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Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Bundesratskolleginnen und -kollegen! Ich darf noch einen Satz zu Frau Bundesrätin Jagl sagen, die uns ja Unanständigkeit vorgeworfen hat, weil wir uns für die Anpassung der Pens- - (Bundesrat Schreuder: Unseriosität!) – Ja, es ist wurscht. (Bundesrat Schreuder: Nein, es ist nicht wurscht!) – Es war etwas nicht sehr Gescheites. Sie hat uns vorgeworfen, dass wir hier nicht lauter handeln, weil wir eine Pensionsanpassung gefordert haben.

Ich kann es ganz ehrlich sagen: Sie können uns alles sagen, aber gescheiter wäre es, den 300 000 Menschen, die in den nächsten zwei Jahren in Pension gehen, zu sagen, dass sie enorme Summen in ihrer Lebensverdienstsumme verlieren werden, wenn Sie keine Teuerungsanpassung machen. Wir sprechen für sie, und nicht Sie sprechen mit uns! Da haben Sie ein bisschen etwas verwechselt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum vorliegenden Tagesordnungspunkt: Es geht darum, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen ist. Es geht um die Frage der Ausländer­beschäftigung und der Beschäftigungsbewilligung. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die derzeitige Struktur einer Einstimmigkeit in den Regionalbeiräten – das ist die unterste Ebene der Struktur in den AMS-Regionalstrukturen –, nicht gegeben sein darf, weil man sonst sozusagen der Leitung der AMS-Kräfte die Verantwortung entzieht.

Ich möchte das kurz erklären: Der Regionalbeirat setzt sich aus dem Leiter oder der Leiterin der AMS-Geschäftsstelle und vier Mitgliedern aus der Wirtschafts­kammer, der Arbeiterkammer, der IV und dem ÖGB zusammen – das ist diese Struktur. Der Verfassungsgerichtshof hat auch eindeutig festgestellt, dass diese Form zwar nicht geht, dass aber die regionale Expertise schon von großem Wert ist, und ich glaube, das weiß man in den AMS-Strukturen auch.

Jetzt hat das Ministerium gehandelt und hat das leider halt wieder in so einer Form umgesetzt, dass man weiß: sehr wirtschaftsfreundlich, sehr großes Einfallstor, damit es ganz leicht geht, Beschäftigte aus Drittstaaten aufzuneh­men. Wir halten das für nicht gut. Wir halten das auch nicht für klug. Ich glaube, es wäre wesentlich wichtiger, sich zu überlegen, wie man Arbeitskräfte, die sich bereits jetzt bei uns befinden, aktivieren kann. Wie kann man zum Beispiel – wir haben heute schon darüber geredet – Frauen die Chance geben, mehr Stunden zu arbeiten, wenn sie das gerne möchten, oder Vollzeit zu arbeiten? Da geht es um den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen und auf der anderen Seite vielleicht auch darum, jenen Unternehmen näherzutreten, die nichts anderes als Teilzeitstellen anbieten. Ich schaue da ganz besonders auf den Handel.

Auf der anderen Seite wäre es vielleicht klug oder wäre man gut beraten, auch Menschen mit Migrationshintergrund zu aktivieren und ihnen die Chance zu geben, auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Es geht um die Möglichkeit des Spracherwerbs und so weiter. Da ist großes Potenzial vorhanden, das man sehr wohl noch heben könnte, wenn man das wirklich wollte.

Ich darf auf Italien hinweisen: Die italienische Regierung wird im Jahr 2025 450 000 Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Italien holen. Das ist wirklich keine linke Regierung, die das macht (Bundesrat Himmer: Ich wollte gerade sagen: Interessantes Vorbild!), also es muss einem schon klar sein, welche Maßnahmen gesetzt werden. Und noch einmal – da gebe ich Herrn Bundesminister Rauch absolut recht –: Wir haben kein einladendes Angebot für Menschen, besonders für gut qualifizierte Menschen, nach Österreich zu kommen, weil sie das Gefühl haben, in diesem Land abgelehnt zu werden. Das haben wir jetzt erst durch die Studie gesehen.

Bei noch einem Punkt wäre es wichtig hinzuschauen: Es gibt eine aktuelle Studie des IHS, in der festgestellt wird, dass wir derzeit einen Anteil von Schul­abbrecher:innen und jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren, die ihre Ausbildung nicht beenden, von 17 Prozent haben. Das ist extrem hoch! Wir können diese jungen Leute nicht zurücklassen. Das ist wirklich unanständig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss darf ich noch sagen: Ganz ehrlich, wir suchen überall händeringend nach Fachkräften. Ich darf schon daran erinnern, dass die Wirtschaft früher nicht im Übermaß bemüht war, Arbeitskräfte auszubilden, vor allen Dingen Lehrstellen anzubieten – da ist vieles, vieles verabsäumt worden. Und wenn in der Schule immer noch der Spruch gilt: Na ja, wenn du die Schule nicht schaffst, dann machst du halt eine Lehre!, ist das der falsche Weg. Die Lehre ist eine der wichtigsten und besten Ausbildungsformen, die wir haben. (Beifall bei der SPÖ.) Da müssen wir Werbung machen, das ist der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Böhmwalder und Eder.)

0.09

Vizepräsidentin Margit Göll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Alexandra Platzer. – Bitte.