18.47

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Kollege Schreuder, irgendwie hat mich das ein bisschen verwirrt, diese sechs Geschlechter, also ich kenne zwei Geschlechter (Bundesrat Schreuder: Das ist Gesetz!), nämlich männlich (Bundesrat Schreuder: Das ist Gesetz ...!) und weiblich. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Grünen und anscheinend bei der ÖVP gibt es da auch Dinge dazwi­schen – sechs, wie du erwähnt hast –, für uns gibt es zwei. Wir kommen mit Mandl und Weibl recht gut aus, da passt eigentlich jeder hinein. Das Schöne ist, unsere Leute wissen auch noch, bei welcher WC-Tür sie hineingehen. Das kann man ja nicht bei allen behaupten, wenn man sich Unis anschaut, wo man sich nicht einmal mehr Mandl und Weibl auf eine WC-Tür hinaufzuschreiben traut. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja ein wesentlicher Tagesord­nungs­punkt, und deswegen bin ich auch sehr froh, dass wir diesen Tages­ord­nungspunkt bis jetzt schon sehr ausführlich behandelt haben. Inhaltlich haben wir den Mutter-Kind-Pass noch nicht sehr ausführlich behandelt, auf diesen möchte ich jetzt schon etwas näher eingehen, damit einmal alle in diesem Saal hier wissen, was in diesem Mutter-Kind-Pass auch drinnen steht.

Das beginnt auf der ersten Seite mit: „Liebe Mutter! Sie haben mit dem Mutter-Kind-Pass ein Dokument in den Händen, das zur Eintragung der Untersuchungs­befunde während Ihrer Schwangerschaft, der Geburt und der ersten Lebensjahre Ihres Kindes bestimmt ist. Es ist wichtig für Sie und für die Gesundheit Ihres Kindes, dass Sie die vorgesehenen Untersuchungen zeitgerecht durchführen lassen. Sie sollten den Mutter-Kind-Pass immer mitbringen, wenn sich in der Schwangerschaft oder wenn Sie später Ihr Kind von der Ärztin/vom Arzt oder im Spital untersuchen lassen, damit alle notwendigen Eintragungen vorgenommen werden können.“

Grundsätzlich müsste ich da jetzt bei der Masse ja gar nicht mehr weiterlesen, aber nach dem, was ich da heute in der Diskussion alles gehört habe, möchte ich Ihnen schon einen Einblick geben und Ihnen auch weiter vorlesen, was in diesem Mutter-Kind-Pass tatsächlich alles drinnen steht:

„Ein vollständig ausgefüllter Mutter-Kind-Pass gibt Auskunft über den Gesund­heitszustand von Mutter und Kind, ermöglicht aber auch, allfällige Gefahren zu erkennen und entsprechend zu bekämpfen. Bedenken Sie außerdem, dass Sie das volle Kinderbetreuungsgeld ab dem 25., 17., 13. bzw. 10. Lebensmonat des Kindes nur dann erhalten können, wenn alle vorgesehenen Untersuchungen im festgelegten Zeitraum durchgeführt worden sind.“

Jetzt frage ich mich schon: Wenn meine Frau zu Hause schwanger ist und an diesem Tag die vierte Wiederholung von „Malcom mittendrin“ im ORF ausgestrahlt wird, kann sie dann zu Hause liegen bleiben und ich gehe statt ihr in der achten Schwangerschaftswoche zum Arzt und mache die Ultraschallunters­uchung für meine Frau, ist das möglich? Ist das tatsächlich möglich? (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Nach Ihrer Interpretation, nach dem, was ich heute gehört habe, muss das ja möglich sein! Ich kann Ihnen aber sagen: Das wird auch in Zukunft nicht möglich sein! (Beifall bei der FPÖ.)

„Das Gesundheits- und das Familienministerium informieren: Der Mutter-Kind-Pass hat sich seit mehr als 30 Jahren bewährt.“ – Und ja, ich glaube, das haben wir heute auch schon oft gehört: Das ist ein Erfolgsprojekt, das sich in diesen 30 Jahren bewährt hat.

Und weiter: „Mehr Mütter als je zuvor konnten Schwangerschaft und Geburt mit der Sicherheit bester medizinischer Betreuung erleben. Werden alle Unter­suchungen, die im Mutter-Kind-Pass angeführt sind, auch zeitgerecht durchge­führt, so gewährleistet dies die bestmögliche Vorsorge für Mutter und Kind. Nur so können Erkrankungen rechtzeitig erkannt und behandelt werden. Nur so sind die Chancen auf eine Entwicklung möglichst umfassend gewahrt – auch für Sie und Ihr Baby.“

Da frage ich mich schon: Können diese Untersuchungen während der Schwangerschaft jetzt auch vom Vater anstelle der Mutter gemacht werden? Der eine oder andere wird es sich vielleicht wünschen, aber ich kann Ihnen sagen: Biologisch wird es nicht möglich sein, dass der Vater diese Untersuchun­gen macht. Es wird weiterhin die Mutter sein, die die Untersuchung beim Arzt machen wird.

„Darüber hinaus ist die zeitgerechte Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Unter­suchungen, die bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes vorgesehen sind, Voraussetzung für die Weitergewährung des vollen Kinderbe­treuungsgel­des ab dem 25., 17., 13. beziehungsweise 10. Lebensmonat des Kindes.“

„Untersuchungen während der Schwangerschaft

- eine Untersuchung bis Ende der 16. Schwangerschaftswoche einschließlich Blutuntersuchungen“ – Kollege Kornhäusl, Sie haben sich vorher so positiv für dieses Projekt ausgesprochen, für diesen Eltern-Kind-Pass (Bundesrat Kornhäusl: Es geht um den Namen!): Ist es möglich, dass der Vater diese Unter­suchung in der 16. Schwangerschaftswoche macht? (Bundesrat Kornhäusl: Was ist dein Problem? Wir sind uns einig: eine große Errungenschaft in der Gesund­heitspolitik, und du stößt dich, ob es Mutter- oder Eltern-Kind-Pass heißt! – Zwischen­ruf der Bundesrätin Miesenberger.) Ist es bei der Untersuchung in der 17. Schwangerschaftswoche möglich, dass sie der Vater macht? (Bundesrat Kornhäusl: Wie klein muss man sein?) Ist es in der 20. Schwangerschaftswoche möglich? – Kollege Schreuder, da wirst auch du mir recht geben, dass es nicht möglich ist, dass der Vater diese Untersuchung anstelle der Mutter durchführen lässt! (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters: „- eine Ultraschalluntersuchung der Schwangeren in der 8., 9., 10., 11. oder 12. Schwangerschaftswoche“ – na ja, ich habe ja kein Problem mit dieser Ultraschalluntersuchung. Helfen wird es wahrscheinlich dem Kind nicht viel, und ihr werdet wahrscheinlich nicht wissen, ob mein Kind zu Hause gesund ist! Das ist einmal in dieser Zeit, in der achten, neunten und zehnten Schwangerschafts­woche bei der Mutter und nicht beim Vater, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Dazu komme ich später vielleicht noch. Ich habe ja noch einige andere Dinge, über die wir uns auch noch unterhalten sollten. Das eine war diese positive und – ja – zukunftsträchtige Gesundheitsreform in der Steiermark. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das als positiv zu beurteilen ist, dann hoffe ich, dass die ÖVP in der Steiermark nach den nächsten Landtagswahlen in der Landesregierung nicht mehr vertreten ist. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Wartet eure Ermittlungen ab! Wird ja gegen alle ermittelt schon wieder!)

Nicht nur, dass man uns Weststeirern ein gut funktionierendes Spital zerschlagen hat, eine Geburtenstation weggenommen hat, ist man jetzt so weit, dass man auch noch die tageschirurgische Ambulanz abwandern lässt. Die ÖVP verkauft das als positiv, die sieht das positiv, denn jetzt hat man mehr Zeit für die Patienten, nämlich in Form einer Bestellambulanz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wisst ihr, was das ist? Wisst ihr, was eine Bestellambulanz ist? Bis jetzt war es möglich, wenn man sich in den Finger geschnitten hat, in das Voitsberger Spital zu fahren und das nähen zu lassen. Jetzt kann man am nächsten Tag einen Termin mit einem Arzt ausmachen, der einem dann erklärt, wie man das Pflasterl vielleicht besser picken hätte können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hilft unseren Voitsbergern nicht, das hilft unseren Steirern nicht (Beifall bei der FPÖ) und das ist schon gar keine zukunftsträchtige Weiterentwicklung, das ist ein Rückschritt um Jahrzehnte!

