Berichterstatterin Elisabeth Wolff, BA: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen geändert wird.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen erlassen und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt ebenso schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Herzlich willkommen zu später Stunde! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Grimling.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Daniel Schmid. – Bitte schön.