13.22

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Mal schauen, ob das geht, das habe ich im neuen Saal noch nie probiert. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der „ORF Zwangssteuer“, in roter Schrift durchgestrichen, steht, auf das Redner:innenpult.) – Es scheint zu funktionieren, wunderbar.

ORF-Gesetz, zuerst einmal zur Replik: Der Kollege von der SPÖ, Kollege Schennach, hat gesagt, „Taxi Orange“ war das erfolgreichste Programm, das erfolgreichste Gschichtl in der ORF-Geschichte. – Lieber Herr Kollege Schennach, wenn „Taxi Orange“ bei Ihnen unter Bildungsauftrag fällt, dann wissen wir, warum die SPÖ heute da steht, wo sie steht. Es ist unglaublich, „Taxi Orange“ als Beispiel zu nennen, denn das war so weit weg von Bildung, von einem ordentlichen Fernsehprogramm. Das war der erste Schritt in Richtung der komischen Geschichte der Selbstverherrlichungstrips von manchen Einzelnen, die sich da reingesetzt und geglaubt haben, sie machen schnell einen netten Reibach und werden bekannt, indem sie sich in das „Taxi Orange“ reinsetzen, durch die Wiener City fahren und nur Schwachsinn reden. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Wenn das der Bildungsauftrag des ORF war, dann – seid mir nicht böse – ist mir klar, warum die SPÖ dort ist, wo sie ist, und warum ihr mit Excel nicht umgehen könnt. Dann ist mir alles klar.

Dann sagt Frau Kollegin Böhmwalder von der ÖVP, ihrer Mutter (Bundesrätin Böhmwalder: Kindern!) und ihrer Schwiegermutter ist der objektive ORF das Wichtigste und die müssen über den ORF informiert werden, weil das schon eine ältere Generation ist. Wenn ich meine Oma, meinen Opa, meine andere Oma, meine Mama, meine Schwiegermutter und meinen Schwiegerpapa zum ORF frage, dann müssen sie immer schauen, dass sie ganz schnell irgendwo ein WC haben, weil sie dann Brechdurchfall kriegen (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP) – so viel zum riesengroßen Unterschied beim Objektivismus des ORF in Ihrer Familie und in meiner Familie. (Bundesrätin Böhmwalder: Kinder, Kinder!)

Wenn das die einzigen Argumente, um eine ORF-Zwangssteuer dieser Ministerin zu rechtfertigen, sind, dass Ihre Familie das dringend braucht und jetzt ganz Österreich dafür büßen muss, dann ist das traurig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­ruf der Bundesrätin Böhmwalder.) Wir kennen das aber von der ÖVP: Alles für den Machterhalt, koste es, was es wolle!

Dann führt man immer den VfGH ins Treffen, nämlich dass der ja entschieden habe, dass die GIS-Gebühren nicht mehr zeitgemäß sind. (Bundesministerin Raab: Verfassungswidrig! – Bundesrätin Böhmwalder: Streaminglücke schließen!) – Ja, ich komme schon zum Streaming. – Wer hat denn den VfGH überhaupt ange­ru­fen? – Es war der ORF himself, weil er natürlich hinten und vorne mit dem Einkommen nicht auskommt. Von Protz über Blackboxen bis dorthin, wo nicht überall die Millionen für hohe Gagen und Pensionen verschwinden: Dieser ORF kommt mit dem Geld hinten und vorne nicht aus, und dann sind die ganzen Streamingplattformen gekommen und der ORF hat zu schwitzen angefangen und schnell einmal selber den VfGH angerufen.

Wenn man sich dann auf die Streamingdienste rausredet, frage ich mich wirklich: Warum ist es bei jedem privaten Streamingdienst möglich, eine Gebühr einzu­heben, wenn man schauen will, aber beim ORF, bei Österreichs zwangsfinanzier­tem Fernsehen, ist es nicht möglich, für Streaming eine Gebühr einzuholen? Da frage ich mich: Ist dieser ORF wirklich zeitgemäß oder gehört der nicht endlich einmal – Frau Ministerin, die Chance haben Sie jetzt verpasst – nach knapp zwei Jahrzehnten reformiert?

Ich meine nicht reformiert im Sinne von: Wie kriege ich noch mehr Schwarze, wie kriege ich noch mehr Grüne rein?, sondern: Wie reformieren wir den ORF einmal von Grund auf, damit es einmal einen Objektivismus gibt, damit es einmal wirklich einen Bildungsauftrag und ein Bildungsfernsehen gibt? – Nichts davon haben Sie gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrät:innen der FPÖ halten Tafeln, auf denen jeweils „ORF Zwangssteuer“, in roter Schrift durchgestrichen, steht, in die Höhe.)

Dann kommt in einer Zeit wie dieser, in Zeiten der Teuerung, in Zeiten der Infla­tion, in denen die Leute nicht mehr wissen, wo sie das Geld zum Leben herkriegen sollen, wo sie das Geld für Essen herkriegen sollen, wo sie das Geld herkriegen sollen, damit ihre Kinder an Schulausflügen teilnehmen können – wir haben gerade wieder genug Schicksale erlebt, dass Kinder an Schul­ausflügen am Ende des Schuljahres nicht teilnehmen konnten –, Ministerin Raab, von der man das ganze Jahr nichts hört, und sagt: So, liebe Österreicher, jetzt holen wir uns noch die Zwangssteuer für den ORF. Es gibt noch einmal bis zu 250 Euro mehr an Belastung für jeden Haushalt, damit es noch schwerer wird – damit es noch schwerer wird!

Ministerin Raab, schämen Sie sich in Grund und Boden! (Bundesrätin Miesenberger: Geh, Christoph, bitte!) Dass Sie sich überhaupt noch raustrauen, wundert mich. (Beifall bei der FPÖ.) So mit der österreichischen Bevölkerung umzugehen ist eine Katastrophe und eine Schande – eine Schande! (Bundesrat Buchmann: Wenn sich einer schämen muss, bist du das, für deine Wortwahl! – Ruf bei der ÖVP: Für solche Reden!) – Ganz ruhig bleiben, Herr Kollege, zu Ihnen komme ich schon auch noch. (Bundesrat Buchmann: Ja, da kann man nicht ruhig bleiben!)

Wer kann so etwas noch mit Objektivismus gleichsetzen: einen ORF, der von linkslinken Marxisten durchsetzt ist, am Küniglberg planwirtschaftlich organisiert ist – deswegen funktioniert er auch so gut (Bundesrat Schreuder: Ja, der Steger zum Beispiel!) –, der dauernd nichts anderes macht, als Propaganda zu verbreiten, wir haben es gesehen, linkslinke Propaganda. (Bundesrat Schreuder: Reden wir jetzt von FPÖ-TV, oder? – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.) – In Coronazeiten, Herr Schreuder, haben wir gesehen, wie objektiv der ORF wirklich ist. Es ist eine Schande für den ORF, was man erkennt, wenn man sich anschaut, wie der Österreicher, der sich nicht impfen ließ, in ORF-Beiträgen geheißen wurde. Da kann sich der ORF ebenso schämen wie diese Regierung. Das ist ein ganz klarer Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dann von der linken Seite, von den Grünen, FPÖ-TV reingeschrien wird (Bundesrätin Miesenberger: Völlig unabhängig!) – ich habe es schon einmal gesagt –: So viel, wie FPÖ-TV recht gehabt hat, hatte kein einziger Sender in ganz Österreich in den letzten zweieinhalb Jahren recht. Das sind die Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.) – Herr Kollege Kornhäusl, da brauchst du gar nicht so zu lachen. (Bundesrat Schreuder: Das ist schon ein bissl Kabarett!) Wer wurde jetzt in all seinen Annahmen zu Corona bestätigt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer wurde bestätigt und wer wurde andauernd der Lüge überführt? (Bundesrat Kornhäusl: Oder das FPÖ-TV! FPÖ-TV, ja!) – Diese Regierung, dieser ORF, aber mit Sicherheit nicht die Freiheitliche Partei in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben Sie von der linken Seite – inklusive der ÖVP – es geschafft, dass 100 Prozent der Österreicher ein linkslinkes Programm mitfinanzieren, das maximal 10 Prozent der Österreicher haben wollen. Ihr macht jetzt also eine Zwangssteuer, mit der 90 Prozent der Österreicher für einen linkslinken Funk mit null Objektivität, null struktureller Reform zahlen müssen, für so ein Pro­gramm – ich sage jetzt nicht, das zum Speiben ist, denn sonst kriege ich einen Ordnungsruf, ich nehme das wieder zurück. Ich lese das Programm von heute, tagesaktuell, vor: „Die Simpsons“, „Die Simpsons“, „Die Simpsons“, „Was gibt es Neues?“, „Soko Kitzbühel“, „Soko Kitzbühel“, „Malcom mittendrin“, „Malcom mittendrin“, „Modern Family“, „Modern Family“, „Gilmore Girls“, „Gilmore Girls“, „Gilmore Girls“, „Gilmore Girls“, „The Big Bang Theory“, „The Big Bang Theory“, „9-1-1 Notruf L.A.“, „9-1-1 Notruf L.A.“ und dann die Wiederholung von der Wiederholung „Soko Kitzbühel“ und dann die Wiederholung von der Wieder­holung „Soko Donau“. – Das ist das Programm des ORF! (Bundesrat Schreuder: Les einmal das Ö1-Programm vor! Les einmal das ORF-III-Programm vor! – Zwischen­ruf der Bundesrätin Miesenberger.) Das ist das Programm von ORF 1! Ja wo sind wir denn? Für so etwas muss der Österreicher zahlen? – Natürlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser ORF ist ein Millionengrab mit Blackboxen, mit Pensionen, bei denen Normalsterblichen das Hirn stehen bleibt. Jetzt kommen Hunderte Millionen Euro an Zwangssteuer, die die Regierung so schönfärberisch als Haus­haltsabgabe bezeichnet. (Bundesrat Kornhäusl: ... besser, du schaltest den ORF ab!)

Bildungsauftrag: Heute diskutieren wir das ORF-Gesetz. Wo ist denn der ORF? Es ist jedem wurscht. Ich habe interveniert, bei Ihnen, Herr Kornhäusl, ich habe gesagt: Machen Sie die Frau Ministerin darauf aufmerksam, wenn Sie schon ein ORF-Gesetz verhandelt! – Frau Ministerin, schauen Sie her, vielleicht hat es Ihnen Herr Kollege Kornhäusl nicht ausgerichtet! (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) Ich würde Ihnen (in Richtung Bundesministerin Raab, die in ihre Unterlagen blickt) gerne etwas sagen, Frau Ministerin! (Bundesrat Kornhäusl: Sie horcht dir ja zu, das ist doch absurd! Was willst ins Gesetz schreiben?) Ich habe zu Herrn Kornhäusl gesagt, er soll bitte in meinem Namen bei Ihnen intervenie­ren, damit es, wenn man jetzt das ORF-Gesetz verhandelt, möglich ist, dass der ORF verpflichtet wird, im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags auch die Bundesratssitzungen live zu übertragen.

Wissen Sie, was der ORF gemacht hat? – Ein Vögelchen von höchster Ebene im ORF hat mir gezwitschert, es wurde für heute interveniert: Der Bundesrat solle doch seine Tagesordnung ändern, weil der ORF nicht an beiden Tagen die Bundesratssitzung überträgt. Wenn wir das ORF-Gesetz drinhaben wollen, dann sollen wir gefälligst die Tagesordnung ändern. – So geht man seitens des ORF mit dem Bundesrat um! Das hätten Sie mit Ihrer Reform abstellen können, Frau Ministerin, aber es ist nichts passiert, und es ist wirklich ein Skandal, was sich der ORF da leistet! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe das aber. So wenig der ORF ein Gefühl für die Gesellschaft, für Land und Leute in Österreich hat, genauso wenig Gefühl haben Sie von der Regierung – egal wen man da hernimmt, egal welchen Minister, Sie nicht ausgenommen –: Ihr regiert komplett an der Bevölkerung vorbei! Ich kann mir nicht vorstellen, dass euch jemand, wenn ihr rausgeht und mit euren Wäh­ler:innen, mit den ÖVP-Sympathisanten, mit den SPÖ-Sympathisanten – bei den Grünen ist es wahrscheinlich etwas anderes – redet, sagt: Der ORF ist super, der ORF ist toll. – Es gibt Zunicken in den ÖVP-Reihen. Natürlich gibt es diese Resonanz nicht, weil der ORF mittlerweile wirklich furchtbar geworden ist. Das muss man ganz ehrlich sagen, er kommt seinem Auftrag nicht nach.

Jeder andere Sender berichtet ausgeglichener als der ORF. Schaut euch einmal die Diskussionsrunden an, die Zusammenstellungen in den Diskussionsrunden! Der ORF schafft es nicht, alle Meinungen abzubilden. Servus-TV bringt interessanterweise bei jeder Diskussionsrunde alle Meinungen in einer Sendung zusammen, dann wird diskutiert, und dann hat man einen Querschnitt der Meinungen. Beim ORF kriegst du nur linkslinkes ideologieversifftes Fernsehen – leider. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, warum das mit dem ORF-Gesetz jetzt so schnell gehen musste, mir ist das bewusst: Zack, zack, schnell, schnell drüberfahren (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger), denn lange gibt es diese Regierung nicht mehr. – Eh zu Recht, das Ablaufdatum ist spätestens Herbst. Jeden Tag, an dem wir schlafen gehen, wird die Regierungszeit dieser chaotischen Regierung kürzer. Jetzt boxen wir das noch schnell, schnell durch, weil wir wissen, dass die Zeit dieser Regierung abläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand wurde gefragt, kein Mensch wurde gefragt, ob er als Steuerzahler in Österreich bereit ist, eine neue Steuer auf sich zu nehmen, um dieses Mil­lio­nengrab am Küniglberg weiterhin mit Steuergeldern zu befüllen.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die ÖVP nach den ganzen Aussagen, die ihr Kanzler tätigt, überhaupt noch spürt; darauf will ich gar nicht eingehen. Ich weiß auch nicht, ob sich die Grünen noch spüren. Euch (in Richtung ÖVP) hat ja der Vizekanzler ausgerichtet, ihr seid postfaschistisch. (Bundesrat Himmer: Prä-!) – Prä-, ist doch völlig wurscht, aber das muss man sich einmal vorstellen! (Heiter­keit und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Ja, prä-, prä-, es ist egal! Verteidigt ihr (in Richtung ÖVP) jetzt den Vizekanzler, der euch so etwas ausrichtet? Ja das braucht ihr doch nicht zu verteidigen, bitte gar schön! Plärrt nicht heraus! Wenn mir als Kanzlerpartei ein Vizekanzler so etwas ausrichtet, dann kann sich dieser Vizekanzler aber schleichen, ganz ehrlich, das lasse ich mir nicht gefallen! (Bundes­rätin Miesenberger: Bitte! Bitte, das ist ein Ordnungsruf!)

