14.08

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zauner, glauben Sie mir, wir Freiheit­lichen werden alles daran setzen, dass der nächste Bundeskanzler Kickl heißt. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Die Rednerin versucht, eine Tafel mit der durchgestrichenen Aufschrift „ORF Zwangssteuer“ und dem FPÖ-Logo auf das Redner:innenpult zu stellen.) – Ja, die steht nicht, dann halte ich sie halt so. (Bun­desrat Schreuder – die Hände, imitierend eine Tafel zu halten, in die Höhe streckend –: Die ganze Rede so!)

Nach den ganzen grauslichen letzten Jahren, den ganzen grauslichen Corona­schikanen, wie dem Einsperren von Menschen, wie dem Maskentragen, wie der Impfpflicht (Ruf bei der ÖVP: Das zieht auch nicht mehr!), nach einer Teuerungs­welle, wie sie das Land noch nie erlebt hat, müssen wir heute das nächste traurige Kapitel dieser schwarz-grünen Bundesregierung miterleben. Es soll eine ORF-Zwangssteuer eingeführt werden – eine ORF-Zwangssteuer, die ein absoluter Skandal ist, die sozial nicht gerecht ist. Jeder Haushalt, jedes Unter­nehmen soll damit belastet werden, egal ob man einen Fernseher hat oder nicht; egal ob man einen Fernsehapparat zu Hause hat oder nicht, man muss diese Zwangssteuer berappen. Das wäre dasselbe, als wenn man einen grünen Klimakleber, der kein Auto besitzt, mit einer Kfz-Steuer zwangsbeglücken würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre ja genauso absurd: Jeder grüne Klimakleber, der mit blindem Hass gegen die Autofahrer vorgeht, der kein Auto zu Hause hat, wird mit einer Kfz-Zwangssteuer beglückt. – Das wäre ein netter Ausgleich, aber es ist genauso absurd wie diese ORF-Zwangssteuer. Eigentlich ist es ja abnormal, nicht einmal mehr absurd, sondern abnormal.

