22.20

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sehen wir wieder einmal, was dabei herauskommt, wenn das Schlechteste aus beiden Welten, nämlich aus Grün und Schwarz, kombiniert wird, nur diesmal geht es leider zulasten unserer Polizei. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der einen Seite haben wir ja die ÖVP und ihre Machtbesessenheit. Die Volkspartei will natürlich den Dreh- und Angelpunkt ihres tiefen Staates und somit das Zentrum ihrer Macht, nämlich das niederösterreichische tiefschwarze Netzwerk im Innenministerium, mit jedem rechten und unrechten Mittel schützen.

Als für die ÖVP zuletzt eine Gefahr für ihre damals noch türkise Schaltzentrale lauerte, haben ja die Jünger Bastis sogar eine erfolgreiche Koalition gesprengt, nur um einen Innenminister Herbert Kickl loszuwerden, der sich anders als Sie bedingungslos für die Exekutive eingesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Nein, mehr für die Pferde! Für die Pferde!)

Dass es der ÖVP in diesem Kontext schon lange nicht mehr um die Sache geht und schon viel länger nicht mehr um das Wohl der Polizei, verdeutlicht sich ja nicht zuletzt in der vorliegenden Materie, denn damit wird nichts anderes als eine Polizeidiffamierungs- und ‑vernaderungsstelle geschaffen, ein manifestier­ter Generalverdacht gegenüber jedem Polizisten und jeder Polizistin. Auch das nimmt die ÖVP in Kauf, nur um irgendwie noch an der Macht zu bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun kommen wir zur anderen Seite, nämlich zu den Grün:innen: Eines muss man ihnen ja lassen: Wirklich wundern wird es niemanden, dass eine solche Idee von einer Truppe kommt, bei der Widerstand gegen die Staatsgewalt zum guten Ton gehört, einer Vereinigung, zu deren europaweit bekanntesten Repräsentanten auch stolze Polizeiprügler zählen, wo Steine auf Polizisten zu werfen, Wiener Geschäftslokale zu entglasen und ACAB zu skandieren scheinbar ganz angese­hene Freizeitbeschäftigungen sind (Beifall bei der FPÖ) und deren Mitglieder sich im Schwarzen Block unter ihren Gleichgesinnten ja offenbar in Sicherheit wiegen.

Es ist logisch, dass diese Leute einen besseren Schutz für die Konsequenzen ihrer eigenen antistaatlichen Handlungen fordern. Wer könnte besser über vermeintliche Polizeiverfehlungen urteilen als diese Herrschaften selbst? Daher gibt es nun eine Meldestelle und einen Beirat, besetzt mit NGO-Vertretern. Einen anderen Weg gibt es für die Grünen ja nicht, einen Fuß ins schwarze Innenministerium zu bekommen. Das verstehe ich, denn besonders viele grüne Polizisten wird es nicht unbedingt geben (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ), denn der ehrenwerte Beruf eines Polizisten ist ja nicht unbedingt mit der hausverstandsbefreiten Ideologie der Grünen vereinbar. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Wes Geistes Kind diese Herrschaften sind, erlebt man ja laufend. Sie kleben sich auf Straßen, sie blockieren die berufstätige Bevölkerung auf ihrem Weg zur Arbeit und sie nehmen sogar noch in Kauf, dass dabei Rettungswägen blockiert werden. Das muss man sich einmal vorstellen!

Wenn die Polizei diese Klimakleber dann aber mit Samthandschuhen und extra kaltgepresstem Olivenöl von der Straße kitzelt, werden die in Workshops einstudierten Polizeigewaltslogans von sich gegeben. Reden wir also bitte lieber davon, wie wir unserer Polizei im Umgang mit diesen Klimaextremisten den Rücken stärken können (Beifall bei der FPÖ), anstatt diesen Hysterikern dann noch mehr Wege zu geben, um die Exekutive und die Allgemeinheit zu schika­nie­ren. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Unsere inhaltliche Ablehnung dieser Meldestelle darf ich auch damit begründen, dass es bereits ausreichende Möglichkeiten gibt, wenn es einmal tatsächlich zu einem Fehlverhalten kommt. Beispielsweise gibt es die unabhängigen Diszi­plinarbehörden, die Volksanwaltschaft oder die Gerichte. Rund 10 000 Poli­zisten, welche die Petition gegen diese Meldestelle unterschrieben haben, geben uns in dieser Angelegenheit ja auch recht.

Dabei muss man festhalten, dass es im Verhältnis zur Anzahl der durchgeführten Amtshandlungen ohnehin einen sehr geringen Anteil an Beschwerden gibt. Diese werden ja jetzt auch schon genauestens geprüft, und in der überwiegenden Zahl kommt man drauf, dass es zu keinem Fehlverhalten gekommen ist.

Zusammenfassend: Getarnt als interdisziplinär und multiprofessionell besetzte Ermittlungsstelle und unabhängiger Beirat ist die schwarz-grüne Meldestelle in Wirklichkeit eine Diffamierungs- und Vernaderungsstelle und letztendlich auch ein Verrat an unserer Polizei. Als Innenminister kann man sich dafür schämen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.26

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.