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Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gesundheitsminister Rauch hat heute im Zuge seines Redebeitrags Bundesrat Steiner gemaßregelt, und ich muss ganz ehrlich sagen: Das steht einem Minister ganz einfach nicht zu.

Wenn Herrn Bundesminister Rauch das ein Anliegen ist, dann gibt es folgende Möglichkeit: In Vorarlberg sind bald Wahlen, dort können Sie sich aufstellen lassen, vielleicht schaffen Sie es in den Bundesrat und vielleicht werden Sie dann einmal Bundesratspräsident und dann können Sie als Präsident von dort oben einen Ordnungsruf erteilen. Aber wir lassen uns sicher nicht von der Regierung das Wort verbieten. Mit Sicherheit nicht! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht wären Sie ein guter Präsident, ich kann es nicht beurteilen. Was ich schon beurteilen kann, ist Ihre Arbeit als Gesundheitsminister. Da betrifft es jetzt wieder ganz krass Niederösterreich, und zwar den Bezirk Mistelbach. Bei uns ist ganz aktuell wieder etwas rausgekommen, wir haben es heute gehört und ich habe mit Kollegen Kornhäusl darüber diskutiert.

Es kann passieren, dass man, wenn man heute einen Termin für ein MRT braucht, drei, vier Monate – oder noch länger, wenn man Pech hat – wartet, außer man hat das Glück, dass man wohlhabend ist. Dann kriegt man den Termin vielleicht in zwei Wochen, oder man ist sehr wohlhabend, dann kriegt man ihn morgen. Das ist eine Dreiklassenmedizin. Ja, wir wissen es, das wird sich wahrscheinlich nie ändern, aber unser Wunsch, unser Ansinnen wäre, dass alle Bürger die bestmögliche Möglichkeit haben und nicht Ewigkeiten warten müssen.

Sie, Herr Gesundheitsminister, haben einen Antrag, der aus Niederösterreich gekommen ist – und zwar einen Großgeräteplan für MRTs –, abgelehnt, mehr sage ich nicht dazu: abgelehnt. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Das ist ein Trauerspiel.

Der Grund, warum wir uns vorhin für eine Stehpräsidiale entschieden haben – ich möchte es noch einmal für alle Kollegen sagen –, ist nicht der, dass jetzt irgendjemand zwischengerufen hat. Wir rufen dauernd zwischen, ich weiß, das ist so, aber das ist halt eine Form des Parlamentarismus. Wir machen es oft, wir können auch damit leben, wenn ihr oder wenn Sie Zwischenrufe machen.

Womit wir nicht gut umgehen können, ist – das macht, glaube ich, das schlechte Bild nach außen –, wenn hier herinnen Kaffeehausstimmung herrscht, weil alle nur mehr untereinander reden und jeder nur mehr macht, was er will. Es ist ja kein Problem, wenn Sie die Redebeiträge von uns nicht interessieren, dann gehen Sie hinaus, trinken Sie einen Kaffee, rauchen Sie eine Zigarette. (Beifall bei der FPÖ.) Wir verpflichten ja niemanden, dass er uns zuhört. Wir wissen ja eh, was bei Ihnen ankommt und was bei Ihnen nicht ankommt.

Zum jetzigen Tagesordnungspunkt, zum Mutter-Kind-Pass – zukünftig soll er ja Eltern-Kind-Pass heißen –, wurde genügend gesagt, aber ich möchte es trotzdem ansprechen. Das ist halt so eine Sache, wissen Sie, das ist eine Form der Sym­bolpolitik. Das ist wie eine Salamitaktik, da wird scheibchenweise alles abgeschnit­ten. Jetzt vergessen wir das, jetzt gibt es halt keine Mutter mehr, jetzt gibt es nur mehr Elternteil eins und Elternteil zwei (Bundesrat Himmer: Deswegen wollen ...!), darum gibt es auch keinen Mutter-Kind-Pass mehr, sondern es gibt nur mehr den Elternteilpass oder Elternpass – wie immer der heißt.

Das gipfelt dann in so Narrischkeiten, wie dass man halt Männer in Schminke und Perücken in Kindergärten oder Volksschulen oder sonst wohin bringt, die Kindern Geschichten vorlesen. Auch das müssen Sie akzeptieren: Das wollen wir nicht, aber es gibt auch viele in der Bevölkerung, die das nicht wollen und das auch nicht gutheißen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, nein, bin davon überzeugt, das ist noch immer die Mehrheit. Wir hier herinnen werden im besten Falle von der Mehrheit gewählt und sollten das vertreten, was die Mehrheit will, und nicht das, was eine 5-Prozent- oder 7-Prozent-Partei oder eine 2-Prozent-Minderheit will. Genau darum geht es: Das ist eine wirkliche Minderheit. Man kann euch ja eh schützen, es ist schützenswert, alles gut.

