18.04

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsident! (Rufe bei der SPÖ: -in!) Als Nächster gelangt dann Herr Gesundheits- und Sozialminister Rauch zu Wort. – Herr Rauch, ich weiß ja nicht, wie lange Sie vorbereitet haben, zu reden. (Bundesrat Gross betritt den Saal. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Halleluja!)  – Aber Adi Gross betritt den Saal, na wunderbar! Adi Gross hat seine Kur abgebrochen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Geh bitte!) und ist jetzt plötzlich fähig, im Bundesrat zu - - (Bundes­rätin Hauschildt-Buschberger: Was soll das?! – Weitere Zwischenrufe bei Bun­desrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Wir alle haben heiß auf die Wiederauferstehung gewartet. (Bundesrat Himmer: Was ist die Geschäftsordnungsmeldung?) Herzlich willkommen, Herr Kollege Gross, im Bundesrat! Bis jetzt - - (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Buchmann, Miesenberger und Platzer. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Was soll das? Hallo!) Bis 18 Uhr - - (Unruhe im Saal.)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Bundesrat Steiner, wenn Sie so nett sind, bitte noch einmal zur - -

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Darf ich? Ja? – Danke, Frau Präsident. Sie haben mir jetzt das Wort zur Geschäftsordnung erteilt.

Bis 18 Uhr war es jetzt nicht sehr wichtig, dass Bundesräte zur Sitzung erscheinen und dann auch am Abstimmungsprozess teilnehmen; jetzt ist es wichtig. Die ÖVP und die Grünen haben es geschafft, mit ewig langen Redebeiträgen – inhalt­lich brauchen wir jetzt nicht zu streiten oder darüber zu reden, ob es sinnvoll war oder nicht (Bundesrat Himmer: Was ist da die Geschäftsordnungsmeldung?), das muss der Zuseher - - (Bundesrat Buchmann: Was ist denn da zur Geschäftsord­nung? – Bundesrätin Platzer: Was ist zur Geschäftsordnung? Kann man ihm das Wort entziehen? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Kannst gleich abdrehen!)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr - -

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Frau Präsidentin, bitte mich nicht andauernd zu unterbrechen! Ich komme zu meiner Geschäftsordnungsmeldung zurück. Niemand muss nervös werden, auch die Frau Präsidentin nicht. (Bun­desrat Buchmann: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!) – Lassen Sie mich ausreden!

Es war eine Farce, wie man jetzt mit der Geschäftsordnung umgegangen ist (Ah-Rufe bei der ÖVP), das wird auch die SPÖ bestätigen, und ich hoffe, dann auch noch einen dahin gehenden Geschäftsordnungsbeitrag seitens der SPÖ zu hören. Die Demokratie gibt es her, natürlich gibt es die Demokratie her, so lange und so viel zu reden (Ruf bei der SPÖ: Wo sind wir denn?), es gibt auch die Geschäftsordnung her, so oft – also zweimal – und so lange zu reden, wie man will. Nur, es ist halt immer das Messen mit zweierlei Maß: Wenn unsere Bundesräte - - (Widerspruch und Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen.) – Ja, hört einmal zu! (Ruf bei der ÖVP: Was ist die Geschäftsordnungsmeldung?) – Frau Präsi­dentin!

Wenn unsere Bundesräte einmal knapp über 10 Minuten reden, dann gibt es einen Bahöl in diesem Haus, speziell von ÖVP und Grünen, reden aber Grüne und ÖVP 20 Minuten lang (Ruf bei der SPÖ: 27!) über für sie wohl wichtige Geschichten, gibt es natürlich keinen Bahöl, auch von unserer Seite nicht – kein Problem, ihr könnt auch 4 Stunden pro Redner reden! Ich will nur den Mitar­beitern der ÖVP und den Mitarbeitern der Grünen gratulieren, dass sie so toll und so schnell reagiert haben und so viele Reden geschrieben haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ihr könnt auch reden, so lange ihr wollt – kein Problem!

Ich bin froh, dass Kollege Adi Gross jetzt gesund und munter wieder im Bun­des­rat erschienen ist (Ruf bei der ÖVP: Geh hör auf, bitte!), also ich bin wirklich glücklich, dass in dieser Rehaanstalt die Gesundung so schnell vorangeht. (Bun­des­rat Himmer: Wahnsinn!) Wenn das bei allen Österreichern so wäre, wäre das eine tolle Geschichte. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Buhrufe der Bundes­rätin Platzer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist letztklassig!)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Bundesrat Steiner!

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Die Wahrheit ist zumutbar (Bundesrat Himmer: Wahnsinn!), und ich lasse mich, Frau Präsidentin, hier herinnen von nieman­dem, der jetzt öffentlich hinausgeht (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger), der Lüge bezichtigen.

Eine Bundesrätin von uns hatte heute einen wichtigen Termin beim Arzt – das ist kein Muttermaltermin gewesen, sondern ein wichtiger Termin –, der am späten Vormittag plötzlich verschoben wurde, und dann war diese Bundesrätin so pflichtbewusst, ist in den Zug gestiegen und hierhergefahren und hat ihre Aufgabe als Bundesrätin wahrgenommen. Wo sind wir denn überhaupt, wenn ich mir dann von den grünen linkslinken Narrischen (He-Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen) vorwerfen lassen muss, dass die Freiheitliche Partei lügt?! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist einmal Schluss!) Wo sind wir?! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Gesundheit macht man keine Scherze. Wie die Grünen mit der Gesundheit ihrer eigenen Mandatare umgehen, müssen die Grünen mit sich selber aus­machen. (Ruf bei den Grünen: Frau Präsidentin!) Wir sind unserer Pflicht nachgekom­men (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, genau!), wir haben unsere Kollegin entschuldigt, weil sie heute einen wahrlich wichtigen Arzttermin hatte. Unserer Kollegin ging es wie Tausenden Österreichern in diesem Land, dass plötzlich der Termin verschoben wurde (Rufe bei ÖVP und Grünen: ... Geschäftsordnung!) – ja, beruhigt euch wieder, ihr von der Regierung, beruhigt euch wieder!, es nützt nichts; macht eine Geschäftsordnungsmeldung, macht einen Redebeitrag (Bundesrat Kornhäusl: Ja bitte! Das ist ja keine Geschäftsordnungsmeldung!), das seid ihr gewohnt! –, und wenn sie dann so pflichtbewusst ist und trotzdem in die Sitzung kommt, dann ist das von jedem hier herinnen zu respektieren. Auch das ist Demokratie und hat mit Lügen nichts zu tun.

Das wollte ich nur klarstellen, denn es gibt jetzt Medienanfragen, wonach uns die Grünen, speziell die Grünen, der Lüge bezichtigen. (Bundesrat Schreuder: ... Geschäftsordnung!) Das ist ein Skandal, das weise ich zurück. Das kann Kollege Schreuder gerne machen, nur: Er quält seine Abgeordneten zu einer Sitzung her, in der sie schnell abstimmen müssen, wobei sie gesundheitlich anscheinend nicht in der Lage dazu sind, denn sonst wären sie nicht auf Kur. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.10

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Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als nächster Redner ist Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte.