14.33

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuhörer! Bereits im April 2022 hat die EU zur Bekämpfung von Terrorpropaganda und anderen Terrorinhalten im Internet eine Verordnung beschlossen, die seit rund einem Jahr in allen Mitgliedstaaten gilt. Hostingdienste sind dadurch verpflichtet, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden­anordnungen innerhalb von 1 Stunde zu löschen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung derartiger Inhalte zu unterbinden.

Dazu können etwa geeignete technische und operative Maßnahmen zur Ermittlung terroristischer Inhalte oder Meldemechanismen für Nutzerinnen und Nutzer zählen. Gleichzeitig ist ein Beschwerdemanagement einzurichten. Zudem müssen sowohl Hostinganbieter als auch Inhalteanbieter die Möglichkeit haben, Behördenentscheidungen anzufechten.

Die sich aus dieser Verordnung für Österreich ergebenden Verpflichtungen werden nun nach dem Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz geregelt, das am 1. September 2023 in Kraft treten wird.

Die Kommunikationsbehörde Austria, KommAustria, wird die zuständige Stelle zur Erlassung von Entfernungsanordnungen sein, wobei die Polizei, also die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, ermittelt, ob es sich um einen terroristischen Inhalt handelt, und die KommAustria dann zur Löschung auffordert.

Transparenzberichte der Hostingdienstanbieter sind vorgesehen, und hohe Geldstrafen bis zu einer 1 Million Euro können verhängt werden, wenn Entfernungs­anordnungen nicht zeitgerecht erledigt werden. Entscheidungen der Komm­Austria können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Die KommAustria ist eine weisungsfreie und unabhängige Behörde, die nicht nach Gutdünken entscheiden kann, was im Internet veröffentlicht wird und was nicht. Es geht um den Ausbau der geistigen Landesverteidigung, in der die Grundwerte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verdeutlicht und gegenteilige terroristische Inhalte kriminalisiert werden.

Da das gesellschaftliche Leben immer mehr im Internet stattfindet, muss man auf die technischen Entwicklungen reagieren. Sie wissen alle: Alles, was man gebrauchen kann, kann man auch missbrauchen. Die digitale Transformation hat zwar das Leben der Menschen in vielen Fällen verbessert und erleichtert, leider ist es aber auch zu einer Zunahme von rechtswidrigen Inhalten im Internet gekommen. Damit Anbieter ihrer Verantwortung, terroristische Inhalte zu löschen, nachkommen, ist es wichtig, im Weigerungsfall hohe Geldstrafen anzudrohen und auch die KommAustria personell und finanziell gut auszustatten.

Bitte stimmen Sie zu, damit gezielt gegen rechtswidrige Inhalte oder Aufrufe zu terroristischen Straftaten vorgegangen werden kann und damit die Anbieter diese Aufgabe rasch wahrnehmen können! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.37

Vizepräsidentin Margit Göll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte.