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Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört, worum es bei der Novelle des Ausländerbeschäftigungs­gesetzes geht; trotz der späten Stunde habe ich mich dazu noch zu Wort gemeldet.

Diese Novelle war erforderlich – wir haben es schon gehört –, weil der Regional­beirat als Nichtbehörde, der sich eben aus den Vertreter:innen der Sozialpartner zusammensetzt, praktisch die Möglichkeit hatte, Beschäftigungsbewilligungen, die das AMS als zuständige Behörde erteilt hat, wieder auszuhebeln. Selbst­verständlich ist es richtig und wichtig, dass auch die Sozialpartner im Beirat nach wie vor mit beratender Stimme dem AMS zur Seite stehen, es ist aber selbstverständlich schlichtweg Aufgabe des AMS, als zuständige Behörde die Gesetze zu vollziehen und darauf zu achten, dass sie dementsprechend eingehalten werden.

Ein Punkt ist mir grundsätzlich schon sehr wichtig: Es geht da in erster Linie um Menschen. Es geht um Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die in unserem Land arbeiten möchten, die einen Beitrag leisten möchten, Menschen, die von uns in Österreich auch dringend benötigt werden – von der Pflege bis hin zur Maschinenbauingenieur:in; Kollegin Platzer hat das schon sehr schön dargelegt –, und diesen Menschen sollten wir keine Steine in den Weg legen.

Schauen Sie sich die Liste der Mangelberufe in Österreich an! Sie wird immer länger, es ist wirklich erschreckend. Der Fachkräftemangel beschränkt sich längst nicht nur auf einzelne Berufsgruppen, sondern zieht sich mittlerweile durch so gut wie alle Branchen. Im ersten Quartal 2023 gab es über 200 000 unbesetzte offene Stellen in Österreich.

Österreich muss für qualifizierte Zuwanderung attraktiv werden, denn Fakt ist: Gerade im internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte ist Österreich wesentlich schlechter aufgestellt als andere Industrieländer. Die Studie wurde heute schon ein paar Mal zitiert: Österreich landet im Ranking nur auf Platz 26 von 38 Ländern.

Zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ muss ich schon eines sagen: Sie wissen schon, es gelten in Österreich Gott sei Dank Kollektivverträge, wir haben Gott sei Dank eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft. Selbstverständlich ist es in unser aller Interesse, Lohn- und Sozialdumping in Österreich hintanzu­hal­ten. Deswegen finde ich es auch verwerflich, dass Sie das jedes Mal wieder als Allererstes in den Ring werfen, als würde durch jegliche Änderung im Ausländerbeschäftigungsgesetz dem Ganzen ständig Tür und Tor geöffnet.

Eines muss man aber bei Ihrer Ideologie auch dazusagen: Für Sie gibt es anscheinend nichts Schlimmeres als Menschen aus dem Ausland, die tatsächlich bei uns arbeiten möchten (Bundesrat Spanring: Doch! Grüne, Grüne!), weil diese Menschen ganz einfach ein – schlechtes – Feindbild für Sie sind. (Bundesrat Steiner: Grüne Menschen aus dem Ausland!) Hören Sie endlich damit auf, im Bundesrat Hass und Hetze zu verbreiten, hören Sie auch mit Ihrer wirtschafts­feindlichen Politik auf und stimmen Sie dieser Gesetzesänderung zu! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Eine Grüne sagt uns, dass wir wirtschaftsfeindlich sind! Eine Grüne! Ein Wahnsinn! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder begibt sich zum Präsidium und spricht dort mit einer Mitarbeiterin der Parlaments­direktion. – Zwischenruf der Schriftführerin Doppler.)

0.23

Vizepräsidentin Margit Göll: Entschuldigung. Ja, bitte? (Schriftführerin Doppler: Eine sehr unaufmerksame Präsidentin!) – Ihre Seitenhiebe können Sie sich bitte auch einmal sparen! Und eines möchte ich jetzt auch einmal sagen (in Richtung FPÖ): Ob ich gendere oder nicht, überlassen Sie bitte mir! Ich mache es so, wie ich es empfinde, und da kann mir niemand etwas vorschreiben. Das war vorhin der Fall, und jetzt sage ich das einmal! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Was redest denn?)

So, und jetzt gehen wir in der Tagesordnung weiter.

Liegen weitere Wortmeldungen vor? (Bundesrat Steiner: Ja!) – Ja, es liegt eine vor. Frau Bundesrätin Schartel, bitte.