Es ist noch gar nicht lange her, es ist, glaube ich, sechs Monate her, da hat es einen Artikel in der „Kleinen Zeitung“ gegeben, dass man einen Mann, der ein CT machen hätte sollen, wohnhaft in Voitsberg, mit der Rettung ins LKH Deutschlandsberg gebracht hat. Dagegen ist noch nichts einzuwenden, aber wie es dann weitergegangen ist: Dann hat man ihn am nächsten Tag vom LKH Deutschlandsberg nach Voitsberg gebracht, um dieses CT auch tatsächlich zu machen. Dann hat man ihn von Voitsberg wieder nach Deutschlandsberg gebracht, um ihn am dritten Tag wieder nach Hause nach Voitsberg zu bringen. Das ist eure Reform im Bereich Krankenhäuser, die du, Kollege Kornhäusl, als positiv erwähnt hast! (Bundesrat Kornhäusl: Du musst die ganze Geschichte erzählen!)

Es kann nicht sein, dass Weststeirer aufgrund eurer falschen Gesundheitsreform quer durch die Steiermark gebracht werden! (Bundesrat Kornhäusl: Was?! Quer durch die Steiermark von Voitsberg nach Deutschlandsberg?!) Es kann nicht sein, dass eine Mutter, die unmittelbar vor der Entbindung steht, mit einem Rettungs­sanitäter im Auto sitzt, bei der vielleicht die Geburt früher eintritt, als sie es sich oder als ihr es euch wünscht oder erwarten würdet. Bei mir war es zum Beispiel so – und ich muss auf Holz klopfen (auf das Redner:innenpult klopfend) –, dass mein Sohn gesund auf die Welt gekommen ist, nämlich auf der Strecke von Voitsberg nach Deutschlandsberg. Das ist auch eure Reform! Das war euer heu­tiger Landeshauptmann, Christopher Drexler, als Gesundheitslandesrat, und ja, ich gehe davon aus, dass die Leute das nicht vergessen werden. (Bundesrat Kornhäusl: Unter 300 Geburten, Deutschlandsberg 1 000!) – Also ich würde mir wünschen, dass du dann redest, wenn du etwas weißt! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber damals war zwischen den zwei Stationen Voitsberg jene Geburtenstation, die Wassergeburten zugelassen hat, die weit mehr Geburten gehabt hat als Deutschlandsberg. Ich sage, ich rede dann, wenn ich etwas weiß. Die genauen Zahlen weiß ich nicht mehr, aber ich weiß, dass Voitsberg vor Deutschlandsberg gelegen ist. (Bundesrat Kornhäusl: Aber so ein Unsinn!) Was habt ihr gemacht? – Es ist abgewandert nach Deutschlandsberg. (Bundesrat Kornhäusl: Jetzt behauptest du halt wieder was!) – Darüber diskutiere ich mit dir nicht. Ich habe es mir bei Corona abgewöhnt, mit dir zu diskutieren, und ich werde es mir abgewöhnen, über eine ÖVP-Gesundheitsreform mit dir zu diskutieren! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Gott sei Dank!)

Über euer Prestigeobjekt, das Leitspital Liezen, will ich gar nicht weiter reden. Also keine Ahnung, was die Hintergründe sind, auf einer Sumpfwiese ein Spital hinzubauen und auf der anderen Seite gut funktionierende Spitäler zuzusperren. Aber ja, ihr werdet wissen, warum ihr das macht. Ich kenne die Grundeigentümer dort nicht, ihr kennt sie wahrscheinlich. Eigentlich will ich da nicht gar so viel dazu sagen.

Ich möchte aber auf die beiden Tagesordnungspunkte noch etwas genauer eingehen, und ich muss sagen, es ist schon meine tiefgreifende Besorgnis über die derzeitige Bundesregierung, darüber, was Sie hier im Bereich Gesund­heitswesen aufführen. Es ist an der Zeit, dass wir uns den Problemen stellen und die Augen nicht länger vor den gravierenden Fehlern dieser Bundesregierung und vor diesen Missständen verschließen.

