22.00

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist mir noch ein Anliegen: Wir beschließen heute das Krisensicherheitsgesetz, also eine Grundlage für einen Krisenfall, aber mit so einem Gesetzentwurf sicher nicht mit uns. Sie haben noch nicht aus der Krise gelernt, aber wir haben schon gehört, Sie wollen es vielleicht wirklich so machen, damit Sie mit der Bevölkerung strenger umgehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gesagt, der Prozess ist wichtig, dass er eine notwendige Zeit braucht, dass wir das richtige Ergebnis haben. Seit dem Entwurf von 2020, als er das erste Mal präsentiert wurde, ist aber nichts verändert worden. Dieses Gesetz erhöht nicht die Sicherheit im Krisenfall, sondern die Regierung, glaube ich, ist die Krise. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) Es ist schon von den Vorrednern angesprochen worden (Beifall bei der FPÖ), dieses Gesetz ist demokratiepolitisch und sicherheitspolitisch eine große Gefahr, auch der Regierungsbunker oder, wie Sie das nennen, das moderne Lagezentrum. Faktum ist aber, es gibt Alternativen. Die 50 Millionen Euro sind gerade in Zeiten der Teuerungswelle ein falsches Zeichen von der Regierung – außer die Regierung will sich aufgrund ihrer Maßnahmen der letzten Jahre vor der Bevölkerung verstecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt – und dabei geht es wie gesagt um die demokratiepolitischen Aspekte –, der auch schon von jedem angesprochen worden ist, ist: Wie kann man zukünftig eine Krise ausrufen? – Nicht mit Einbindung des Parlaments, nein, ganz im Gegenteil! Der Krisenbegriff ist im Gesetz so ausgeführt, dass man sehr viel hineininterpretieren kann – das ist Fakt. Das Vertrauen in die Regierung ist ja nicht mehr vorhanden. Auch wenn der Hauptausschuss das absegnen muss, hat die Regierung eine einfache Mehrheit und kann alles am Parlament vorbei beschließen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Jede Krise kann im Hauptausschuss beliebig verlängert werden. Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich, genauso wie dieses Krisenkabinett – zuerst habe ich Gruselkabinett verstanden, aber Sie haben Krisenkabinett gesagt. Die Pandemie hat uns gelehrt und gezeigt, was alles mit so einem Krisenkabinett möglich ist: die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, wie Lockdown, Schulschließungen oder Maskenzwang; die Erlässe, Weihnachts-, Ostererlass; die Zügel anzuziehen bis hin zur Impfpflicht, was dann endgültig zur Spaltung in der Gesellschaft geführt hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

In der Krise zeigt sich der Charakter. Da nehme ich trotzdem Ministerin Edtstadler her, die gesagt hat, mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen, wenn man nicht geimpft ist, und daran kann man auch andere Konsequenzen knüpfen. Da sieht man, was das für ein Krisenkabinett ist, also wirklich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es bereits erlebt, viele Österreicher haben es auch gespürt, aber die verantwortlichen Politiker, die Regierung stehen nicht dazu: Ja, wir haben etwas falsch gemacht!, entschuldigen sich nicht – zumindest –, und die Regierung tritt auch nicht zurück. Wir sehen darüber hinaus, dass grundsätzlich in der Regierung dieses Verantwortungsbewusstsein verloren gegangen ist, die Empathie zu den Menschen draußen. Das sieht man auch beim Gesetz­entwurf. Sie haben es angesprochen, über 11 800 Stellungnahmen gab es, und trotzdem wird der Gesetzentwurf jetzt hier eingebracht. Das zeigt wieder einmal die Kälte der Bundesregierung.

Dann komme ich noch zum Bundeskrisenlagergesetz. Das Ganze drückt man ganz schnell im Ausschuss durch, wo keiner weiß, welche finanziellen Folgen dieses Gesetz überhaupt hat. Das, was wir hier machen, oder was Sie da wollen, ist nicht nur planlos, sondern auch verantwortungslos.

Herr Minister, machen Sie echte verantwortungsbewusste, vernünftige Sicher­heitspolitik, lassen Sie die Finger von Ihren Allmachtsfantasien und degra­dieren Sie einerseits nicht das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk – weg von den militärischen Kernaufgaben – und nehmen Sie andererseits nicht – was für mich noch bedenklicher ist –, aus welchem Grund auch immer, das Bundesheer dazu her, um Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren und zu exekutieren! Da kann ich nur sagen: Wir wollen das österreichische Bundesheer nicht im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzen! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ, Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Abschließend kann man nur einen Schluss ziehen: Im Krisensicherheitsgesetz zeigt sich die Unfähigkeit der Bundesregierung. Wir und der Großteil der österreichischen Bevölkerung misstrauen Ihnen zu Recht. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Neuwahlen. Daher: Treten Sie zurück! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

22.05