11.17

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause vor den Endgeräten! Unsere Gemeinden stehen zunehmend vor Herausforderungen. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei unserem Bundesminister für Finanzen – und heute stellvertretend bei unserem Staatssekretär – bedanken, dass er sich dieser Sachen angenommen hat und bei den Finanzausgleichsverhandlungen stark auf unsere Gemeinden Bedacht genommen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Als Bürgermeister darf ich natürlich weiter Bitte sagen: Wenn vielleicht der eine oder andere Euro noch irgendwo zu finden ist, ist er bei uns sehr gut aufgehoben. Danke schön. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Im Moment ist es wichtig, auf vielen Ebenen anzusetzen, um die Menschen weiter zu entlasten. Wir haben ja bereits langfristige Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression oder auch die Valorisierung der Sozialleistungen ergriffen. Jetzt stellen wir den Ländern weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung, um ein starkes Anheben der Gebühren zu verhindern. Der Bund hat es vorgemacht; ich nenne nur zwei Beispiele: das Klimaticket und die Vignette. Jetzt ist es wichtig, das auf allen Ebenen weiter fortzuführen.

Die Gelder werden über die Länder verteilt, weil sie am besten wissen, welche Bedürfnisse unsere Gemeinden haben, und sie damit decken können. Ich bin zuversichtlich, dass die Gemeinden dieses Geld gut einsetzen werden und verantwortungsbewusst nutzen werden, um die Gebühren zu dämpfen und somit auch weiterhin der Inflation entgegenzuwirken.

Ich glaube an dieses Österreich und daran, dass wir diese Teuerungsspirale mit dieser Bundesregierung überwinden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

11.19

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte sehr.