10.58

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark):Frau Vorsitzende, das kann schon einmal passieren. Das ist nicht so tragisch. Ich war ja davon überzeugt, dass ich, bevor die Debatte zum Tagesordnungspunkt aus ist, noch mit meiner Rede drankomme.

Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wir haben gestern ja wirklich eine tolle Enquete gehabt, wofür ich mich auch noch einmal bei der Frau Präsidentin bedanken darf. Dort haben wir auch sehr deutlich gehört, dass wir in Österreich rund 380 000 Kinder haben, die armutsgefährdet sind. – Ich weiß schon, dass es nicht (in Richtung Staatssekretär Tursky) Ihr Tages­ordnungspunkt ist, aber vielleicht interessiert es Sie trotzdem – ohne dass Sie da am Handy herumspielen.

Es gibt Eltern, die sich den Schulstart für ihre Kinder nicht mehr leisten können, die sich keine Schultasche leisten können. Jeder, der Kinder hat, weiß, wie teuer so ein Schulstart sein kann. Es gibt Familien, die sich den Strom nicht mehr leisten können, die sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. Und ja, es gibt Familien, die nicht mehr wissen, wie sie für die ganze Familie bis zum Monatsende das Essen einkaufen sollen. Da helfen auch die besten Ernährungstipps von unserem Bundeskanzler nichts, denn ja, es gibt auch Familien, die sich den Hamburger bei McDonald’s nicht mehr leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und nein, es helfen auch die Energiespartipps unserer Energieministerin nichts. Ich glaube nämlich, dass auch ohne diese wertvollen Tipps keiner zu Hause die Kühlschranktür offen gelassen hat. – Trotzdem geht es sich bei vielen vorne und hinten nicht mehr aus.

Was will ich damit sagen? – Es gibt viele Österreicher, viele österreichische Familien und viele österreichische Kinder, die armutsgefährdet sind, und im Hinblick darauf ist die Bundesregierung völlig unfähig, die Teuerung im eigenen Land zu bekämpfen. Die Bundesregierung ist völlig unfähig, Geld für Bildung, Geld für Sicherheit oder Geld für das Gesundheitswesen in die Hand zu nehmen. Da fehlt das Geld im eigenen Land!

Wenn es aber darum geht, ein Kriegsland mit Geldgeschenken zu überhäufen, dann ist dieser Bundesregierung nichts zu teuer, anstatt das Geld im eigenen Land sinnvoll einzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Beschluss, den wir beziehungsweise den Sie heute hier fällen, ist der Finanzminister wieder mit 100 Millionen Euro ausgestattet, mit denen er nach Brüssel grundeln kann, wo er seine Geldgeschenke weiter verteilen kann, um einen Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren. (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.) Da kannst du schon lachen, Kollege Buchmann, aber das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

Ich würde mir wünschen, dass die Einheitspartei einmal so spendabel ist, wenn es um unsere Österreicher geht! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollte einmal so spendabel sein, wenn es um armutsgefährdete Kinder geht, wenn es um Familien geht, die nicht mehr wissen, ob sie hungern oder frieren sollen! Für Geld­geschenke an andere wird aber tief in die Taschen gegriffen. Das ist die Arbeits­weise dieser schwarz-grünen Bundesregierung, und die SPÖ spielt mit, und das ist das Traurige in diesem Land.

Ich kann dieser Bundesregierung nur sagen: Beenden Sie diesen Leidensweg, Ihren eigenen Leidensweg, den Leidensweg für unsere Österreicher! Beenden Sie diesen ganzen Zirkus! Gehen Sie in Richtung Neuwahlen! Damit würden Sie diesem Land den größten Dienst erweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer zu Wort gemeldet. – Bitte.