18.20

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsident! (Rufe bei der SPÖ: -in!) Ganz kurz zur Rede des Herrn Gesundheitsministers: Sie haben in Ihrer Rede jetzt gesagt, die Freiheitliche Partei würde das Parlament und die Demokratie mit Füßen treten. – Herr Minister Rauch, ich darf das im Namen ganz, ganz vieler Österreicher – in den Umfragen über 30 Prozent –, im Namen der freiheitlichen Fraktion im Bundesrat, im Namen der freiheitlichen Fraktion im Nationalrat auf das Schärfste zurückweisen.

Ich darf nur an Folgendes erinnern: Sie waren diejenigen, die den Parlamentarismus, die die Gepflogenheiten im Parlament, in Coronazeiten die Menschenrechte, die Würde der Menschen und den Rechtsstaat mit Füßen getreten haben (Beifall bei der FPÖ), Sie und Ihre grünen Vorgänger samt der ganzen Regierungspartie.

Herr Minister Rauch, dann haben Sie sich noch herabgelassen und haben zu meiner Person gesagt - - (Bundesminister Rauch blickt in seinen Laptop.) –Jetzt können Sie mich auch anschauen. Es wäre interessant, wenn wir dann Auge in Auge reden könnten (Bundesminister Rauch nickt leicht, streckt Bundesrat Steiner seine Hand entgegen, schließt den Laptop und blickt geradeaus in Richtung Plenarsaal – Ruf bei der SPÖ: Das ist kein Wirtshaus!) oder von Angesicht zu Angesicht, Herr Minister. Schauen Sie mich an, oder trauen Sie sich jetzt nicht mehr? Was ist jetzt das Problem, Herr Minister? (Bundesrat Himmer: Was ist das? – Bundesrat Schreuder: Was ist das? Das geht nicht! Das geht nicht!)

Der Herr Minister hat in meine Richtung gesagt - - (Bundesrat Himmer: Das ist unglaublich!) – Ja, das war unglaublich, Herr Kollege (Bundesrat Himmer: So geht das nicht! So kannst du mit deinem Haustier reden, aber nicht mit einem Kollegen im Parlament! Sitz, Platz, Fuß, schau!), was er gesagt hat! Das war unglaublich, das war ausgesprochen unglaublich. – Einen Moment, ich erkläre gleich, warum es unglaublich war!

Das war oder ist vielleicht in der ÖVP so, deswegen haben sie dich immer noch drinnen, Herr Kollege, trotz deiner Diversion – aber das ist ja wurscht. (Bundesrätin Miesenberger: ... Rundumschlag! ... Rundumschlag!) Ganz ruhig! Na, verhältst du dich ruhig, dann kriegst du keine drauf, ganz einfach.

Herr Minister Rauch, Sie haben jetzt in meine Richtung gesagt, dass der Steiner keine Kinderstube genossen hat. (Ruf bei der SPÖ: Ojojojoj!) – Da können Sie schon lachen, Frau Miesenberger. Ich weise darauf hin – und sage Ihnen das jetzt zum letzten Mal; ich habe es schon einmal gesagt –: Ich habe in ganz jungen Jahren einen Schicksalsschlag erleiden müssen, und ich habe eine gute Kinderstube genossen, bis mein Vater durch einen ganz, ganz schrecklichen Unfall verstorben ist, und daher verbitte ich mir, dass Sie sich von der Regierungsbank aus über meinen verstorbenen Vater auslassen. (Bundesrätin Kittl: Aber das hat er nicht gemacht! – Weitere Rufe bei den Grünen: Das hat er nicht gemacht!) Das verbitte ich mir aufs Allerschärfste! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber zurück zu Ihrem grünen ideologischen Projekt (Bundesrätin Miesenberger: Ja, genau!), kommen wir zurück zum ideologischen Projekt der Grünen, also dass der Mutter-Kind-Pass jetzt Eltern-Kind-Pass genannt wird: Bei aller Aufregung hier herinnen und bei aller gegensätzlichen Meinung glaube ich schon, dass wir hier herinnen einen Konsens haben – der ist wissenschaftlich belegt, das sind jetzt auch keine Fakenews –: Es gibt auf der Welt zwei Geschlechter (Bundesrätin Kittl: Das ist ein - -!), Frau und Mann (Bundesrätin Kittl: Wach einmal auf!) – jeder Biologe wird Ihnen das bestätigen, jeder Biologieunterricht auf der ganzen Welt wird das so unterrichten –, und es sind auch keine Fakenews, dass die Frau das Kind bekommt und nicht der Mann das Kind bekommt. (Bundesrätin Miesenberger: Das stellt niemand infrage!) Herr Kornhäusl von der ÖVP, Sie werden mir recht geben. Ich hoffe – Sie sind Arzt und in der ÖVP –, Sie wissen: Frau und Mann, zwei Geschlechter, und die Frau wird diejenige sein, die das Kind zur Welt bringt. (Bundesrat Kornhäusl: Der Mann hat schon dazugehört! Es braucht schon einen Mann auch, nicht?)

