Berichterstatterin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird.

Im vorliegenden Beschluss geht es darum, dass durch diese Verordnung das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarktes in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleistet werden soll, indem der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke bekämpft und ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in der gesamten Union gewährleistet wird. (Vizeprä­sidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, darum komme ich gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Margit Göll: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Doppler. – Bitte.