20.47

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen! Ja, es geht um die Änderung des Freiwilligengesetzes und ich bedanke mich gleich am Beginn bei allen Ehren­amtlichen und Freiwilligen im ganzen Land. Die Mitglieder der Vereine leisten wirklich sehr viel für die Gemeinschaft, für den Zusammenhalt in den Gemein­den, ob es Sport-, Kunst- oder sonstige Vereine sind, und vor allem für die Jugendarbeit, die vor Ort geleistet wird. Unsere Einsatzorganisationen sind rund um die Uhr für unsere Sicherheit da, gerade letzte Nacht hat sich das fast in ganz Österreich wieder einmal gezeigt, denn sie waren zu Tausenden freiwillig im Einsatz – ein recht herzliches Danke an die vielen, vielen Freiwilligen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich generell bei allen, bei den über 3,7 Millionen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, bedanken – aber für diese Menschen ist dieses Gesetz nicht gemacht.

Letztes Wochenende fand der Landesbewerb der Feuerwehr Oberösterreich in Aspach im Bezirk Braunau statt, ein fulminanter Bewerb mit ausgezeichneten Leistungen. Ich darf über diesen Weg auch allen Teilnehmern zu dieser Leistung, zu diesem Erfolg gratulieren, und ich darf besonders der Freiwilligen Feuerwehr Bad Mühllacken aus meiner Heimatgemeinde Feldkirchen zum Landessieg gratulieren.

Das Ehrenamt ist in vielen Bereichen überhaupt der Antrieb, besonders bei der jungen Generation, wenn sie das erste Mal in Kontakt mit dem Ehrenamt kommen. Es ist eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, sie lernen Verantwortung zu übernehmen, erleben Kameradschaft und ein Miteinander, etwas, das wir alle dringend brauchen.

Geschätzte Damen und Herren, wie gesagt ist das Gesetz aber nicht für diese Menschen. Wir diskutieren hier mehrere Änderungen im Freiwilligengesetz, und diese Novelle betrifft nur ganz wenige, einen kleinen Teil – circa 1 500 Men­schen, die das Freiwillige Sozialjahr leisten, circa 80-90 Menschen, die das Freiwillige Umweltschutzjahr leisten, und jene ganz wenigen Menschen, die den freiwilligen Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland leisten.

Das sind durchaus Bereiche, in denen viele das erste Mal mit den Sozialberufen in Kontakt kommen, und vielleicht bleiben auch welche in diesen Berufen. Wie bereits erwähnt sehen wir Freiheitlichen den Freiwilligendienst aber größer. Wir verstehen darunter die Arbeit der 3,7 Millionen Menschen, die bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, beim Samariterbund, bei allen Sozialvereinen arbeiten und viele Tausende freiwillige Stunden beschäftigt sind. Sie leisten tagein, tagaus unzählige Stunden und sind für die Gesellschaft, für die Gemein­schaft eine ganz wichtige Stütze. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Menschen, die tagtäglich etwas für die Gemeinschaft leisten, kann man nicht oft genug Danke sagen und ihre Arbeit nicht genug wertschätzen, aber für diese Menschen ist das ja wie gesagt nicht gemacht. Dabei wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, sich die Zeit zu nehmen, neben dem Beruf, neben der Familie, oftmals auch neben Tätigkeiten in anderen Vereinen in die erste Reihe zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Für diese Menschen sollten Verbesserungen geschaffen werden. Diese Gesetzes­vorlage bietet ihnen keine Hilfe bei der täglichen Arbeit, besonders eben auch nicht in Form eines angemessenen Versicherungsschutzes.

Sehr geehrte Damen und Herren, das neue Freiwilligengesetz ist nicht umfas­send. Es greift die wichtigsten Bereiche im Ehrenamt nicht auf. Liebe Kollegen, solange dieses Gesetz nur für eine kleine Gruppe gemacht ist und für diese 1 600 Leute sehr viel Verwaltungsaufwand produziert wird, werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.51

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. – Bitte.