20.55

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream! Wir haben es jetzt von den Vorredner:innen gehört: Das Ehrenamt ist unverzichtbar. Viele Leistungen in unserer Gesellschaft werden von Freiwilligen in ihrer Freizeit erbracht. Sie tragen mit ihrer Arbeit viel zur Sicher­heit und zum Wohlbefinden in Österreich bei.

Dieses Ehrenamt kennt viele Formen. Als Bürgermeisterin möchte ich zunächst einmal auf jene Bereiche eingehen, mit denen ich in meiner Arbeit in der Gemeinde täglich konfrontiert bin.

Allein in der Nacht auf heute gab es in Oberösterreich 350 Feuerwehreinsätze. Sturmschäden mussten fachgerecht und schnell aufgearbeitet werden, damit das Alltagsleben in der Früh wieder funktioniert. Letzten Freitag war ich auf dem Weg von Pettenbach – das ist meine Nachbargemeinde – in meine Heimatge­meinde Steinbach. Plötzlich: großer Alarm und viele Feuerwehren. Nachlesen konnte ich dann, dass sechs Feuerwehren unterwegs waren. Eine Heuballen­presse hatte sich entzündet. Der Brand hatte sich auf das Feld ausgebreitet und es musste auch der angrenzende Wald geschützt werden.

Ja, der Klimawandel trägt natürlich auch dazu bei, dass gerade im Feuerwehr­bereich die Anzahl der Einsätze – wie bei Waldbränden, Überschwemmungen oder, wie hier bereits erwähnt, Feldbränden – steigt. Das bedeutet für unsere Feuerwehren andere Ausbildungen, andere Qualifikationen, aber – und darauf möchte ich besonders hinweisen – auch häufigere Einsätze. Diese Tausenden Feuerwehrmänner und -frauen sind auf Abruf beim Einsatz. Sie lassen alles liegen und stehen, um dem Nächsten zu helfen und – als Bürgermeisterin für mich von ganz großer Wichtigkeit – um Pflichtaufgaben der Gemeinde zu erfüllen. Das machen sie ohne Zögern und ohne Bezahlung.

Da braucht es dringend eine intensivere Auseinandersetzung. Man muss beson­ders aufpassen und darauf achten, dass der Bogen des Zumutbaren nicht überspannt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wir hängen von diesen Menschen ab, aber Ehrenamt ist eben vielfältig. Jedes Mal, wenn ich bei den Hauptversammlungen des Musikvereins oder des Kulturvereins oder des Reitvereins, des Sportvereins, des Imkervereins und so weiter bin, zeigt sich die enorme Leistung dieser Vereine für unser Leben in den Gemeinden.

Es sind die ehrenamtlichen Funktionäre und Funktionärinnen, die Obfrauen, die Obmänner, die Kassiererinnen, die Kassierer, die Schriftführer und Schrift­führerinnen und so weiter, die für die anderen ein kostengünstiges Angebot vor Ort schaffen. Kostengünstige Freizeitangebote für Kinder und Erwachsene sind gerade in dieser Zeit der extremen Teuerung für unsere Bürgerinnen und Bürger von großer Wichtigkeit und Bedeutung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es schmerzt mich als Bürgermeisterin, dass ich gerade in diesem Bereich viele Vereinsförderungen zurückfahren muss, weil zu wenig Geld für freiwillige Aufgaben in den Gemeindekassen vorhanden ist. Für die Errichtung und Erhal­tung von Musikheimen und Sportstätten wird von den Ehrenamtlichen zusätzlich ein hoher Anteil an Eigenleistung gefordert, große Anschaffungen können nicht auf Mitgliedsbeiträge umgelegt werden.

Der Staat ist abhängig vom ehrenamtlichen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, und das in vielen Belangen. Wertschätzung, persönliche Absiche­rung der Funktionäre und Funktionärinnen im Schadensfall und finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung von notwendiger Infrastruktur beziehungs­weise von Betriebsmitteln zur Ausübung des Ehrenamtes sollten gewährleistet sein.

Werte Regierungsfraktionen, werter Herr Minister, bedenken Sie das auch bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen! Wenn Sie das Ehrenamt stärken wollen, braucht es in Österreich starke und finanziell gut aufgestellte Gemein­den.

Nun noch etwas zur vorliegenden Novellierung des Freiwilligengesetzes: Der Fokus liegt auf Wertschätzung und Attraktivierung. Die Inhalte sind bereits von der Vorrednerin, Kollegin Hutter, klargelegt worden. Die sozialdemokratische Fraktion stimmt mit dem Großteil der vorgebrachten Inhalte überein, und wir werden diesem Gesetz auch zustimmen.

Ein Thema, das bereits in der Nationalratsdebatte aufgebracht worden ist und hinsichtlich dessen auch bei uns noch große Fragen entstanden sind, ist aber: Wie kann es sein, dass das Freiwillige Integrationsjahr gestrichen wird, ohne dass das Integrationsjahr budgetiert wird? Da besteht ein Delta, und wir können uns nicht erklären, wie es zu so etwas kommen kann – für manche vielleicht frei nach der Devise: Hauptsache gestrichen!

Integrationsfördernde Maßnahmen passen halt nicht in die Erzählung von Zäunen, Mauern und Abschiebungen, wenn es um Asylwerberinnen und -werber geht. Da könnte ja das gezeichnete unabwendbare Bedrohungsszenario durch Positivbeispiele Risse bekommen. Bei Türkis-Schwarz ist das soweit erwartbar, aber bei den Grünen nicht nachvollziehbar.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: vielen Dank an alle ehrenamtlich Tätigen in unseren Gemeinden und in allen anderen Bereichen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)

21.03

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte.