21.03

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Falls es noch Zuseherinnen und Zuseher gibt: auch einen herz­lichen Gruß! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: 3,7 Millionen Menschen, also tatsächlich jeder Zweite, knapp die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher und aller Menschen, die hier leben, arbeiten freiwillig. Sie leisten tagein, tagaus unzählige Stunden ehrenamtlich, um in dieser Gesellschaft eine wichtige Lücke zu füllen.

Es fängt schon beim Jugendrotkreuz, der Jugendfeuerwehr, der Jugend­wasserrettung an – um nur eine kleine Auswahl zu nennen –, dass sich schon junge Menschen entscheiden, in ihrer Freizeit etwas zum Wohl unserer Gesellschaft beizutragen; und das geht weiter.

Während so manche von uns nach einer arbeitsreichen Woche am Samstag­abend im Garten sitzen, arbeiten andere gerade freiwillig. So ist es auch bei uns kürzlich passiert: Die Sirene tönt, mein Schwiegersohn springt auf, weil er bei der Feuerwehr ist, tut seinen Dienst und wir sitzen weiter dort. Oder auch diese Nacht in Oberösterreich mit den schweren Gewittern: Da haben die Feuerwehr und die Freiwilligen die Sturmschäden aufgearbeitet, damit am nächsten Morgen der Weg in die Arbeit wieder möglich ist. Oder jetzt gerade am Attersee: Es ist ein schweres Unwetter, da ist ein Baugerüst auf die Schienen des Kammerer Hansl gestürzt, und es wird eifrig daran gearbeitet, das zu reparieren.

Diese Freiwilligkeit geht bis ins hohe Alter. Erst kürzlich, als ich von Wien zurück nach Hause gefahren bin, habe ich eine mir bekannte Dame im Zug getroffen, die Besuchsdienste im Krankenhaus macht, dort Patient:innen besucht, organi­siert von der evangelischen Kirche. Sie sagte mir – sie wird jetzt 75 –, sie denke jetzt langsam ans Aufhören.

Diesen Menschen, die ich gerade alle genannt habe, die das tagein, tagaus für uns, für uns alle und für unsere Gesellschaft, leisten, kann man tatsächlich nicht oft genug Danke sagen. Wir haben heute aber auch gehört: Das Dankesagen alleine reicht natürlich nicht. Wir müssen unseren vielen Millionen Ehrenamt­lichen in Österreich weitere Förderungen zukommen lassen und die freiwillige Arbeit als solche aufwerten und attraktivieren, und genau das ist es. Wir rücken mit diesem Freiwilligengesetz Anerkennung, Attraktivierung und Aufwertung in den Fokus. Wir sind mit diesem Gesetz auch ganz bewusst einen neuen Weg gegangen. Es wurden im Vorfeld die betroffenen Organisationen eingebunden. Es hat eine große Studie gegebenen, da wurden Vereine gefragt, da wurden Rückmeldungen gesammelt.

Dieser Prozess ist jahrelang vorbereitet worden und darum hat es auch ein bisschen länger gedauert, aber ich glaube, das war ganz wichtig. Es war wichtig, dass diese Organisationen eingebunden werden, dass wir Rückmeldungen bekommen, und es ist wichtig, dass auf Basis dessen dann auch der Freiwilligen­rat eingebunden wird, wobei übrigens auch alle Fraktionen eingeladen waren. Dann ist das Gesetz gemeinsam mit den Stakeholdern gestaltet worden.

Was kommt? Was ist neu? Wir haben es schon gehört, ich möchte es trotzdem noch einmal kurz sagen, weil das, glaube ich, noch nicht erwähnt wurde: Es wird im Rahmen des Freiwilligen Sozialjahres und des Freiwilligen Umweltjahres mehr Taschengeld geben. Das ist eine wichtige Sache. Das wird fast verdoppelt, von 270 auf fast 500 Euro. Das Freiwillige Sozialjahr, das haben wir gehört, ist tatsächlich eine Visitenkarte für Sozialberufe. Junge Menschen, es sind oftmals Frauen, kommen zum ersten Mal in Kontakt mit Sozialberufen, sehen dann dort auch die positiven Aspekte des Berufes und bleiben oft dort.

Das konnte ich selber an einigen Beispielen in der Praxis erleben. Ich war damals zuständig für die Begleitung der Absolventinnen des Freiwilligen Sozialjahres und ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass jede dieser jungen Frauen sehr davon profitiert hat, und das ist auch als Rückmeldung gekommen. Es ist also ein großer und wichtiger Schritt für die Sozialberufe und eine Möglichkeit, sie auch zu attraktivieren.

Das wurde auch noch nicht gesagt: Wir geben den jungen Menschen ein gratis Klimaticket, und das ist eine ganz wichtige Sache, weil es eben ein Anreiz sein soll, ökologisch unterwegs zu sein. Es soll auch das Klimaticket bewerben und gleichzeitig eine Mehrleistung für die Menschen sein, die sich freiwillig engagieren und sozial betätigen.

Es wird 300 000 Euro für eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement geben, und gerade die kleinen Vereine, wir haben es heute gehört, brauchen genau diese Service- und Kompetenzstellen, an die sie andocken können, wo sie reden können, wo sie Leistung, wo sie Informationen bekommen: Wie kann ich einen Verein gründen? Wie kann ich es finanziell abwickeln? Wo kann ich um Förderungen ansuchen? – Das sind wichtige Infos, insbesondere nämlich für die kleinen Vereine.

Wir werden 1 Million Euro für den Ausbau von Freiwilligenzentren in ganz Österreich bereitstellen. Das ist auch ein wichtiger Aspekt, um diese Freiwilli­genzentren in die Bundesländer zu bekommen und dort den Ausbau zu fördern. In Zukunft wird es einen Fonds für einen Staatspreis für Freiwilligenarbeit zur Anerkennung besonders herausragender Persönlichkeiten geben – dies ebenso, weil das als Rückmeldung gekommen ist, dass es das nicht gibt und dass das Ehrenamt eben eine höhere Anerkennung in unserer Gesellschaft braucht. Das wurde umgesetzt, und dementsprechend wurde dieser Preis auch neu geschaffen.

Ein ganz wichtiger und großartiger Erfolg, den ich nicht verheimlichen möchte, ist der Friedens- und Gedenkdienst. Dort werden 3 Millionen Euro investiert werden. Warum? – Das ist nicht nur eine unglaublich wertvolle Zeit für diese jungen Menschen, die die Zeit im Ausland verbringen, sondern es hat auch für Österreich einen wesentlichen Output. Dieser Gedenkdienst ist nämlich auch die Visitenkarte Österreichs im Ausland. Das ist großartig, und wir werden das endlich längerfristig absichern und auch für die Zukunft ausbauen können.

Es ist mit diesem Freiwilligengesetz nicht nur gelungen, die existierenden Struk­turen wie das Freiwillige Sozialjahr und den Auslandsdienst aufzuwerten, sondern auch, Akzente für die kommenden Generationen und für Ehrenamtliche zu setzen.

Das Freiwilligenwesen – wir haben es heute schon gehört und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist eine wichtige Säule für die österreichische Gesell­schaft, die wir längerfristig absichern. Das wird mit diesem Gesetz passieren und daher danke ich für die breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.10