17.34

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier und vor den Bildschirmen! Auch ich möchte zum Mutter-Kind-Pass, der nun zum Eltern-Kind-Pass wird, sprechen. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Den Mutter-Kind-Pass gibt es seit 1974. Es war immer das Ziel dieses Passes, einen sicheren Schwangerschaftsverlauf bis zur Geburt zu gewährleisten und auch die frühkind­liche Gesundheitsversorgung sicherzustellen – gratis für die Eltern. (Beifall bei Bundesrät:innen von Grünen und ÖVP.)

Dieser Pass hat seit seiner Einführung – ich glaube, das kann man gar nicht oft genug betonen – tatsächlich erheblich zur Reduzierung der Säuglingssterb­lichkeit beigetragen. Er ist ein absolutes Erfolgsprojekt, und dieses Erfolgsprojekt bringen wir heute in die Gegenwart.

Angestoßen wurde das übrigens vom Rechnungshof in seinen Empfehlungen aus dem Jahr 2014: dass eben die Versorgung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes weiterentwickelt werden soll. Es hat bestimmte Vorschläge gegeben, die von einer Facharbeitsgruppe ausgearbeitet wurden und danach im Nationalrat als Fünfparteienbeschluss auf den Weg gebracht worden sind. Schade, sehr schade, dass das heute nicht so ist.

Ich möchte aber auch noch einmal, weil es wichtig ist, darauf zurückkommen, um welche Maßnahmen es sich handelt, und auch noch ein paar ergänzen: Der Pass wird – und ich möchte fast sagen: endlich – digitalisiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Darüber hinaus wird er in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt. (Bundes­rätin Schartel: Ganz wichtig! Ganz wichtig!) Das ist extrem wichtig in einem Einwanderungsland, wie Österreich es ist. (Beifall bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrätin Schartel: Ja ...!) – Ja, für alle, vor allem auch für Österreicher:in­nen.

Das Wichtigste aber ist: Wir bauen die Leistungen aus dem Eltern-Kind-Pass aus. Es gibt zum Beispiel künftig einen zweiten Hebammentermin, was in der Schwangerschaft natürlich extrem beruhigend ist. Auch wird es einen verpflich­tenden Hörtest für Neugeborene geben – auch dies, um rasch entsprechende Maßnahmen setzen zu können. Der Pass wird künftig auch bis zum 18. Lebens­jahr gelten, auch das hilft in der Gesundheitsvorsorge immens.

Wir haben sowohl im Nationalrat als auch heute hier eh schon des Öfteren gehört, wie soeben auch von Kollegen Leinfellner, wovor sich die FPÖ beim Eltern-Kind-Pass am meisten fürchtet, nämlich vor der Umbenennung von Mutter-Kind-Pass in Eltern-Kind-Pass. Das ist vielleicht nicht das Wichtigste, aber es ist gut so. Und ja – ich schaue zur Kollegin von der SPÖ, die aber nicht hier ist –, es wird nicht mehr Männer in die Sorge bringen, aber Worte und Bezeichnungen prägen das Weltbild, und Sprache schafft Realität. (Beifall bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Miesenberger. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe es heute schon gesagt: Genau das ist wichtig, denn es ist wichtig, das antiquierte Männerbild umzudrehen, auch dort, wo es um die Sorge um die Gesundheit der Kinder geht. Kollegin Eder hat das vorhin sehr gut erklärt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Was heute noch nicht erwähnt wurde: Endlich, nach knapp 30 Jahren, also drei Jahrzehnten, werden die Eltern-Kind-Pass-Leistungen der Ärztinnen und Ärzte valorisiert, also der Inflation angepasst. Das ist gerade heute, aber auch aufgrund des Ärzt:innenmangels, sehr wichtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was nicht mehr passieren kann: Mit dem elektronischen Eltern-Kind-Pass kann es nicht mehr zum Verlust des Kinderbetreuungsgeldes kommen.

