20.32

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, eine würdige Pflege und somit ein Altern in Würde auch weiterhin zu gewährleisten, das ist, glaube ich, eine ganz zentrale Herausforderung, die wir haben, die einfach auch der demografische Wandel mit sich bringt. Österreich wird älter, die Älteren werden mehr und leben Gott sei Dank auch immer länger, das heißt aber auch, dass die Zahl der zu Pflegenden, die Zahl der Pflegebedürftigen stark ansteigt.

Wir haben heute Gott sei Dank schon ein sehr gutes Pflegesystem. In diesem Zusammenhang brauchen wir auch den Blick über die Staatsgrenze nicht zu scheuen, den Vergleich nicht zu scheuen, aber wir müssen das System weiterentwickeln und zukunftsfit machen. Wir beschließen daher heute wichtige Punkte – einige sind schon angesprochen worden – für die Verbesserung der Pflege, für die zu Pflegenden, für die Angehörigen und vor allem auch für das Pflegepersonal.

Ich sage ausdrücklich dazu: Jemanden zu pflegen ist keine Selbstverständlichkeit, nicht für pflegende Angehörige und auch nicht für das Pflegepersonal. Das ist ein Dienst am Menschen, ein Dienst, der Leidenschaft und Einsatzbereitschaft erfordert. Und all jenen, die sich in der Pflege und der Betreuung anderer Menschen engagieren und sich derer annehmen, möchte ich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Natürlich wissen wir, dass Worte des Dankes in herausfordernden Zeiten, in Zeiten des Personalmangels nicht ausreichen. Es müssen auch Taten folgen, die das Personal entlasten, die den Pflegeberuf attraktiver machen und pflegende Angehörige besser unterstützen. Dafür sind mit dem Pflegepaket eins im vergan­genen Jahr und mit dem Pflegepaket zwei jetzt insgesamt 38 Maßnahmen umgesetzt worden oder sind in Umsetzung, die wirklich wichtige Meilensteine sind. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass die Bundesregierung im Bereich der Pflege binnen zwei Jahren wichtige Schritte weitergebracht hat. Der Vergleich macht uns da sicher. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das darf nicht nur ich feststellen, sondern das stellen auch Beobachter, politische Player fest. Ich darf einen Leitartikel aus den „Salzburger Nachrichten“ zu diesem Thema zitieren: „Diese Regierung ist die erste seit Langem, die das Pflegeproblem durch Ignorieren nicht noch größer macht, sondern es durch das Drehen an zahlreichen Schrauben zu verkleinern versucht.“

Ich zitiere weiter: „Die im zweiten Pflegepaket [...] angekündigten Maßnahmen klingen nicht gerade spektakulär. Aber es sind einige darunter, die den Pflegebedürftigen, den Pflegekräften und den Angehörigen den Alltag erleich­tern könnten.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik ist für meinen Geschmack manchmal zu viel Spektakel – das haben wir auch heute erlebt –, entscheidend ist aber, dass wir trotz allem wichtige Weichenstellungen vornehmen und die Probleme lösen. Und das tun wir. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf in diesem Zusammenhang ebenfalls den Soziallandesrat aus Oberöster­reich, Wolfgang Hattmannsdorfer, zitieren, der sagt:

„Wir arbeiten in Oberösterreich intensiv daran, die demografischen Heraus­forderungen zu bewältigen. Dazu gehört neben vielen Maßnahmen auf Landesebene“ – er hat dazu auch eine eigene Fachkräftestrategie Pflege erar­beitet – „auch unser intensiver Einsatz im Bund. Umso erfreulicher ist, dass zentrale Punkte, für die sich Oberösterreich in den letzten Monaten federfüh­rend eingesetzt hat, vom Ministerium übernommen wurden.“

Ich darf weiters den Gesundheitsstadtrat von Wien, Peter Hacker, zitieren, der im Zusammenhang mit dem zweiten Pflegepaket sagt: Die Sozial- und Gesund­heitslandesräte setzen sich seit vielen Jahren für die Erweiterung der Kompetenzen in den Pflegeberufen ein. Die intensive Ausbildung muss sich auch in dem widerspiegeln, dass die Fachkräfte selbst entscheiden und verantworten dürfen. Ich freue mich daher über diesen Schritt des Gesundheitsministers ebenso wie über die weiteren Vereinfachungen bei der Nostrifikation. – Zitatende.

Es sind also durchaus anerkannte Persönlichkeiten, die auch das zweite Pflegepaket der Regierung entsprechend unterstützen und positiv bewerten.

Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Punkte im Detail eingehen. Es gibt Verbesserungen in der 24-Stunden-Betreuung; erleichterte Anerkennung von Ausbildungen im Ausland; von der Ausweitung der Kompetenzen für das Gesundheits- und Pflegepersonal haben wir bereits gehört; auch Zivildiener können in der Basisversorgung eingesetzt werden und so weiter.

Ein Punkt ist mir abschließend noch wichtig, nämlich dass der Angehörigen­bonus, der ja bereits beschlossen wurde, seit 1. Juli bereits beantragt werden kann – für all jene, die ihn nicht automatisch bekommen.

Und wirklich zuallerletzt möchte ich an dieser Stelle insbesondere an Sie, Herr Bundesminister, auch eine Bitte richten, nämlich: dass wir uns in Zukunft noch viel stärker mit der echten Prävention von Krankheiten beschäftigen. Wenn wir es schaffen, durch konkrete Vorsorgemaßnahmen mehr gesunde Lebensjahre zu ermöglichen und damit die Pflegebedürftigkeit nach hinten zu verschieben, dann ist das wahrscheinlich langfristig eine große Kosteneinsparung auch für die öffentliche Hand im Pflege- und Gesundheitsbereich. Daher abschließend mein Appell: Investieren wir noch mehr in echte Krankheitsprävention! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.39

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte schön.