Berichterstatter Christoph Stillebacher: Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bun­des­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen erlassen sowie  das Meldegesetz 1991 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundeskrisen­lagers für den Gesundheitsbereich sowie über die Verfügung über Bundesver­mögen bei Abgabe aus diesem Lager.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher ebenfalls zur Antragstellung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Vielen Dank für die Berichte.

Ich darf an dieser Stelle recht herzlich Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner im Bundesrat begrüßen – schönen guten Abend im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Schmid.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte schön.