Die Bundesregierung, unsere sogenannte Volksvertretung, hat den Kontakt zur Bevölkerung und zur Realität gänzlich verloren! Statt das Wohl des Volks in den Vordergrund zu stellen, scheinen Sie Ihre eigenen Interessen zu verfolgen und Ihre Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen zu stellen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Das ist inakzeptabel und erfordert auch eine klare Stimme des Protestes. Schauen wir uns nur einige Entscheidungen im Rahmen dieser Gesundheits­reform an, nicht nur der steirischen, sondern auch von jener, über die der Herr Gesundheits­minister neben mir etwas zum Besten gegeben hat. Sie ist nichts weiter als eine Farce, Herr Gesundheitsminister. Statt die Qualität und Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern, wird mit Ihrem System alles weiter zen­tralisiert und bürokratisiert. Unsere Hausärzte, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems sind, werden in irgendwelche anonymen Großpraxen abgeschoben, wo eine persönliche Beratung auf der Strecke bleibt.

Ich frage mich schon: Ist das der Dank für den unermüdlichen Einsatz unserer Hausärzte in den letzten zweieinhalb oder drei Jahren während der Coronakrise? Ist das die Anerkennung, die Sie unseren Hausärzten für die letzten drei Jahre geben? (Vizepräsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesregierung will uns weismachen, dass ihre Reform Fortschritt bedeutet. In Wahrheit ist sie nichts anderes als ein Angriff auf unsere bewährten Strukturen, unsere Werte und unsere Identität, wenn ich den Mutter-Kind-Pass wieder einmal zur Hand nehme. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie unsere Hausärzte ausgedünnt werden und die wohnortnahe Versorgung in Gefahr ist. Wir werden uns nicht mit einer Gesundheitspolitik abfinden, die teure Prestigeprojekte vorzieht und die Bedürfnisse der Patienten ignoriert. (Bundesrat Schennach: Wer ist wir?) Wir fordern eine Rückbesinnung auf das aktuelle Modell der freien Arztwahl, der Hausärzte, der persönlichen Betreuung statt Ihres Modells der Großgesundheitsautobahnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja noch nicht alles: Die Bundesregierung will auch die Familienpolitik umgestalten und unsere grundlegenden Werte auf den Kopf stellen. Der elek­tronische Eltern-Kind-Pass ist ein trauriges Beispiel dafür. Anstatt den Erfolg – 30 Jahre haben wir vorhin gehört – des bewährten Mutter-Kind-Passes anzuerkennen, wollen Sie ihn abschaffen und durch eine ideologisch motivierte Gleichmacherei ersetzen. Die biologischen Unterschiede zwischen Mutter und Vater, zwischen Schwangerschaft und Geburt werden einfach geleugnet oder relativiert. Das führt zu einer Entwertung und Entmündigung unserer Mütter, zu einer Verunsicherung und Verwirrung unserer Kinder, zu einer Zerstörung und Zersetzung der Familien. (Bundesrat Schennach: Oje! Die Zersetzung der Familie!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir uns gegen diese unverantwortliche Regierung endlich auf die Hinterfüße stellen. An die ÖVP: Das kann ja nicht in eurem Interesse sein, das Familienbild abzu­schaffen! (Beifall bei der FPÖ.) Es kann nicht in eurem Interesse sein, permanent Grundwerte zu missachten. Das kann weder in eurem Interesse noch im Interesse eurer Wähler sein. Ich glaube, wir brauchen diese wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

Ich glaube, es wäre auch an der Zeit, hier einen Schulterschluss zu üben und für unsere Familien einzustehen, für unsere Mütter einzustehen, für unsere Kinder einzustehen und auch eine liebevolle Familienpolitik zu leben. Das, was ihr heute vorgegaukelt habt, ist alles andere als eine liebevolle Familienpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht keine Zentralisierungspolitik, gerade im Bereich des Gesundheits­wesens braucht es keine Zentralisierungspolitik. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Betreuung, es braucht eine faire Bezahlung unserer Hausärzte und vor allem auch den Schutz unserer Privatsphäre und unserer Daten.