Im zweiten Schritt werden noch weitere zusätzliche Leistungen aufgenommen, wie zum Beispiel Ernährungsberatung, aber auch Elterngespräche mit dem Fokus auf Information, Vereinbarkeit und auch Gewaltschutz. Und: Nein, es kommt – das möchte ich auch noch einmal betonen – mit uns zu keiner verpflich­tenden Elternberatung als Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreu­ungsgeldes.

Diese Maßnahmen sind sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen, die die Gesundheitsversorgung von Schwangeren und Kindern verbessern.

Da wir in den letzten Monaten öfters darauf angesprochen wurden: Kollegin Gerdenitsch – ich habe sie gesehen, sie ist hoffentlich noch da (Bundesrätin Schumann: Wir sind alle da! Andere sind nicht da! – Bundesrätin Hahn: Wir sind da!) –, ich möchte es hier noch einmal unmissverständlich und klar festhalten: Schwangerschaftsabbrüche werden im Eltern-Kind-Pass nicht erfasst, und das wird auch zukünftig so sein. Daran ändert auch die Digitalisierung nichts. Daten über Abtreibungen, Schwangerschaftsverluste oder Fehlgeburten werden nicht gesammelt, sie werden sogar ausdrücklich gelöscht. Darüber hinaus ist es für uns klar: Das Recht, darüber zu entscheiden, ob eine Frau eine Schwanger­schaft fortführen möchte oder nicht, liegt bei der Frau und bei sonst niemandem, und das ist nicht verhandelbar. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn die FPÖ hier und im Nationalrat beweint, Mütter werden durch die Umbenennung unsichtbar gemacht, dann frage ich mich beziehungsweise wir fragen uns, ob Sie uns veräppeln wollen, denn eigentlich macht ihr Frauen ständig und systematisch unsichtbar – auch hier im Parlament. Schaut euch einmal in eurem Klub um, zum Beispiel hier im Bundesrat: Drei von zehn Mitgliedern des Bundesrates sind Frauen. Wie viele sind es im Nationalrat? – Vier von 30 Abgeordneten der FPÖ sind Frauen. Ich freue mich, hier einmal sagen zu können: Schämt euch! Schämt euch dafür! (Na-Rufe bei der FPÖ.) Sichtbarkeit und Repräsentanz schauen nämlich anders aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Werfen wir einen Blick nach Niederösterreich, wo die FPÖ gemeinsam – leider –mit der ÖVP ein Genderverbot erlassen hat (Bravoruf der Bundesrätin Schartel – Beifall bei der FPÖ) und wo der FPÖ-Chef in Niederösterreich, Udo Landbauer, es nicht über die Lippen bringt, sich Landeshauptfraustellvertreter zu nennen, obwohl er genau das ist: Landeshauptfraustellvertreter, der Stellvertreter von Landeshauptfrau Johannes – Johanna Mikl-Leitner. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Kofler: Johannes! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Jetzt ist zu viel gegen­dert!) – Wie aber nennt er sich? – Landeshauptmannstellvertreter. Er vertritt eine Frau, macht diese aber sprachlich unsichtbar. Wie fragil kann Männlichkeit sein? Ich frage mich, ob das schon gefährlich ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich frage mich auch: Wie besessen kann eine Partei vom Thema Gendern überhaupt sein? (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Im März hat die FPÖ eine Petition im Nationalrat gegen den von ihr so bezeichneten Genderwahn einge­bracht. Jetzt kommt das Genderverbot in Niederösterreich (Bundesrätin Schartel: Sehr gut!), und heute wettern Sie gegen den Eltern-Kind-Pass. Eigentlich sind Sie diejenigen, die ständig das Thema Gendern hochhängen, um sich dann tage- und wochenlang darüber zu echauffieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundes­rätin Schartel.) Geben Sie sich lieber heute und hier einen Ruck und stimmen Sie mit uns für den neuen Eltern-Kind-Pass und die damit verbundenen guten Reformen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schartel: Ja wenn das die eigenen Leute ...!)

17.42

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte.