5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Primärversorgungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz geändert werden (2087 d.B. sowie 11286/BR d.B.)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem nähere Regelungen zu einem Elektro­nischen Eltern-Kind-Pass getroffen werden (eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG), erlas­sen wird sowie das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familien­lastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Eltern-Kind-Pass-Gesetz) (3463/A sowie 11287/BR d.B.)

Vizepräsidentin Margit Göll: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 5 und 6 ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Ich bitte um die Berichte.