14.49

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wo immer Sie uns zuhören und zusehen!

Diese Rede zu konzipieren ist mir persönlich nicht leichtgefallen. Ich hätte hier an dieser Stelle gerne gesagt: Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in Österreich kein Problem mehr, auch nicht auf der Welt – die Realität sieht aber leider ganz, ganz anders aus.

Da fallen mir gleich die Gräuel der Kriege oder dieses aktuellen Krieges in der Ukraine ein, wo Gewalt gegen Frauen und Kinder auch als Kriegswaffe einge­setzt wird. Wir haben dazu gerade einen Bericht im Europarat gehabt – schlimm, scheußlich, schrecklich; und das ist leider noch nicht das Ende der Realität, denn auch bei uns in Österreich sind 1,1 Millionen Frauen, also jede dritte Frau, in irgendeiner Art von Gewalt betroffen, sei es körperliche, sexua­lisierte oder psychische Gewalt. – Liebe Kolleginnen hier herinnen, ich muss also leider annehmen, dass auch jemand von euch schon einmal Opfer von Gewalt geworden ist.

Dieses Thema geht uns daher wirklich alle an, Männer und Frauen. Es ist eine Querschnittmaterie, damit Aufgabe aller Ministerien und auch der Bundesländer, der Gemeinden und der Städte. Nur gemeinsam können wir dieses Problem lösen.

Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass jede Frau, jedes Mädchen ein gewalt­freies Leben führen kann. Den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen müssen wir helfen, die Gewaltspirale zu durchbrechen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und dafür benötigen sie natürlich Schutzräume, auch die Kinder benötigen Schutzräume, sicheres Wohnen und ein zielgerichtetes Beratungs- und Wohnangebot.

Das existiert ja Gott sei Dank schon in all unseren Bundesländern, die Praxis zeigt aber, dass insbesondere der Bedarf an Übergangswohnungen noch nicht gedeckt ist. Die Zielgruppe dieser Übergangswohnungen sind Frauen, die von Gewalt bedroht sind, in Frauenhäusern waren, dann aber diesen Schutz nicht mehr notwendig haben und in eine gewisse Schutzzone entlassen werden, um selbstständig wieder Fuß zu fassen.

Um diesen notwendigen Ausbau zu unterstützen, werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 12 Millionen Euro aus dem Frauenbudget für Maßnahmen im Bereich von Schutzunterkünften zur Verfügung gestellt. – Vielen, vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie sich da immer wieder für Frauen und Kinder in Not einsetzen, die das wirklich brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für Salzburg sind das 6,29 Prozent, bis 2026 sind das 754 800 Euro, und unsere Landesrätin – das ist Landesrätin Daniela Gutschi – hat schon gesagt, dass sie schauen wird, dass diese Schutzunterkünfte nicht nur im Zentralraum geschaffen werden, sondern gerade im ländlichen Raum, wo es dieser Schutzräume ja auch ganz dringend bedarf. Wir können damit 180 zusätzliche Plätze auf den Weg bringen, das sind 90 für Frauen und 90 für Kinder. Begleitende Beratung und Betreuung im Ausmaß von mindestens 4 Wochenstunden ist auch inkludiert, wir haben das im Ausschuss gehört. Diese Beratung und Betreuung kann auch für bereits bestehende Einrichtungen verwendet werden.

Ein kleiner Sidestep noch zur letzte Woche publizierten Frauenmordstudie – diese ist ja leider auch sehr erschreckend –: Es gab heuer schon 16 Femizide, vielleicht einen siebzehnten, das ist gerade in Abklärung. Wir sehen in dieser Studie, die beim BKA heruntergeladen werden kann, dass von 2016 bis 2020 100 Femizide stattgefunden haben. Eine zentrale Erkenntnis dieser Studie ist, dass nur vier von diesen Opfern, die von ihren Partnern ermordet wurden, vorher bei einer Opferschutzeinrichtung Schutz gesucht oder eine Beratungs­stelle aufgesucht haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Das bedeutet für mich: Wir machen sehr viel, im Bund, in den Bundesländern, in den Gemeinden, aber es ist leider noch zu wenig.

Es gibt jetzt einen Entschließungsantrag im Nationalrat, dass eine weitere Informationskampagne auf den Weg gebracht werden soll, doch ich bitte auch alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger um Mithilfe: Zivilcourage ist auch gefragt. Sich aktiv einzumischen, wenn einem etwas auffällt – das kann auch Männer betreffen –, diese Zivilcourage, das muss man sich immer wieder vor Augen führen, ist notwendig! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischen­ruf der Bundesrätin Hahn.)

Und: Es gibt die Frauenhelpline unter 0800 222 555 – bitte: 0800 222 555! –, an die sich jede Frau wenden kann, dort anrufen kann. Auch das gehört viel, viel mehr kommuniziert.

Also schauen wir nicht weg, mischen wir uns ein! – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass wir heute dieses Paket auf den Weg bringen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.56

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Elisabeth Grossmann. – Bitte.