14.37

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer:innen! Wir haben hier Materien, die wir zwar nicht ein­stimmig, aber doch mit deutlicher Mehrheit beschließen werden. Damit setzen wir die EU-Verordnung „zur Bekämpfung der Verbreitung terroris­tischer Online-Inhalte“ um – zwar etwas spät, aber doch.

Vieles wurde schon ausgeführt, ich darf mich deshalb kurz halten, aber doch ein paar Dinge ansprechen. Das Wichtigste, das Hauptziel dieser Materie, ist die Harmonisierung von Erkennung und Löschung terroristischer Inhalte im digitalen Bereich innerhalb der EU. Das heißt nichts anderes als: Die Verbreitung solchen Gedankenguts im Netz soll eingeschränkt werden, und – besser noch – terroris­tische Straftaten sollen verhindert werden. Das versteht man unter Harmoni­sie­rung, unter gleichen Standards in allen EU-Mitgliedstaaten. Dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, die das regelt, ist, glaube ich, sehr wichtig und auch gut, deshalb wird die SPÖ-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Wie spielen nun die zuständigen Institutionen, die das organisieren, zusam­men? – Auch das wurde ausgeführt, zwar nicht alles ganz korrekt, ich wiederhole noch einmal: Wenn die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die sogenannte DSN, Kenntnis von möglichen terroristischen Inhalten hat und diese dann auch überprüft, ist sie verpflichtet, der KommAustria Informationen darüber zu geben. Die KommAustria fordert dann die jeweilige Internetplattform zur Löschung oder zur Sperrung des Zugangs auf. Dafür haben die Plattformen 1 Stunde Zeit.

Dass es auch Strafen gibt, haben wir gehört. Betroffen – das ist ganz wichtig – sind alle Hostingdienstanbieter, die ihre Dienste in der EU erbringen.

Abschließend ist mir eines wichtig zu betonen: Da die KommAustria zusätzliche Aufgaben bekommt, ist es, glaube ich, wichtig, dass sie auch die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen bekommt. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben das im Nationalrat ja schon in Aussicht gestellt. Das ist uns als Fraktion sehr, sehr wichtig, und wir werden auch das Augenmerk darauf legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso wichtig ist, dass die KommAustria sozusagen rund um die Uhr besetzt ist und ganz zeitnah solche Löschungsaufforderungen versenden kann. Ich glaube, da darf es keinen Aufschub geben. Es stimmt, im Ausschuss wurde das noch nicht zugesagt. Wenn es noch nicht auf der Agenda steht, dann bitte das sofort auf die Agenda setzen und auch gewährleisten!

Ich habe es gesagt: Wir werden diesen Gesetzesanträgen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ebner.)

14.41

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.