Was aber macht jetzt die ÖVP? – Die ÖVP – die ehemalige Familienpartei, das muss man ja dazusagen: ehemalige Familienpartei - - (Ruf bei der ÖVP: Immer noch!) – Nein, „immer noch“ stimmt nicht. Ich belege dir, warum „immer noch“ nicht stimmt, sie ist eine ehemalige Familienpartei.

Was ist die Familie? – Die Familie ist doch wohl unbestritten die Keimzelle unserer Gesellschaft, worauf sich alles aufbaut, das ist die Familie aus Mann und Frau, die auch unseren Fortbestand sichert. (Ruf bei der SPÖ: Mein Gott!) Das ist und bleibt die Familie.

Und was macht die ÖVP jetzt? – Das ist jetzt gefährlich, weil die ÖVP jetzt total woke und in wird, und plötzlich sind all ihre Wähler dahin. Aber passt auf! Wenn ihr das mit den Grünen jetzt noch länger mitmacht, jetzt, vom Eltern-Kind-Pass - - Übrigens – das muss man auch dazusagen, und ich stehe nicht an, das zu tun –: Der Mutter-Kind-Pass ist eine Errungenschaft der Sozialdemokratie, er ist unbestritten eine gesundheitspolitische Errungenschaft der Sozialdemokratie. Danke dafür, das muss man ganz ehrlich so sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich war die Sozialdemokratie damals noch ordentlich unterwegs (Bundesrätin Gruber-Pruner: ... unglaublich!), aber was macht sie jetzt? – Jetzt gibt es anstatt des Mutter-Kind-Passes den Eltern-Kind-Pass. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Der Mutter-Kind-Pass wurde erfunden und eingesetzt, um die Gesundheit von Mutter und Kind zu sichern, zu begleiten und zu dokumentieren. Väter spielen in diesen Untersuchungen – und da werdet ihr mir, so links und so woke wie ihr seid, recht geben müssen – keine Rolle. Väter spielen dabei keine Rolle. Es kann durchaus passieren, dass während der Schwangerschaft der Mann einer Mutter erkrankt oder – Gott behüte! – an Corona erkrankt, aber das hat mit dem Mutter-Kind-Pass nichts zu tun. Der Mutter-Kind-Pass wurde erschaffen, erfunden, um die Gesundheit der Mutter während der Schwangerschaft und jene des Kindes dann nach Geburt zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser Geschichte, den Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass umzuideologisieren, macht ihr nur eines: Ihr seid vollkommen auf der ideologisch linkslinken woken Welle unterwegs. Was ich daran schlimm finde – ich meine, es ist nett, wenn die ÖVP auf der linkswoken Welle ist, das sei ihr unbenommen; dann sind die Funktionäre der ÖVP auf der linkswoken Welle, aber nicht die Wähler der ÖVP –, ist, was die ÖVP jetzt macht, und das ist ja viel gravierender, weil das weitreichendere Folgen hat. Da geht es ja nicht nur um den Mutter-Kind-Pass, da geht es um viel mehr!

Das Schlimme ist – das muss Herrn Schwindsackl ja schocken, weil er sehr wertkonservativ ist –, dass ihr jetzt in Österreich den Begriff Mutter aus dem Weltbild streicht. Der Begriff Mutter wird mit dem Eltern-Kind-Pass abgeschafft – abgeschafft! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Miesenberger, Sie sind eine Frau, dann erklären Sie mir jetzt einmal Folgendes: Sie haben jetzt, glaube ich, 30 Reden zu diesem Thema gehalten, und kein ÖVPler hat erklären können, warum man vom Begriff Mutter-Kind-Pass zu Eltern-Kind-Pass wechselt – keiner kann das erklären. (Bundesrätin Miesenberger: Das wurde lange ...! – Bundesrätin Kittl: Da warst du ...!) Ja, wird der Vater jetzt auch untersucht? Frau Kollegin Miesenberger, wird der Vater dann untersucht? (Bundesrätin Miesenberger: Du warst nicht da! ... nicht alle Redebeiträge ...!) Wird der Vater untersucht? Eine ganz klare Frage: Wird der Vater bei den Untersuchungen beim Mutter-Kind-Pass dann auch untersucht? – Nein. Ihr schafft somit den Begriff Mutter ab, und das ist das Traurige – das ist das Traurige! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage euch eines: Es sind immer nur kleine Schritte, kleine Schritte, die ihr mit den grünen Linksideologischen – damit ich nicht Wahnsinnigen sage; das tue ich nicht – mithüpft. Es sind immer nur kleine Schritte – immer nur kleine Schritte! –, aber die Auswüchse dieser kleinen Schritten zeigt uns ein Artikel – und ich habe mir echt gedacht: Das gibt es jetzt nicht, dass so etwas auf dieser Welt möglich ist, das so etwas passiert.

Transgender-Vater lebt als sechsjähriges Mädchen. Ich zitiere: „[...], die als ,Stefanie‘ ausgesprochen wird, durchlief eine bedeutende persönliche Veränderung und lebt jetzt bei einer Adoptivfamilie, die ihre neue Identität unterstützt.“ Stefanie „möchte sich vorübergehend der Verantwortung des Erwachsenseins entziehen und betont, dass sie ,im Moment nicht erwachsen sein möchte‘.

Ein Transgender-Vater [...] hat sich entschlossen, seine Frau und seine sieben Kinder zurückzulassen, um ein neues Leben als sechsjähriges Mädchen zu beginnen.“ Stefanie „, 59, kam zu der Erkenntnis, dass er transgender ist, nachdem er 23 Jahre lang verheiratet war.

Sie“ – also nicht mehr er – „unterzog sich einer Hormonersatztherapie, begann als sechsjähriges Mädchen zu leben und lernte ein polygames Paar, Adrian und Serena, kennen, die zu ,Mami und Papi‘ wurden.“ Stefanie „erklärte: ‚Er hat mich auf einer Fetisch-Website gefunden. Wir gingen zum Mittagessen aus und verstanden uns sehr gut.‘“

Das passiert (drei Fotos in die Höhe haltend, wo auf einem eine erwachsene Person mit halblangen blonden Haaren in einem Kleid mit Schnuller im Mund und einer großen Stoffpuppe im Arm neben einem Weihnachtsbaum sitzend zu sehen ist): dass ein 56-jähriger Mensch mit einem Schnuller vor dem Weihnachtsbaum sitzt als Frau, und das ist normal, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Das passiert, wenn ihr so weitermacht mit dem linksgrünen Irrsinn. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht normal. Das ist weit abnormal.

