21.24

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Eigentlich sollte es für die Regierenden ein Alarmsignal sein, wenn die Opposition so geeint wie selten dieses sogenannte Krisensicherheitsgesetz ablehnt – aber dieser Regie­rung ist das ziemlich egal.

Eigentlich sollte es für die Regierenden ein Alarmsignal sein, wenn im Begut­achtungsverfahren 40 000 großteils negative Stellungnahmen einlangen und diesem Gesetz von vielen offiziellen Stellen, wie zum Beispiel vom Verfas­sungsdienst des Bundeskanzleramts, ein niederschmetterndes Zeugnis ausge­stellt wird – aber dieser Regierung ist das ziemlich egal.

Seit zwei Jahren hängt dieses Krisensicherheitsgesetz wie ein Damoklesschwert über uns Österreichern, die Regierung hat es geschafft, die Opposition zwei Jahre lang auszugrenzen und zu ignorieren, und trotzdem verlangt man heute von uns, dass wir hier mitstimmen.

Es gibt für uns viele Gründe, warum wir so vehement gegen dieses Gesetz auftreten. Im Besonderen gibt es für mich zwei Hauptgründe. Grund Nummer eins: Niemandem – wirklich niemandem und schon gar keinem Minister dieser Regierung – sollte man so viel Macht geben, dass er am Parlament vorbei mittels Verordnungen dieses Land wie ein Diktator führen kann – denn ganz genau darauf läuft das hinaus (anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie stehend dargebrach­ter Beifall des Bundesrates Steiner): auf eine Second-Hand-Diktatur.

Wenn Sie das nicht glauben wollen, dann schauen Sie einfach zurück in die Coronazeit: Da haben wir gesehen, was mittels Verordnungen (Bundesrätin Platzer: Demokratisch entschieden wurde!) der unsäglichen drei – damit meine ich die drei Gesundheitsminister Anschober, Mückstein und Rauch – alles möglich war. Wem das noch nicht reicht, dem möchte ich Kreisky in Erinnerung rufen, mit seiner Aussage: Lernen S’ ein bissl Geschichte!, denn eines können Sie aus der Geschichte ganz klar ableiten, nämlich dass Diktaturen in unseren Gefilden meistens per Verordnungen am Parlament vorbeiregieren und pseudodemo­kratische Strukturen als Vorwand nehmen, so nach dem Motto: Es ist ja eh alles in Ordnung! – Das ist aber nur eine Scheindemokratie. Als Auslöser dafür brauchte es – wie passend! – auch in der Vergangenheit einen Notstand oder eine Krise, die aufgrund dieses Gesetzes künftig von den Regierenden selbst definiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie zurück in das Jahr 1933 nach Berlin: Dort wurden mittels der Reichstagsbrandverordnung die Demokratie und die Grundrechte der Menschen außer Kraft gesetzt, und der Weg Richtung Diktatur war geebnet. Ebenso in Österreich: Hier nutzte Engelbert Dollfuß eine Geschäftsordnungskrise bei der Nationalratssitzung am 4. März 1933 für einen Staatsstreich. Das Parlament wurde ausgeschaltet und der Austrofaschist Dollfuß regierte von da an diktato­risch per Notverordnung. Dollfuß lehnte übrigens – so ganz nebenbei – den demokratischen Rechtsstaat ab.

Meine Damen und Herren, es ist geradezu ein bisschen ein Treppenwitz der Geschichte, dass heute jener Politiker als Innenminister vor uns sitzt und uns dieses Krisensicherheitsgesetz aufs Auge drücken will, der bis vor Kurzem das Dollfuß-Museum betrieben hat. Eine Forscherin hat laut „Standard“ einmal darüber gesagt, es wäre „eher eine Gedenkstätte“ als ein Museum. (Zwischenruf des Bundesrates Zauner.) Auch das ist sehr bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Aber ihr wollt doch eine Koalition mit ihnen!)

Herr Minister Karner gehört auch jener ÖVP an, die noch bis 2017 ein Porträt von Engelbert Dollfuß in den Klubräumlichkeiten hängen hatte. (Bundesrat Leinfellner: Das täte heut’ noch hängen, wenn es nicht ...!) Wann, wenn nicht jetzt, würde der Ausspruch besser passen: Wehret den Anfängen, liebe Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Grund Nummer zwei, warum ich dieses Gesetz vehement ablehne: Weil dieses Gesetz ganz einfach unnötig ist. (Bundesrat Steiner: Ganz genau!) Um Krisen sicher überstehen zu können, gibt es den Artikel 9a im Bundes-Verfassungsgesetz, das ist die umfassende Landesverteidigung. (Bundesrat Steiner: Die kennt der Minister nicht!)

Nur: Wir wissen natürlich auch, dass die umfassende Landesverteidigung viele Jahre sträflichst vernachlässigt wurde. Die Wehrhaftigkeit und die Einsatzfähig­keit unseres Bundesheeres wurden jahrzehntelang von ÖVP-Finanzministern geradezu zerstört. (Zwischenruf des Bundesrates Zauner.) Die ÖVP hat das Bun­desheer finanziell ausbluten lassen, und gleichzeitig, während man das gemacht hat, wurden und werden unsere Soldaten immer wieder für Aufgaben heran­gezogen, für die das österreichische Bundesheer ganz einfach unzuständig ist. Aber dazu später, beim zweiten Gesetz, noch etwas mehr.

Also: Die umfassende Landesverteidigung gehört wiederbelebt, und dann kön­nen wir auf dieses Krisensicherheitsgesetz ganz verzichten. Aber das ist offensichtlich nicht im Sinne dieser Regierung, und jetzt bin ich mir nicht ganz sicher: Entweder die Regierung hat aus der Pandemie nichts gelernt und sie drückt dieses Gesetz trotzdem, ohne Rücksicht auf Verluste, um jeden Preis durch, oder die Regierung hat aus der Pandemie gelernt, ist auf den Geschmack gekommen und sagt sich: Hat ja eh alles super für uns funktioniert, wir haben uns in der Pandemiezeit dumm und dämlich verdient!, und Schwarz-Grün will ganz einfach wie in einer Diktatur herrschen, die Menschen drangsalieren und wieder die Staatsmilliarden nach Gutdünken unter den guten Freunden verteilen.

Die Rechnung dafür – das hat auch mein Vorredner von der SPÖ gesagt –, egal aus welchem Grund Sie es machen, liebe ÖVP und auch Grüne, kommt bei der nächsten Wahl. Das ist ein Versprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch ein Versprechen von mir: Spätestens dann, wenn die FPÖ in Regie­rungs­verantwortung ist, werden alle diese Fehlentwicklungen, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung sind (Bundesrat Steiner: Richtig!), wieder neu aufgerollt und neu gedacht. – Auch das ist ein Versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben diesen zwei Hauptgründen gibt es aber auch viele weitere Gründe, warum wir gegen dieses Gesetz Einspruch erheben werden. Da hätten wir einmal den Begriff der Krise. Dieser ist so dermaßen schwammig definiert, dass man von einer Definition des Begriffs in Wahrheit gar nicht mehr sprechen kann.

Sie, Herr Minister, öffnen mit diesem Vorgehen der Willkür Einzelner Tür und Tor, und das kann ja auch nicht in Ihrem Sinne sein. Und ja, ich kenne auch den ÖVP-Schönsprech, demzufolge Sie uns dann erklären, dass es ja eh im Parlament behandelt wird. – Das ist nur ganz einfach unwahr! So, wie es da geregelt wird, kommt es maximal in den Hauptausschuss des Nationalrates und wird dort mit einfacher Mehrheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunken – das war es dann! Und das ist eine Farce! (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters wollen Sie einen Krisenberater einsetzen, einen Beamten, der dann im Fall des Falles den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt, einen Beamten, der die Verantwortung für schlechte Entscheidungen übernehmen muss und bei dem Sie als Regierung sich dann abputzen können. Wir haben ja bei Corona gesehen, wie das funktioniert: Die Regierung hat Berater eingesetzt, die das empfohlen haben, was diese Regierung wollte. Unliebsame und kritische Berater sind ganz einfach rausgeworfen worden und sind durch regierungstreue Staatshasardeure ersetzt worden, um am Ende zu behaupten, man hätte zu sehr auf diese Experten gehört.

Diese Aussage von Nehammer (Bundesrat Kornhäusl: Bundeskanzler Nehammer!) – man sei zu „expertenhörig“ gewesen – war in Wahrheit der Gipfel der Verhöhnung der Bürger nach der Coronazeit. Und jetzt wollen Sie es wieder genauso machen: Sie wollen einen, auf den Sie alles abschieben können. Aber auch da kann ich Ihnen sagen: Da spielen wir nicht mit, und auch die Landsleute lassen sich nicht länger hinters Licht führen. Auch da passt ein Spruch: Wir vergessen nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Richtig! – Der Redner hustet und räuspert sich.)

Seit diese Regierung im Amt ist, gibt es durchgehend Krisen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Da können wir nix dafür!) Wir haben Corona, wir haben die Ukraine, wir haben eine Knieschusssanktionspolitik. Aus all diesem resultierend haben wir eine Teuerung. Wir haben einen Flüchtlingsansturm gehabt, und jetzt werden wir alle sterben, weil uns das Klima umbringt. Wenn man in das Jahr 2020 zurück­blickt, würde man sagen können: Mit diesem Gesetz würden wir mit all diesen Problemen seit 2020 in einer Diktatur des Koordinierungsgremiums dieser Regie­rung sein – und das gilt es zu verhindern.

Und dabei muss man immer wieder eines ganz klar betonen: Diese Regierung hat nicht das Land durch die Krise geführt, sondern vielmehr hat diese schwarz-grüne Regierung die Krisen durch das Land geführt. – Das ist die Wahrheit. (Anhal­tender Beifall bei der FPÖ. – Der Redner hustet neuerlich. – Bundesrat Steiner stellt ein Glas Wasser auf das Redner:innenpult.) – Danke, Herr Kollege.

Herr Kogler, der Herr Vizekanzler, hat es ja angekündigt. Er hat gesagt: „Man wird Österreich in ein paar Jahren nicht wiedererkennen“. – Zumindest da hatte er einmal recht.

Unter diesen Tagesordnungspunkten wird auch das Bundeskrisenlagergesetz mitverhandelt. Das Gesetz hat im Innenausschuss erstens einmal gar nichts zu suchen, es hätte eher in den Gesundheits- oder in den Landesverteidigungs­ausschuss gehört. Es war im Ausschuss auch ganz lustig, denn da waren zwei Experten, einer vom Landesverteidigungsausschuss, einer vom Gesundheits­ausschuss. Ich habe dann gefragt: Entschuldigung, warum wird das jetzt im Innenausschuss verhandelt?, und alle haben sich angeschaut und gemeint: Wissen wir nicht! – Okay, man vermanscht da halt wieder einiges, und auch dieses Gesetz ist ja in Wahrheit nichts Neues, sondern es ist nur eine Verlänge­rung des COVID-19-Lagergesetzes, weil das jetzt nämlich ausläuft.

Da komme ich noch einmal auf das Bundesheer zurück, das auch durch Ihre verfehlte, überzogene, evidenzlose Coronapolitik in dieser Zeit ganz einfach missbraucht wurde. (Bundesrat Kornhäusl: Aber nicht vom Innenminister!) – Natür­lich auch vom Innenminister, nämlich für Assistenzleistungen im Zivilbereich und für Tätigkeiten, für die unsere Soldaten überhaupt nicht vorgesehen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.)

Es geht – (sich räuspernd:) die Luft ist sehr trocken hier herinnen (Bundesrat Kornhäusl: Du verbreitest ja auch nur heiße Luft!) – beim Krisenlagergesetz ja nicht um langfristige Planungen, sondern Ende 2024 wird dieses Gesetz schon wieder auslaufen. Was also will diese Regierung mit diesem Bundeskrisenlagergesetz? Kurz nachgedacht – na ganz einfach: Man will die in die Hose gegangene Impfstoffüberbeschaffung kaschieren. Das ist der einzige Grund, denn auch das kann man herauslesen: Es steht drinnen, dass eben dieses Gentherapie-Spike-Präparat, das in Österreich ja eh kein normal denkender Mensch mehr gespritzt haben will, dann international und an NGOs verschenkt werden darf. Und da geht es um Güter im Wert von mehreren 100 Millionen Euro, die jetzt bereits verschenkt wurden (Bundesrätin Doppler: Ja, wui!) und aufgrund dieser Regelung auch die nächsten Jahre weiter verschenkt werden. Andernfalls muss man dieses abgelaufene Gentherapie-Spike-Präparat – Impfung möchte ich es gar nicht nennen – entsorgen. Schuld an dieser Steuergeldvernichtung sind nach wie vor – heute war das schon einmal kurz Thema – die geheimen Beschaffungsverträge durch Ursula von der Leyen, durch die Europäische Union mit Pfizer.

Wir dürfen kräftig zahlen, aber wir dürfen nicht wissen, was in diesen Ver­trägen steht. Das ist dermaßen grotesk, dass mir in Wahrheit gar kein Ausdruck einfällt, ohne dass ich einen Ordnungsruf kassiere. Jedenfalls, meine Damen und Herren, diese Vorgehensweise der Beschaffung macht mich dermaßen wütend, und ich kann Ihnen sagen: Auch draußen in der Bevölkerung hat niemand Verständ­nis dafür! Da wird immer, immer von Transparenz gesprochen, schwadroniert, und dann so etwas. Das ist für mich in Wahrheit ein Verbrechen, und Verbrechen gehören aufgeklärt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Union und damit natürlich Österreich sind mit Knebelverträgen gezwungen, weiterhin dieses Corona-Gentherapie-Spike-Präparat zu kaufen. Das wird dann in Bundesheerbunkern gelagert oder in Bundesheerlagern gebun­kert – wie man es sehen will –, bis es weiterverschenkt oder eben vernichtet wird.

Ich kann mich erinnern, dass ich es hier einmal vorgebracht habe: In anderen Ländern sind Minister dafür schon angeklagt und in U-Haft genommen worden. Würde man solche Maßstäbe auch in Österreich anlegen, meine Damen und Herren, dann würde die gesamte Regierung ein paar Häuser weiter drüben sitzen, nämlich in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Sie von Schwarz und Grün haben das Vertrauen der Bevölkerung schon lange verspielt.

Die österreichische Bevölkerung misstraut Ihnen – und das zu Recht, darum: Treten Sie bitte (Bundesrat Steiner: Bitte!) zurück (Bundesrätin Doppler: Jawohl!) und lassen Sie endlich Leute ans Ruder (Beifall bei der FPÖ), die im Sinne der Bevölkerung und im Sinne unserer Landsleute regieren. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

21.40

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Herr Bundesrat Spanring, zu deiner Information: Ich habe die Formulierung mit der „Diktatur“ leider akustisch nicht hundertprozentig verstanden. Ich behalte mir einen Ordnungsruf vor, lasse mir aber noch das Stenographische Protokoll dazu bringen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte schön.