15.59

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und auch hier im Saal! Ich möchte heute bei meiner Rede hier im Parlament den Anlass nutzen, zu Beginn zwei, nein eigentlich gleich drei Frauen ganz herzlich zu gratulieren. (Vize­präsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Zuerst möchte ich unserer neuen Präsidentin, Claudia Arpa aus Kärnten, ganz herzlich zur Amtsübernahme gratulieren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Ich wünsche dir bei deinen künftigen Aufgaben eine gute Hand und vor allem viel Erfolg. Da bin ich mir sicher. Wir haben gestern schon einmal kurz über deine Ziele, deine Themen geplaudert, und ich bin wirklich guter Hoffnung, dass du die damit verbundenen Aufgaben sehr gut meisterst und wünsche dir alles, alles Gute. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Auch einer neuen Vizepräsidentin können wir heute zur Aufgaben- und Amts­übernahme ganz herzlich gratulieren. – Liebe Margit Göll, auch dir – wo ist sie jetzt?; ah, sie hat schon wieder den Platz verlassen – darf ich alles, alles Gute wünschen. Viel Erfolg, auch von unserer Fraktion! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Ich habe gesagt, zwei beziehungsweise drei Frauen möchte ich ganz herzlich gratulieren, passend zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um den Eltern-Kind-Pass, auch um Primärversorgungseinrichtungen, das Thema Gesundheit geht. Was liegt einem als Mutter eigentlich näher als die Gesundheit in der Familie, die Gesundheit der eigenen Kinder? Ich weiß das auch aus eigener Erfahrung. Ich habe drei erwachsene Kinder und darf mich freuen, in absehbarer Zeit, im Herbst, Großmutter zu werden. Ich weiß, wie sehr man sich als Frau das Thema Gesundheit zu Herzen nimmt. Wenn es um diesbezügliche Maßnahmen geht, unterstützen wir das natürlich gerne. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ebenfalls neuen Aufgaben und neuen Herausforderungen – und ich finde, das sind besonders schöne Aufgaben und Herausforderungen – darf sich unsere Kollegin im Bundesrat, Frau Prügl Barbara, stellen. Sie hat nämlich vor einigen Tagen ein Kind zur Welt gebracht, und sie kann sich jetzt gemeinsam mit ihrem Partner um den kleinen Sonnenschein in ihrer jungen Familie kümmern.

Ich möchte hier herinnen im Bundesrat eine Lanze für uns Frauen brechen. Zum Thema, wenn man als Frau ein Kind bekommt: Gerade die ersten Tage und Wochen sind besonders herausfordernd, anstrengend. Ich verstehe, das können die Männer hier vielleicht nicht so nachempfinden und sich da hineinfühlen (Ruf: Wer?) – doch, das behaupte ich. (Bundesrätin Schumann: Dann sollte man sie nicht stressen!) – Genau, Frau Kollegin Schumann! Da sollte man ihnen auch die nötige Ruhe und Unterstützung gönnen, und sie sollten sich diese auch holen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir wünschen unserer Kollegin und der kleinen Familie von hier aus, aus dem Parlament, auf jeden Fall alles Liebe, Glück und vor allem Gesundheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mutter sein, Vater sein, Eltern sein sind die schönsten Erfahrungen, die man in seinem Leben machen kann. Als Mutter, als Vater sieht man, spürt man ein Leben heranwachsen. Bereits im Mutterleib entsteht eine Verbindung, auch zum Vater, die später ganz essenziell und wichtig für die gesunde Entwicklung des Kindes ist. Ebendiese gesunde Entwicklung wird seit 1974, seit fast 50 Jahren, mit einem Mutter-Kind-Pass unterstützt.

Wir haben heute schon gehört: Das war wirklich eine der wichtigsten Unterstüt­zungsmaßnahmen, die ins Leben gerufen worden sind, um werdenden Müttern die Vorsorgeuntersuchungen, die gesundheitliche Unterstützung auch wirklich zukommen zu lassen. Sie sichert einen gut überwachten und sicheren Schwangerschaftsverlauf für die Mutter, andererseits aber auch früh­kindliche Gesundheitsversorgung und Vorsorgeuntersuchungen, die bereits im Mutterleib stattfinden.

Ich kann mich noch erinnern: Zu meiner Zeit waren das Ultraschallunter­suchun­gen, nach denen man das erste Foto mit nach Hause genommen hat. (Bun­desrätin Schumann: Also ein bisschen Inhalt wäre schon schön! Ein bisschen Inhalt!) Es war noch nicht selbstverständlich, dass die Väter dabei sein können. Wenn ich an meine eigene Mutter denke: Da war der Vater bei der Geburt sogar mehr oder weniger ausgesperrt. Er hat sich vor der Tür im Krankenhaus verab­schieden müssen, und die Mutter hat das wirklich gemeinsam mit der Hebamme durchgestanden. Für mich war es jedenfalls eine große Unterstüt­zung, als mein Mann bei allen drei Geburten anwesend war. Wir waren auch von den Hebam­men und Ärzten bestens versorgt.

Diese frühkindliche Gesundheitsversorgung im Mutterleib war wie gesagt anfangs eine Ultraschalluntersuchung. Wenn ich jetzt im Gespräch mit meiner Schwiegertochter bin: Fruchtwasseruntersuchungen, verschiedenste Untersuchungen werden jetzt gemacht, und man fühlt sich natürlich als junge werdende Mama schon sehr gut aufgehoben, wenn man sich auf so ein Gesundheitssystem und solche Vorsorgeuntersuchungen verlassen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

50 Jahre: Natürlich hat sich in dieser Zeit sehr viel verändert, und es sind zeitgemäße Anpassungen im Mutter-Kind-Pass oder jetzt im Eltern-Kind-Pass notwendig geworden.

Was sind jetzt wirklich die wesentlichen Änderungen, die wir heute beschließen werden? – Wichtig ist einmal, dass die Leistungen für Mutter und Kind, die wir kennen, ausgebaut werden sollen. Das heißt, es soll einmal einen zusätzlichen Hebammentermin für die Mutter geben. Ich glaube, der Austausch zwischen Hebamme und Mutter ist ein besonders wichtiger Punkt, vor allem, wenn es darum geht, dass man Ängste und Sorgen, die natürlich eine Mutter, einen Vater, die werdenden Eltern betreffen, in einem Gespräch zumindest mildert, möglichst ausräumt, und dass beratend unterstützt wird.

Es soll auch einen verpflichtenden Hörtest für Säuglinge geben. Wenn ich mich an meine eigenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen erinnere: Da war das noch überhaupt kein Thema, und erst, wenn der Verdacht irgendwie gegeben war, ist man zu einer Untersuchung gegangen, das war im Rahmen der Leis­tun­gen im Mutter-Kind-Pass noch nicht vorgesehen. Ich halte das auf jeden Fall für eine gute und wichtige zusätzliche Leistung.

Eine Weiterentwicklung ist zum Beispiel auch ein Familienberatungsangebot schon während der Schwangerschaft, vorgesehen zwischen der 22. und der 35. Schwangerschaftswoche, das – nicht verpflichtend – wahlweise von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden kann.

Aus meiner Sicht sehr wesentlich im heutigen Beschluss, damit die Leistungen für Mutter und Kind erhalten bleiben und ausgebaut werden können (Beifall bei ÖVP und Grünen), ist aber natürlich die Finanzierung. Seit über 30 Jahren ist eine Valorisierung der Leistungen an die Ärzte ausständig. Diese ist notwendig geworden. Die Verhandlungen waren sicherlich nicht einfach, sie haben sich über einen gewissen Zeitraum zugetragen. Trotzdem ist es jetzt möglich gewor­den, diese Leistungen künftig weiter anzubieten und auch zu erweitern. Das muss man wirklich in diesem Zusammenhang einmal sagen. Auch ein großes Danke an die Ärzteschaft! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine weitere Änderung ist die Überführung des Eltern-Kind-Passes in die elektronische Form, in den E-EKP. Das ist aus meiner Sicht eine wirklich vernünftige und wesentliche Erleichterung und Vereinfachung für die Eltern. Ich denke da auch an meine Schwiegertochter: Ich habe meinen Mutter-Kind-Pass immer bei mir gehabt, irgendwo in der Handtasche. Wenn ich bei Unter­suchungen war, bestand damit immer die Gefahr, dass ich ihn vielleicht irgendwo liegenlasse. Man darf ja den Stempel nicht vergessen, denn es geht natürlich auch um die Unterstützungsleistung, die mit der Durchführung jeder Untersuchung gesichert werden muss. Diese Gefahr ist mit dem elektronischen Pass doch wesentlich geringer.

Wenn es bezüglich der analogen Form, also des Heftchens, an dem so viele hängen, Bedenken gibt – das haben wir im Ausschuss schon diskutiert –: Man braucht keine Angst zu haben, denn die analoge Form bleibt vorerst noch bis 2026 erhalten. Und für jene, die nicht unbedingt eine App auf ihrem Smartphone installieren wollen, gibt es künftig die Möglichkeit, die persönlichen Informa­tio­nen über ein Webportal abzurufen; das funktioniert über einen einfachen Einstieg und man muss sich die App nicht herunterladen. (Bundesrätin Gerdenitsch: Schlusssatz, oder? Was ist mit Schlusssatz?)

Die Leistungen des Mutter-Kind-Passes oder Eltern-Kind-Passes sind uns auch in Oberösterreich ein großes Anliegen. Wir in Oberösterreich fördern zusätzlich die derzeit fünf Untersuchungen der Mutter und die fünf Unter­suchungen des Kindes mit 375 Euro und erhöhen diese Unterstützung ab 2023, also noch heuer, auf 405 Euro. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aus oberösterreichischer Sicht begrüßen wir natürlich die im neuen Eltern-Kind-Pass vorgesehene Elternberatung. Dabei ist uns die richtige Kompetenzver­teilung wichtig. Gesundheitsthemen sollen auch künftig vom Gesundheitsan­bie­ter durchgeführt werden, gesundheitliche Themen sollen also vom Arzt und Familienthemen von den Familienberatungsstellen behandelt werden, damit Eltern und Kind gut versorgt sind und wirklich kompetent begleitet werden.

Noch ein Wort zur Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass, was ja besonders die freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen stört: Keiner Frau, keiner Mutter, die ein Kind unter ihrem Herzen trägt, können die damit verbundenen Gefühle und Emotionen nachempfunden oder auch abgenommen werden. Sie sollte aber getragen, begleitet und unterstützt werden. Dafür haben wir in unserer Gesellschaft ein bewährtes Modell: Unterstützung durch die Eltern – die Eltern der werdenden Mutter oder des Vaters –, die Familie und das soziale Umfeld. Sie haben auch Verantwortung zu übernehmen. (Ruf bei der SPÖ: Die Erbtante fehlt noch!)

Ja, als Österreichische Volkspartei stehen wir zum Begriff Eltern. (Bundesrätin Schumann: Aha, jetzt wird’s spannend!) Jedes Kind hat Eltern, und Elternschaft hat auch verschiedene Formen: sei es Vater und Mutter, Mutter und Mutter oder Vater und Vater. Diese Eltern sollten auch gemeinsam für ihr Kind Verantwor­tung tragen. Eltern und Kinder sind sozusagen eine Einheit, die Familie, und diese ist der größte Schutz für unsere Nachkommen und somit die Keimzelle für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Renommierte Studien belegen, dass jene Gesellschaften resilienter sind, in denen Eltern und Großeltern gemeinsam im Familienverband für die Kinder sorgen, und das ist heute wichtiger denn je. (Bundesrätin Schumann: Die Omas müssen jetzt länger arbeiten! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein Satz zum Beschluss über die Primärversorgungs­einrich­tungen (Bundesrat Reisinger: Eher noch drei Sätze!): Kollegin Claudia Hauschildt-Buschberger hat in emotionaler und wirklich begeisternder Art und Weise die Situation in einer ihrer Nachbargemeinden dargelegt, wo es eine dieser Primärversorgungseinrichtungen gibt. (Rufe bei der SPÖ: Ausführlich!) Sie hat von einer Einrichtung, von einem Zentrum gesprochen, in Oberösterreich gibt es bereits zehn. Das erste Zentrum in Oberösterreich haben wir 2017 etabliert und weitere vier sind in Umsetzung. In unserer Landeshauptstadt Linz soll bereits 2024 ein Kinderprimärversorgungszentrum in Betrieb gehen. Das ist natürlich eine sehr gute Entwicklung, weil man als Mama, als Papa, als Eltern dort dann eine erste Anlaufstelle speziell für die Anliegen und Themen von Familien hat. Wir begrüßen daher die Erleichterungen und werden den erfolg­reichen Weg, den wir in Oberösterreich eingeschlagen haben, auch weiter fortsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Seitens der Bundesregierung wird sehr viel für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems getan. Es sind noch weitere Beschlüsse geplant, es gibt noch viel zu tun. Ich denke da an die Ärzteausbildung – meine Vorredner haben schon erwähnt, dass es in dieser Berufssparte einen massiven Personalmangel gibt –, an die Kassenstellen, die wirklich zur Verfügung stehen. – Herr Minister, ich denke auch an den Großgeräteplan in der Bundes-Zielsteuerungskom­mission und an die geplanten MR-Geräte in unseren Bezirken in Oberösterreich, Grieskirchen, Kirchdorf und Freistadt. Ich bin überzeugt, dass wir da eine gemein­same, schnelle Lösung finden, und hoffe auf Ihre Unterstützung, Herr Minister.

In diesem Zusammenhang, in diesem Sinne hoffe ich jetzt auch auf breite Zustimmung zu den beiden Tagesordnungspunkten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Das war die beste Rede ...!)

16.16

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Bundesrat.