23.03

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Präsidentin – ja, genau –, ich hatte heute noch nicht die Gelegenheit: Auch von mir alles Gute für den halbjährlichen Vorsitz! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zu der vorliegenden Novelle des Weingesetzes gar nicht auf Details eingehen, das hat Kollegin Wolff schon mit überragender Expertise ausgeführt, vielen Dank dafür.

Auf eine Sache möchte ich aber schon eingehen, vor allem weil es gerade von der FPÖ immer wieder angesprochen wird, nämlich auf die Konsequenzen, die jetzt endlich durchgesetzt werden können. Es geht einerseits um die Umstellung der Ernte- und Bestandsmeldung auf Onlinemeldung und um die Einführung wirksamer Konsequenzen für die Betriebe, die sich kontinuierlich weigern, diese Ernte- und Bestandsmeldungen abzugeben.

Herr Kollege Steinmaurer, kommen Sie mir dann nicht schon wieder mit dem Argument, dass die Winzerinnen und Winzer nicht einmelden, weil das in die betriebsame Zeit fallen würde. Das ist vielleicht ein Blödsinn, bitte um Entschuldigung! Die Fristen sind wirklich großzügig, für die Ernte ist das der 15. Dezember, da ist bitte kein Winzer mehr im Weingarten. Für die Ersatzpflanzungs- und Bestandsmeldungen ist die Frist der 15. August, auch da ist nach der Produktion wirklich genügend Zeit.

Die Konsequenzen sind logisch und nachvollziehbar. Ohne diese Meldungen ist eine Übersicht über den Weinsektor einfach sehr schwierig und eine Kontrolle nicht möglich. Ich habe mit einigen Freundinnen und Freunden gesprochen – das sind Winzerinnen und Winzer, ich komme aus der Thermenregion, kenne also einige –, die finden auch, dass es nur fair ist, wenn die wenigen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – querstellen und nicht einmelden, mit Konsequenzen rechnen müssten. Die Betonung liegt nämlich auf müssten.

Sie verlangen, dass nicht sofort gestraft wird. – Das stimmt so ja auch nicht, dass sofort gestraft wird, das hat ja der Experte gestern im Ausschuss auch noch einmal deutlich angeführt. Den Ablauf kann man sich so vorstellen: Vor Ablauf der Frist wird man daran erinnert: Bitte bald einmelden! Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist wird man mit einem Hinweis bedacht: Bitte jetzt einmelden! Nach Ablauf der Frist bekommt man den Hinweis: Bitte nachmelden! – Es gibt also sehr wohl die Möglichkeit. Gleichzeitig gibt es die Info an den Kellereiinspektor, der den Betrieb ebenfalls kontaktiert und noch einmal zur Meldung auffordert.

Also so viele Aufforderungen hätte ich bei meiner jährlichen Steuererklärung gerne, das könnte ich gut brauchen. (Ruf bei der SPÖ: Ich auch!) Besser kann man das Prinzip der Beratung, das Sie verlangen, ja wohl kaum umsetzen. Wie gesagt wird man mehrmals darauf hingewiesen, die Meldung abzugeben. Sie verlangen auch die Sperrung der Qualitätsbezeichnung bis zur Nachmeldung: Ja eh, genau das ist ja vorgesehen – Sie haben das gehört, wenn Sie dem Experten gestern im Ausschuss gut zugehört haben.

Auf einen wesentlichen Punkt möchte ich auch noch eingehen, nämlich auf die Verbindung von Weinbau mit dem Klimawandel. Ich höre immer wieder Kommentare, dass ja gerade der Weinbau, der Weinsektor ein gutes Beispiel dafür ist, dass der Klimawandel ja auch positive Aspekte hat, auch ganz gut sein kann. Diesen Eindruck könnte man schon gewinnen, wenn man sich anschaut, dass in Österreich in manchen Gebieten Sorten angebaut werden können, die man sich vor einiger Zeit noch nicht vorstellen hat können, oder wenn Weinbau in Oberösterreich wieder auf dem Vormarsch ist und es mittlerweile wieder an die 50 Weinbauern gibt.

Das ist aber nur ein Merkmal dafür, wie sehr sich das Klima schon verändert hat und den Weinbau betrifft. Die Trockenheit macht vielen Winzerinnen und Winzern schwer zu schaffen. Das betrifft jetzt natürlich nicht die alten Rebstöcke, die 60, 70 oder 80 Jahre alten mit den tiefen Wurzeln, aber bei den Neupflanzungen ist das schon ein massives Problem, da muss teilweise wirklich aufwendig bewässert werden. Also alleine schon wegen des Weines ist es wert, unser Klima zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

23.08

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Norbert Totschnig. – Bitte.