22.14

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Werte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei, dein Freund und Helfer: 38 000, davon 32 000 Uniformierte, sorgen täglich in Österreich dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen, auf den Plätzen und in ihren Wohnungen jederzeit sicher fühlen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.) Die Grundaufgabe der Polizei liegt im Helfen, Schützen, Ermitteln und dem Vertreten des Rechts. Um dies möglichst erfolgreich umzusetzen, ist die Polizei flächendeckend in allen Bundesländern im gesamten österreichischen Bundesgebiet vertreten.

Polizisten und Polizistinnen begeben sich jeden Tag für uns alle in Gefahr. Sie wissen bei Dienstantritt nicht, wie dieser Dienst enden wird. Sie begegnen nämlich Menschen in schwierigen Situationen, und sie leisten damit einen unglaublich wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Polizeiarbeit ist eine anstrengende und oft auch sehr unbedankte Arbeit. Es gilt daher – und ich schließe mich Kollegen Wanner hier natürlich an –, allen Polizistinnen und Polizisten von unserer Seite ein herzliches und vor allem großes Danke auszu­sprechen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)

Der Einsatz von Befehls- und Zwangsgewalt stellt natürlich einen Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen dar, daher ist der Einsatz von Befehls- und Zwangsgewalt auch besonders geregelt. Er darf niemals willkürlich erfolgen. Die gerade auch im Bereich Menschenrechte gut geschulten Polizistinnen und Polizisten schützen die Freiheit des Einzelnen, und sie sichern daher auch die Abwehr von Gewalt.

Die Polizei hat unglaublich schwierige, sensible und herausfordernde Aufgaben in den unterschiedlichsten Bereichen. In letzter Zeit etwa hatte die Polizei in einem sensiblen Spannungsfeld, nämlich zwischen Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite, zu agieren. Viele Polizist:innen wurden in Ausübung ihres Dienstes nicht nur verbal beschimpft, sondern leider auch verletzt. Es war eine Notwendigkeit, Polizisten und Polizistinnen bei ihren Einsätzen mit einer Bodycam auszustatten, damit sie danach nachweisen können, dass sie ihren Einsatz gesetzeskonform durchgeführt haben.

Gegenüber den Bodycams war ja vonseiten der SPÖ-Personalvertretung anfangs Skepsis gegeben, mittlerweile weiß man, dass sich die Polizei damit entsprechend selber schützen und auch rechtfertigen kann, da auch das Gegenüber mit Kameras ausgestattet ist.

Im letzten Jahr, 2022 – es wurde bereits gesagt, ich wiederhole es –, hat es in Summe 322 Misshandlungsvorwürfe gegenüber der Polizei gegeben. Bis auf wenige Fälle sind alle Ermittlungen ergebnislos eingestellt worden.

Jetzt zum vorliegenden Gesetz, dem sogenannten BAK-Gesetz, also dem Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, das unterstreicht, dass diese Bundesregierung das, was sie sich vorgenommen hat, auch konsequent abarbeitet. (Bundesrat Steiner: Leider! Leider!) Das BAK-Gesetz und die Ermittlungs- und Beschwerdestelle, kurz EBS genannt, sind eben Teil dieses Regierungsprogramms. Die EBS wird innerhalb des BAK und damit außerhalb der Generaldirektion, außerhalb der Polizei angesiedelt. In der EBS werden Bedienstete mit spezieller Ausbildung im Bereich Grund- und Menschen­rechte tätig sein. In der EBS sind neben Exekutivorganen auch Soziologen und Psychologen angesiedelt, ein unabhängiger Beirat. Die Mitglieder des Beirates werden vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der Universi­tätenkon­ferenz, dem Innenministerium und dem Justizministerium vorgeschlagen, und diese unabhängigen Experten werden für die Dauer von sieben Jahren bestellt.

Sämtliche Experten aus den unterschiedlichsten Lagern haben eindeutig erklärt, dass es wenig sinnvoll beziehungsweise sogar kontraproduktiv wäre, eine zusätzliche Polizeistelle für diesen Bereich zu schaffen.

Diese Stelle wird ihre Arbeit aufnehmen, und zwar mit dem klaren Ziel, die Arbeit der Polizei entsprechend zu unterstützen und Vorwürfe, die kommen, im Sinne beider Seiten – im Sinne der betroffenen Polizisten und Polizistinnen, aber auch im Sinne der Bevölkerung – rasch zu klären und aufzuarbeiten. Ich wünsche dieser ganz wichtigen Stelle schon jetzt viel Erfolg und schließe mit einem steirischen Glückauf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.20

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Mag. Isabella Theuermann. – Bitte.