Wie geht denn so etwas weiter? Setzt der sich dann mit 56 Jahren als Mann mit seinem Schnuller in den Kindergarten hinein, in die Puppenecke zu den kleinen Mädchen? (Bundesrat Schennach: Na, dem geht es ...!) Spürt ihr das, was in dieser Zeit, in der wir leben, passiert? Spürt ihr das, was da los ist? Das kann man doch nicht gutheißen, wenn sich ein 56-jähriger Mann plötzlich als sechsjähriges Madl fühlt und dann noch einen Schnuller im Mund hat. Mit sechs Jahren haben im Übrigen die meisten Kinder keinen Schnuller mehr im Mund.

Ihr von der ÖVP seid da aber mit dabei, ihr von der christlich-sozialen Familienpartei, verdammt noch einmal! Das kann ja nicht der Auftrag sein (abermals das eben gezeigte Foto in die Höhe haltend), solche Menschen herbeizuzüchten. Seid mir doch nicht böse! Das ist abnormal, und das muss abnormal bleiben, verdammt noch einmal! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Und es gibt ja nichts – und ich sage das, ob euch das jetzt passt oder nicht –, es gibt ja nichts Grausigeres, und ich sage es so, es gibt nichts Grausigeres, als wenn furchtbar verkleidete Männer geschminkt bis oben hin als Frau dann in Kindergärten und Schulen gehen und unseren Kindern egal was vorlesen – um das geht es nicht! Es geht nicht ums Thema. Die haben in den Schulen nichts verloren. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) Das ist nicht normal, verdammt noch einmal! Das ist nicht normal!

Das Ziel der Grünen ist uns bewusst. Das Ziel der Grünen ist klar. Das Ziel der Grünen ist, die Abnorm zur Norm zu machen. Aber ich sage es euch von der ÖVP: Da könnt ihr ja nicht ständig unwidersprochen dabei sein. Ich weiß, die Schwäche der ÖVP, die ihr halt jetzt einmal habt – ich kann es auch nicht ändern, wird schon an eurer tollen Politik liegen –, ist die Stärke der Grünen. Und jetzt fahren die Grünen Wagerl mit euch. Ein Transmann wird aber nie ein Kind zur Welt bringen. Das ist nicht möglich! Das ist nicht möglich. Deshalb braucht es keinen Eltern-Kind-Pass, sondern einen Mutter-Kind-Pass, verdammt noch einmal! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Das Schlimme daran ist ja, ihr zerstört ja nicht nur das Weltbild Mutter als ÖVP - - Die Grünen werden wir hier nicht mehr überzeugen, da werdet ihr mir von der ÖVP auch recht geben, also das werden wir nicht mehr erretten mit den Grünen, aber das ist eine Minderheit in ganz Österreich. Wenn die das nächste Mal 8, 9 Prozent haben, ist alles beieinander.

Ihr von der ÖVP müsst aber umdenken! Ihr könnt euch doch nicht im Ernst von einer Miniaturpartei so in Geiselhaft nehmen lassen. Das kann doch nicht bis zur nächsten Nationalratswahl euer Ziel sein. Ihr müsst dann einmal als christlich-soziale Familienpartei auf die Bremse treten und sagen: Na, na, bis hier hin und nicht weiter! Bis hier hin ist es ganz nett mit eurer woken Ideologie, aber jetzt tritt die ÖVP auf die Bremse! Aber das macht ihr nicht. Das macht ihr nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Und das Schlimme daran ist ja, dass keine Wahlfreiheit mehr besteht. Das heißt jetzt, die Mutter darf nicht entscheiden: Will sie den Mutter-Kind-Pass, so wie er jetzt ist, behalten oder steigt sie auf eine digitale App um? Ihr schafft die Wahlfreiheit ab – schon wieder! Und ihr wisst ja aus der Vergangenheit, aus eurer Regierungsperiode, dass das mit dem Abschaffen der Wahlfreiheit noch nie gut gegangen ist – noch nie! Das ist nicht lang in der Geschichte zurück, als das komplett in die Hose gegangen ist – Impfpflicht, ich sage es nur.