Es ist so beschämend, was diese Regierung dem österreichischen Volk schon wieder zumuten möchte. Diese Zwangssteuer bringt dem ORF Mehreinnahmen in Zigmillionenhöhe. Konkret handelt es sich um 70 Millionen Euro Mehrein­nahmen für den ORF. Dabei laufen aber dem ORF schon seit Jahren die Kunden davon und haben sich von der GIS abgemeldet. Es ist auch kein Wunder, denn seit Jahren wird das Programmangebot beim ORF immer schlechter, und seit Jahren kommt der ORF seinem Bildungsauftrag nicht mehr nach. Dafür sind aber die Gehälter der sogenannten ORF-Manager angehoben worden und mittler­weile in schwindelerregenden Höhen. Gehälter in Millionenhöhe finden wir da! Das halte ich wirklich für eine Frechheit. Jene ORF-Mitarbeiter nämlich, die sich außerhalb dieses Elitekreises bewegen, arbeiten teilweise unter prekären Verhältnissen und verdienen einen Hungerlohn im Vergleich zu dem, was die sogenannten ORF-Manager verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Innerhalb des ORF gibt es ganz klar eine Mehrklassengesellschaft. Genau für diese Bonzengehälter, genau für diese Privilegienritter greift man den Österreichern wieder einmal ganz tief in die Geldtasche. Während sich nämlich die Menschen das Leben schon gar nicht mehr leisten können und jeden Tag den Gürtel noch enger schnallen müssen, krallt man da in die Geldtaschen der Menschen. Der ORF jammert zwar, dass er weniger Werbeeinnahmen hat – in Höhe von 17 Millionen Euro. Da wird er heuer ein Minus verbuchen müssen, weil er weniger Werbeeinnahmen hat. Auch das ist aber keine wirkliche Überraschung, denn kein Unternehmer investiert Geld in eine Werbung, wenn diese Werbung von immer weniger Menschen gesehen wird und somit für das Unternehmen nicht mehr rentabel ist. Unternehmer haften schließlich und endlich, wenn sie ihren Betrieb herunterwirtschaften, aber diese ganzen ORF-Bonzen haften nicht dafür, wenn sie alles in den Sand setzen. Statt dass der ORF einmal bei sich selbst zu sparen beginnt, nämlich bei den Bonzengehältern und bei den ganzen Privilegien, holt man sich das fehlende Geld einfach vom österreichischen Volk. Ermöglicht wird so eine dreiste Vorgangsweise von dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen ganz klipp und klar: So eine Vorgangsweise ist schäbig, und so eine Vorgangsweise ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen wünschen sich zum Beispiel eine effektive Politik gegen die Teue­rung, aber mit eurem Handeln, mit eurer inflationssteigernden Politik schüttet ihr jeden Tag noch mehr Öl ins Feuer. Diese ORF-Zwangssteuer ist ja der nächste Beitrag dazu. 250 Euro pro Haushalt sind zu bezahlen, und das in Zeiten einer Teuerung, in denen sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Und dann sitzt die Frau Minister da und hat uns vor 5 Minuten erklärt: Weniger zu zahlen ist ja besser, als gar nichts zu zahlen!, oder wie haben Sie das gesagt? Was haben Sie da zynisch gemeint? Weniger zu zahlen ist besser, als gar nichts zu zahlen? – Nein, umgekehrt sollte es sein! Sie haben sich vielleicht verredet. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, dass Sie sich bei der ganzen Geschichte hierhersetzen und sich hinter der VfGH-Entscheidung verstecken, ist ja dreist. Das ist ja, bitte gar schön, dreist! (Bundesrat Kornhäusl: Das ist aber schlimm, wenn er nichts zählt, der VfGH!) Man hätte das anders auch lösen können. Uns Freiheitlichen geht es nicht um jene oberen Zehntausend, die sich das alles ohnehin leisten können, uns geht es um die Millionen von Österreichern, die sich das eben nicht mehr leisten können! Sie aber setzen sich hierher, ganz zynisch, und verstecken sich hinter der VfGH-Entscheidung. Ob sich die Menschen, die wenig Einkommen bis gar kein Einkom­men mehr haben, das leisten können oder nicht, ist Ihnen ja wurscht! (Bundesrat Kornhäusl: Aber was der VfGH ist, ist schon klar?) – Nein, man hätte die VfGH-Ent­scheidung anders auch auslegen können, anders auch abwickeln können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, die Österreicher müssen zahlen. Die Österreicher müssen für etwas zahlen, und was bekommen sie geliefert? – Seichte amerikanische Sitcoms und eine mehr als dürftige objektive Berichterstattung. Viele haben sich eh schon von der GIS abgemeldet, weil sie es sich schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können oder weil ihnen das Programm nicht gefällt, aber diese schwarz-grüne Regierung macht ja munter weiter. Euch ist eigentlich alles wurscht. Ihr streut den Menschen noch Sand in die Augen und wollt ihnen verklickern, diese Zwangssteuer sei ein Vorteil. Das ist ja wirklich an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Die Menschen müssen zahlen: Egal ob sie es sich leisten können, egal ob ihnen das Programm gefällt oder nicht, egal ob sie einen Fernseher haben oder nicht, sie müssen zahlen. Tausende negative Stellungnahmen wurden schubladisiert. Sie haben zwar zuerst ein paar Stellungnahmen angesprochen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wirklich auf die Tausenden negativen Stellungnahmen eingegangen sind. Auch das ist dieser Regierung anscheinend wurscht.

Insgesamt – ich habe es schon erwähnt – hat der ORF Mehreinnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Der ORF wird in Zukunft also rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung haben. Trotz dieser immens hohen Summe bekommen manche Menschen dort anscheinend den Kragen nicht voll. Diese ORF-Zwangssteuer ist eine Schande erster Güte, und dem werden wir Freiheitliche mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

14.16

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Klemens Kofler. – Bitte.