblingsorchester von Klara Neurauter und Herrn Schreuder, das sie ja oft gemeinsam besuchen, RSO, gesichert. (Bundesrat Kornhäusl: Aber das gibt’s!) Das heißt, eine andere Regierung, aber nicht diese, wird das dann entscheiden müssen. (Bundesrat Tiefnig: Man braucht nur diese Regierung wiederzuwählen!)

Nächster Punkt: Sport plus – wie das weitergeht, wird man auch 2026 entscheiden.

Das heißt, man hätte bei einer solch großen Umstellung die soziale Staffelung in einer ganz anderen Art und Weise machen müssen – gerade in Zeiten der Teuerungen – und nicht nur sagen sollen: Es wird weniger! – Nein, die soziale Staffelung ist da nicht geglückt.

Des Weiteren: Wenn man so alle eineinhalb Jahrzehnte ein ORF-Gesetz macht, dann muss man doch auch ein bisschen die Gremien reformieren. Eine Partei wie die ÖVP, die derzeit etwa 21 bis 23 Prozent hat, hat zwei Drittel der Positionen im Stiftungsrat – das ist doch alles absurd! Da hätte mehr die Zivilgesellschaft hineingehört. Die Gremien müssen reformiert werden. Wenn man schon solch eine große Änderung macht, dann muss man diese Sonderbestimmungen für den ORF, Kettenverträge aneinanderzureihen, doch endlich beenden, weil das modernes Arbeitsrecht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bitterste waren die Nebenverhandlungen der Regierung mit dem ORF und den Zeitungsherausgebern: Dass die blauen Seiten, dass der ORF-Teletext jetzt nahezu zerstört wird, ist einfach nicht hinnehmbar! Wenn man schon so eine Regelung macht, dann wäre bei ein bisschen Fantasie und ein bisschen gutem Willen sogar noch eine Organisierung und eine Regelung für die wertvolle „Wiener Zeitung“ im Rahmen dieses Gesetzes möglich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin: Wir sind für ein starkes öffentlich-rechtliches Fernseh- und Rundfunkunternehmen. Wir sind dafür, dass der ORF in vielen Bereichen seine Tätigkeiten ausübt, weil öffentlich-rechtliches Radio zu machen und Fernsehen zu machen höchste journalistische Sorgfaltspflicht an den Tag zu legen heißt. Diese Regelung aber, die die Koalition hier vorlegt, ist misslungen, und deswegen werden wir ihr nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.18

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Kollegin Sandra Böhmwalder. Ich erteile ihr das Wort.