Jetzt schafft ihr da die Wahlfreiheit ab. Jeder muss dann diese App nützen, ob er will oder nicht – jede Mutter. (Bundesrätin Miesenberger: Nein, stimmt nicht!) Jede Mutter muss sie nützen. Und dann werden die Daten 30 Jahre lang gesichert. Wir wissen das in Österreich – wir sind gebrannte Kinder, gebrannte Kinder –: Die Daten in Österreich, von egal wem, waren noch nie sicher, denn plötzlich hat man gewusst: Wer ist in Österreich geimpft, wer ist nicht geimpft? Wer braucht einen Impfbrief, wer braucht den Impfbrief nicht? In euch haben wir kein Vertrauen. Ihr habt die Daten der Österreicher schon oft und viel zu oft missbraucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ihr aber wollt, was ihr aber im Hintergrund wollt: Das ist viel, viel, viel abscheulicher, was ihr im Hintergrund wollt. Ihr wollt bespitzeln: Ist die Mutter, ist die Familie bereit, alle Untersuchungen, alle Impfungen – und das ist weit schlimmer, Untersuchungen passt –, alle Impfungen in Anspruch zu nehmen und sich für die Kinder zwangszuimpfen? Und das ist der nächste Ausbau.

Jetzt bestreitet ihr es, aber wir haben bei der Impfpflicht gesehen, was los war, was ihr für eine Ideologie verfolgt. Und dann heißt es: Wenn dein Kind nicht gegen das und das geimpft ist, streichen wir die Familienbeihilfe! Dazu sind wir Freiheitliche mit Sicherheit nicht bereit, das sage ich euch in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Tausende Stellungnahmen sind von der Datenschutzbehörde eingegangen – jener Datenschutzbehörde, die die Grünen immer so gerne in den Mund nehmen, wenn es ihnen gerade passt. Wenn es ihnen nicht passt, sind ihnen die Einwendungen der Datenschutzbehörde wurscht. Die Einwendungen der Rechtsanwälte betreffend Grundrechte – nichts habt ihr eingearbeitet, Herr Minister. Nichts! Ihr bleibt dabei: Ihr betreibt weiterhin - - Und das ist das Traurige, ihr könnt es jetzt leider Gottes noch ein Jahr lang machen, weil erst im nächsten Herbst der reguläre Nationalratswahltermin ist. Bis dahin könnt ihr noch mit eurer Mehrheit drüberfahren, bis dahin könnt ihr noch die Österreicher schädigen. (Bundesrätin Miesenberger: ... noch viele Gesetze ...!) – Frau Miesenberger droht gerade, es wird noch viele solche Gesetze geben. Gratuliere! Irgendwann seid ihr dann auch eine Miniaturpartei wie die Grünen, aber macht lei so weiter von der ÖVP. Schrei noch mehr rein – ist ganz gut und auch ganz gesund, teuflisch gesund.

Ihr habt jetzt noch die Chance bis nächsten Herbst zum regulären Wahltermin, denn bis dahin werdet ihr auf euren Sitzen picken, nicht? Logisch: Klimakleber sind ideologisch eh nicht weit weg von Ihnen, Herr Minister. Da pickt ihr jetzt noch, aber im Herbst 2024 wird diese schizophrene ÖVP endlich ihren Denkzettel bekommen, und auf das warten wir. Wenn es dann so weit ist und die österreichische Bevölkerung der Freiheitlichen Partei unter Parteiobmann Herbert Kickl das Vertrauen gibt, als stärkste Partei aus dieser Nationalratswahl hervorzugehen, dann werden wir all diese – ich sage nicht Schweinereien, ich nehme es zurück –, dann werden wir all diese Wahnsinnigkeiten unter einem Kanzler Kickl wieder rückgängig machen. (Beifall bei der FPÖ.) Das verspreche ich der österreichischen Bevölkerung und das verspreche ich auch euch hier herinnen. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Korinna Schumann. – Bitte.