20.06

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, sofern es sie noch gibt! Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass das Thema Barrierefreiheit und somit Menschen mit Behinderungen jetzt nicht mehr die Aufmerksamkeit finden, die sie eigentlich finden sollten. In Österreich leben 1,4 Millionen Menschen mit einer Behinderung, und dieses Barrierefreiheitsgesetz ist ein gutes und wichtiges Gesetz. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Es ist eine ganz, ganz wichtige und gescheite Initiative der EU, diese Regelungen jetzt auch über die Staatengrenzen hinweg zu vereinheitlichen und damit einen wichtigen Schritt für die Menschen mit Behinderung zu tun und eine wirkliche Inklusion zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Das Gesetz ist klug gemacht; es gibt einige Kritikpunkte an den genauen Regelungen, die meine Vorredner:innen schon erwähnt haben. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Das Gesetz ist gut, aber es hat Schwächen. Eine Schwäche ist, dass baulichen Maßnahmen für die Barrierefreiheit ausgenommen sind. – Was hilft mir ein Bankomat, wenn drei Stufen davor sind und ich die Stufen nicht raufkomme? Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, den wir kritisieren, ist, dass die Übergangsfristen extrem lange sind: Es tritt erst 2025 in Kraft und dann gibt es noch 20 Jahre lang Übergangsfristen. Das ist in einer hochtechnisierten Welt, die sich permanent ändert, aus unserer Sicht ein zu langer Zeitraum.

Wir finden auch die Strafhöhen zu gering. Wenn Strafen zu gering sind, dann interessieren sie niemanden, dann werden die Strafen einfach in Kauf genommen, und es entwickelt sich kein Interesse daran, wirklich Veränderungen herbeizuführen.

Ich darf noch etwas sagen, das mir ganz besonders am Herzen liegt: Die Kontrolle der Einhaltung wird das Sozialministeriumservice übernehmen, und über diese Einrichtung wird einfach zu wenig gesprochen. Es ist eine nachgeordnete Dienststelle des Sozialministeriums, hat neun Landesstellen in allen Bundesländern und die Beschäftigten leisten wirklich großartige Arbeit, haben unglaubliche Expertise in Fragen der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen, bei der Feststellung des Grades der Behinderung und der Festlegung von Heimopfer- und Kriegsopferrenten, also ein unglaublich großes Wissen. Sie bearbeiten auch das Thema Pflege genauso wie Fit2work. In diesen Bereichen gibt es also unglaublich tolles Wissen.

Heute gibt es einmal die Gelegenheit, die Kolleginnen und Kollegen dort vor den Vorhang zu holen, zu zeigen, was für eine wichtige Einheit sie sind. Umso mehr freue ich mich, dass ihnen jetzt auch eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Einhaltung des Barrierefreiheitsgesetzes zukommt. Ich wünsche ihnen alles, alles Gute, und ich kann für ihre Arbeit nur Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bravoruf des Bundesrates Schreuder.)

20.09

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Marlies Doppler. – Bitte, Frau Bundesrätin.