Vor Kurzem geschah etwas, das mich sehr bewegt hat, ich habe das dann niederschreiben müssen. Ich muss euch ein Erlebnis von vor ein paar Wochen bei einem Hausarzt erzählen. Der ist jetzt seit über 30 Jahren in der gleichen Praxis tätig und kennt viele Familien, Kinder von klein auf, die von ihm betreut werden, und die Familien kennen ihn. Es ist ein Vertrauensverhältnis, man könnte fast sagen, dass er für viele Familien in der kleinen Ortschaft zu einem Freund geworden ist. Nachdem ich ihn das letzte Mal gesehen habe und gesehen habe, wie gestresst und besorgt er über diese Großgesundheitsauto­bahnen ist, die Sie installieren wollen, muss ich sagen: Ich glaube, es wäre viel wesentlicher, sich auf unsere Hausärzte zurückzubesinnen. Dafür treten wir ein. Wir wollen, dass unsere Patienten ein Vertrauensverhältnis zu den Ärzten haben, und das wird in diesen Großpraxen nicht passieren.

Man muss schon sagen: Wenn sich Ärzte an uns wenden und damit nicht mehr einverstanden sind, dann heißt das schon sehr viel. Herr Bundesminister, Sie sind mit diesen Primärversorgungszentren auf einem völlig falschen Weg. Es ist nichts anderes als eine Zentralisierung und Bürokratisierung der Gesundheitsver­sorgung zulasten der Hausärzte, zulasten der Kassenstellen.

Die Hausärzte sind das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Sie kennen ihre Patienten persönlich, sie sind über Generationen hinweg vertrauensvolle Ansprechpartner und leisten eine wertvolle Arbeit. Diese schwarz-grüne Bun­desregierung will die Zahl der Hausärzte jedoch ausdünnen, durch anonyme Großpraxen ersetzen, in denen man nicht einmal mehr unsere Namen kennt, wo man nur noch eine Nummer ist. Ich sage, das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Hausärzte, aber auch ein Schlag ins Gesicht für unsere Familien, für die Patienten und für das gesamte Gesundheitssystem.

Was man sich schon auch fragen darf, ist: Wie teuer kommen diese Primärversorgungszentren? Laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien kosten sie im Schnitt 1 Million Euro mehr im Jahr als eine herkömmliche Praxis. 1 Million Euro mehr, die an einer anderen Stelle fehlt, zum Beispiel für die Verbesserung der Spitalsausstattung, die Erhöhung des Pflegegeldes oder die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge.

Wie effektiv sind die Primärversorgungszentren? Laut einer Studie der Med-Uni Wien gibt es keinen einzigen signifikanten Unterschied in der Qualität der Versorgung zwischen Primärversorgungszentren und Hausarztpraxen. Das heißt, es gibt keinen Mehrwert für die Patienten, außer dass das Ganze viel, viel mehr kostet und viel, viel mehr Bürokratie bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da fragt man sich schon, wie sinnvoll das ist. Wie sinnvoll sind diese Primär­ver­sorgungszentren? Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Imas sind 80 Prozent der Österreicher mit ihrem Hausarzt zufrieden oder sehr zufrie­den. Das heißt, es gibt keinen Bedarf für eine Veränderung, wenn die Zufrie­denheit in der österreichischen Bevölkerung mit ihren Hausärzten gegeben ist.

Wie gesagt braucht es eine qualitätsvolle wohnortnahe Gesundheitsversorgung, und das ist der Grund, warum wir dieses Gesetz auch ablehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ich vorgelesen habe, war nicht von mir, das war von einer künstlichen Intelligenz. Ich denke, wenn sogar eine künstliche Intelligenz diese beiden Tagesordnungspunkte kritisiert, dann sollte man sich die Frage stellen, ob es nicht vernünftiger wäre, eine KI auf die Regierungsbank zu setzen anstatt dieser unfähigen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: KI statt FPÖ! Das geht auch! – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, da sind Hopfen und Malz verloren, mit diesem Gesundheitsminister oder dieser Bundesregierung noch weiter über das Thema Gesundheit oder Familienpolitik zu reden. Wir hoffen ja – so wird es auch sein –, die nächsten Wahlen werden schneller kommen als erwartet. Ich glaube, wir behalten uns diese Punkte für den nächsten Gesundheitsminister und die nächste Bundes­regierung auf. Hier, bei dieser Bundesregierung, sind Hopfen und Malz verloren. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

19.10

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Kovacs. – Bitte.