10.07

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher:innen hier bei uns im Saal! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist eine traurige Tatsache, dass Gewalt in unserer Gesellschaft weit ver­breitet ist und viele Menschenleben zerstört. Gewalt betrifft nicht nur die Opfer, sondern die gesamte Gesellschaft. Sie hinterlässt Narben, die oft ein Leben lang nicht heilen. Gerade Frauen sind oft von Gewalt betroffen, aber auch Kinder, wie wir heute schon gehört haben.

In Österreich ist laut Statistiken – meine Kollegin Eder-Gitschthaler hat es bereits erwähnt, aber man kann es nicht oft genug erwähnen – jede dritte Frau von körperlicher Gewalt innerhalb oder außerhalb partnerschaftlicher Beziehungen betroffen. Das ist eine alarmierend hohe Zahl. Alleine im heurigen Jahr gab es in Österreich laut Medienberichten bereits 19 Frauenmorde, davon waren mutmaßlich 16 Femizide. Weiters gab es heuer bis jetzt 23 Mord­versuche beziehungsweise Fälle von schwerer Gewalt an Frauen. Im vergangenen Jahr gab es 29 weibliche Mordopfer in Österreich, und den Höchststand gab es im Jahr 2018 mit 41 Morden an Frauen.

Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem jährlich mehr Frauen als Männer ermordet werden. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit des Problems und die Notwendigkeit, etwas zu unternehmen. Wir müssen uns als Gesellschaft verpflichten, Gewalt in all ihren Formen aktiv zu bekämpfen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Um die Gewaltspirale zu durchbrechen, müssen wir auf mehreren Ebenen handeln. Die Maßnahmen der Bundesregierung wurden heute schon mehrfach erwähnt, ich muss das jetzt nicht mehr wiederholen.

Glücklicherweise haben wir auch in den letzten Jahren den traurigen Höchststand an Frauenmorden aus dem Jahr 2018 mit wie gesagt 41 Morden nicht mehr erreicht. Die Maßnahmen scheinen also bereits Wirkung zu zeigen. Trotzdem sind die Zahlen natürlich immer noch viel zu hoch, und es ist daher wichtig, dass im Bereich Gewaltschutz weitere Maßnahmen getroffen werden.

Ich muss, wie gesagt, nicht wiederholen, was schon an Maßnahmen gesetzt wurde, aber ich möchte jetzt doch noch einmal kurz auf das Thema Gewaltprä­vention eingehen. Gewaltprävention ist wichtig, nicht nur mit Blick auf Gewalt an Frauen oder Kindern. Es gibt auch Gewalt gegenüber Männern – damit wir nicht nur von Gewalt gegenüber Frauen reden.

Aufklärungsarbeit ist sehr wichtig. Es ist von entscheidender Bedeutung, Bildung und Aufklärung zu fördern. Studien zeigen, dass Bildung und Sensibilisierung die Wahrscheinlichkeit von Gewalttaten verringern können. Es ist daher neben den Beratungsstellen für Gewaltprävention sehr wichtig, dass wir auch schon unseren Kindern und Jugendlichen in der Schule, aber vor allem auch zu Hause und in Sportvereinen et cetera die Bedeutung von Respekt, Empathie und Gleichstellung vermitteln. Respekt, Empathie und Gleichstellung sind nämlich wichtige Grundlagen für die Persönlichkeitsbildung und gegen Gewaltbereitschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn Respekt gegenüber den Mitmenschen vorhanden ist und Gleichstellung der Geschlechter nicht nur ein Schlagwort ist, sondern tagtäglich gelebt wird, dann kommt es gar nicht erst zu solchen Gewaltsituationen.

Neben den zahlreichen Maßnahmen, die in Österreich gesetzt werden, liegt die Verantwortung aber auch bei jedem Einzelnen von uns. Wir müssen lernen, auf Warnsignale zu achten und uns gegen Gewalt auszusprechen, sei es im privaten Umfeld oder in der Öffentlichkeit.

Die Unterstützung von Opfern und die Förderung von solidarischen Gemein­schaften sind die Schlüssel zur Veränderung. Das Präventionsprojekt Stop –Stadtteile ohne Partnergewalt ist diesbezüglich ein Erfolgsprojekt, das österreich­weit inzwischen an 28 Standorten umgesetzt wurde. Bundesrätin Kittl hat bereits kurz darüber berichtet. In meinem Heimatbundesland Vorarlberg wird das Projekt vom Institut für Sozialdienste, dem IFS, getragen und in Zusammenarbeit mit den Kommunen bereits an vier Standorten umgesetzt, nämlich in Bregenz, Lustenau, Hohenems und Feldkirch.

Auf diese Art und Weise soll auch jenen gewaltbetroffenen Personen geholfen werden, die sich bei häuslicher Gewalt weder an die Polizei noch an Opferschutzeinrichtungen wenden. Es sollen Nachbarn und das soziale Umfeld gewaltbetroffener Personen sensibilisiert werden und es soll die Zivil­courage in der Gesellschaft gestärkt werden. Man geht nämlich davon aus, dass aktuell in Österreich rund zwei Drittel der Opfer – das ist sehr viel – schweigen und nicht von sich aus Hilfe in Anspruch nehmen.

Es würde noch sehr viel mehr zu sagen geben, aber meine Redezeit ist abgelaufen. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frieden, Respekt und Gleichstellung die Norm sind. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.13

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Manfred Mertel. Ich erteile ihm dieses.