Herr Schreuder, weil Sie das immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, sage ich Ihnen etwas (Bundesrat Schreuder: Ich trag’ es nicht vor mir her! Ich trag’ es vor euch her!): Jeder soll leben, wie er will. Wir haben kein Problem damit. Jeder kann und soll leben, wie er will, aber bitte lassen Sie uns doch damit in Ruhe. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Lass uns in Ruhe!) – Ja, richtig, ich lasse Sie eh in Ruhe. Sie bürden uns das alles auf. Ich habe noch nie eine Männer- oder Frauenfahne bei Ihnen aufgehängt, Sie hängen die Pridefahne einen Monat lang auf. Ich will das nicht. Ich weiß eh, was ich bin und was ich will. (Bundesrat Schreuder: Du musst eh nicht müssen, aber ich darf!) – Genau, so ist es. Na, schon, wir müssen schon, Herr Kollege Schreuder, uns wird das aufgezwungen, auch denen, die das nicht wollen. (Bundesrat Schreuder: Ihr zwingt es uns auf!) So wie das ORF-Gesetz, das wollten wir auch nicht. Wir wollen auch keine Haushaltsabgabe und müssen sie jetzt auch zahlen. Genau so ist das. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Schreuder, ich hätte mir ja nie gedacht, dass ein Hollywoodfilm mit Arnold Schwarzenegger solche Auswirkungen hat: „Junior“ – da kriegt ein Mann ein Kind. – Das gibt es ganz einfach nicht, das wird es in 100 Jahren nicht geben. Gerade vorhin haben wir wieder gelesen, dass sich irgendjemand eine Gebär­mutter transplantieren lassen will, damit er schwanger werden kann und dann das Kind abtreiben kann. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das sind die Früchte und die Auswüchse dieser Politik.

Hören wir bitte damit auf, kommen wir wieder zu einer normalen Politik zurück und schauen wir, dass wir für unsere Leute arbeiten! Es gibt doch bitte wirklich Wichtigeres und Besseres, das sind nicht die Probleme, die wir haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss sagen, 85 Prozent der Rede, die Kollegin Schumann von der SPÖ gehalten hat, kann ich sofort unterschreiben. Genau so ist es, das sind derzeit die Probleme, die die Menschen draußen betreffen, aber doch nicht solche Dinge. Das ist Symbolpolitik.

Nun noch zu den Primärversorgungseinheiten: Also ich muss sagen, ich bin nicht grundsätzlich gegen Primärversorgungseinheiten, auch Primärversorgungseinheiten haben mit Sicherheit ihren Vorteil. Jetzt kommt das große Aber: Warum kritisieren wir die Primärversorgungseinheiten? – Weil wir von heute auf morgen nicht mehr Ärzte haben, die dann dort irgendwoher erfunden werden und dort drinnen arbeiten, sondern Sie dünnen das ländliche System aus und ziehen die Leute dort zusammen.

Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Wir hatten es in Admont so, wie wir es heute gehört haben, wir hatten ewig lang keinen Arzt. Wir haben jetzt Gott sei Dank eine Primärversorgungseinheit, aber die Ärzte, die dort arbeiten, fehlen jetzt irgendwo anders. (Bundesrat Kornhäusl: Sie wollen zusammenarbeiten!) Dasselbe haben wir überall auf dem Land.

In Niederösterreich, ich kann es Ihnen sagen, bei uns im Bezirk Tulln: Gehen Sie einmal bei uns zu einem Hausarzt! Ich habe einen ausgezeichneten Hausarzt – den ich jetzt namentlich nicht nennen will, man kann ihn aber loben, er ist in Judenau zu Hause, ein ausgezeichneter Hausarzt –, aber der ist überlastet. (Bundesrätin Miesenberger: Drum wollen sie zusammenarbeiten!) Dort sind Hunderte, Tausende Leute. – Die Ärzte werden abgezogen und das ist das Problem!

Wenn ihr das schafft, dass man einmal wirklich hergeht und sagt: Okay, Leute, die bei uns studieren, müssen eine gewisse Zeit bei uns bleiben und müssen, wenn Sie aus dem Ausland kommen, bei uns abdienen!, dann ist das eine Idee, darüber können wir sofort reden. Da machen wir mit, denn das würde uns etwas bringen. Wir haben das Problem, dass uns die Ärzte fehlen. Das, was Sie machen: Sie ziehen sie zusammen, das heißt, draußen wird es auch ausgedünnt, aber es kommt nicht ein Arzt mehr dazu. Das ist das große Problem. Sie wollen es einfach nicht verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Kornhäusl, Sie haben noch einen interessanten Punkt ange­sprochen, und zwar haben Sie das Gesundheitssystem in der Steiermark gelobt. Ja, es ist gut, wenn in ein Gesundheitssystem Geld investiert wird, denn das ist notwendig, gleichzeitig aber geht Ihre Gesundheitslandesrätin in den letzten paar Jahren her, und das wird auch noch andauern, und baut einige Hundert Spitalsbetten ab. Seien wir ehrlich: Ist das eine gute Gesundheitspolitik? – Ich sage: nein.

Wie es in der Steiermark ist, ist es leider im Bund auch. Herr Rauch heißt zwar Gesundheitsminister, aber oftmals kommt mir vor, er ist ein Krankheitsminister. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

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