15.05

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es ist sehr schön, auch einmal zu einem Thema sprechen zu dürfen, bei dem wir alle in diesem Haus uns, glaube ich, einig sind, nämlich dass alles unternommen werden muss, um Gewalt an Frauen zu verhindern. Wir haben es heute schon zweimal gehört: Jede dritte Frau ist im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen, und ja, jede Einzelne davon ist eine zu viel. Diesen Frauen muss man natürlich helfen, und ja, es ist auch zu begrüßen, dass diese Schutzunterkünfte jetzt weiter ausgebaut werden sollen.

Eines würde ich mir darüber hinaus noch wünschen, nämlich dass die Täter die volle Härte des Gesetzes trifft. Ich glaube, damit kann man auch eine abschreckende Wirkung erzielen.

Wir haben es heute schon gehört: 16 Femizide gibt es bereits im Jahr 2023. Was ich heute jedoch noch nicht gehört habe – und das sollte man aber auch nicht vergessen –: Bei diesen 16 Femiziden waren 25 Prozent keine österreichi­schen Staatsbürger; wie viele keine geborenen Österreicher gewesen sind, habe ich leider Gottes bei der Recherche noch nicht herausgefunden. Insgesamt kann man aber sagen, dass bei dem Delikt Gewalt an Frauen rund die Hälfte keine österreichischen Staatsbürger sind, und deswegen muss ich schon eines sagen: Diese Schutzhäuser zu bauen, das ist die eine Sache – ja, das ist wichtig –, man sollte in dieser Bundesregierung aber auch die Linie in vielen anderen Bereichen nachbessern.

Es gab 110 000 Zuwanderer im Jahr 2022, und da darf man schon auch sagen, dass das nicht lauter Atomphysiker und Raketenwissenschaftler, die heute am Arbeitsmarkt gut integriert sind, waren, sondern da ergibt sich wahrscheinlich auch noch das eine oder andere Problem. Man liest es ja immer wieder in den Medien – und ja, Frau Bundesminister, auch da müssen Sie nachschärfen –, und mir sind auch keine österreichischen Staatsbürger bekannt, die bei ihren Kin­dern – und ja, das ist auch Gewalt an Frauen – Genitalverstümmelungen vollziehen. Das sind in Masse genau diese Zuwanderer, Frau Bundesminister (Beifall bei der FPÖ), und ja, auch in diesem Bereich muss die Bundesregierung noch nachbessern.

Die heutige Gesetzesvorlage ist natürlich zu begrüßen und dieser werden wir auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.08

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte.