Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu jetzt nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen. (Bundesrat Steiner: ... Minister kündigt seinen Rücktritt an!)

Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Krisensicherheitsgesetz erlassen sowie das Meldegesetz 1991 geändert wird. – Die Plätze sind eingenommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. (Ruf bei der FPÖ: Bitte durchzählen!) – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundeskrisenlagergesetz. – Auch jetzt sind die Plätze eingenommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Auch da sehe ich die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist angenommen.