Die Schwäche der ÖVP ist aber die Macht der Grünen, so schaut es nämlich aus. Da ihr am Dahinsiechen seid, was die Wähler betrifft, was die Ideen für unser Land betrifft, kann natürlich diese grüne Minipartei mit euch machen, was sie will – leider Gottes aber zulasten der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß ja nicht, ob Sie als ÖVP sich überhaupt noch spüren oder ob das nicht wieder mit Ihrer EU-Hörigkeit zu tun hat. Das kann natürlich auch sein. Logischerweise ist natürlich die EU auch darauf erpicht, dass das Öffentlich-Rechtliche so in ihrem Interesse, wie das die EU gerne hat, weitergeht, denn es gibt ja das EU-Nettokostenprinzip. Das heißt, Frau Ministerin, dass Sie nicht mehr vom Bürger einheben, als es tatsächlich an Kosten gibt, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Das kann man jetzt natürlich logischerweise flexibel ausdehnen. Man kann sagen: Wir brauchen jetzt mehr für den Öffent­lich-Rechtlichen, weil sich die Kosten vermehrt haben und, und, und. Natürlich will die EU weiterhin in jedem einzelnen Mitgliedsland einen Öffentlich-Rechtlichen haben, denn sonst verbreitet ja niemand mehr die Propaganda der EU und der von der Leyens dieser Welt. Auch das ist mit ein Grund für dieses ORF-Gesetz dieser EU-hörigen ÖVP.

Jeder Euro mehr für den Öffentlich-Rechtlichen ist natürlich eine weitere Schippe Richtung Grab der privaten Fernsehsender, der privaten Medienhäuser in Österreich und auch – das muss man sagen – der alternativen Medien, egal ob rechts, links oder Mitte. Auch die tun sich dann schwerer, wobei die alter­nativen Medien in Österreich mit diesem ORF-Gesetz mehr denn je gebraucht werden, das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist alles klar, für die Freiheitliche Partei ist klar, was passiert: Ihr wollt eure schlechte Regierungsperformance so gut wie möglich verkaufen. Dazu braucht ihr den ORF, der den Bürgern 24/7, sieben Tage in der Woche euer Handeln gut verkauft. Natürlich brauchen das auch Organisationen wie die WHO, logi­scher­weise, und der woke Zeitgeist – je woker man ist, desto toller ist man. (Zwischen­ruf des Bundesrates Schreuder.) Ihr braucht natürlich den ORF auch, Herr Kollege Schreuder, um eines zu schaffen: das Abnormale zur Norm zu erheben. Da ist die Freiheitliche Partei nicht mit dabei! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Wir als Freiheitliche Partei können den Bürgern eines versprechen: Die nächste Nationalratswahl kommt wahrscheinlich früher, als der Regierung lieb ist, spätestens jedoch im Herbst (Rufe bei der ÖVP: Nächstes Jahr!) – nächstes Jahr im Herbst, spätestens. Wenn die österreichische Bevölkerung der Freiheitlichen Partei mit Herbert Kickl an der Spitze das Vertrauen schenkt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – das liegt nicht an euch, das liegt am Wähler, denn der Souverän ist immer noch der Wähler und nicht die ÖVP hier herinnen (Beifall bei der FPÖ – Bundesrätin Miesenberger: Das ist unsere Meinung!) –, dann kann ich euch eines versprechen: Dieses Gesetz wird unter Herbert Kickl als Bundeskanzler sofort wieder zu Grabe getragen. Überlegen Sie sich etwas anderes, ein anderes Gesetz, mit dem Sie dann in die Annalen eingehen, denn dieses Gesetz wird es nicht sein, Frau Raab. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

13.39

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.