11.28

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, wir reden heute über einen Zuschuss an die Länder für eine Gebührenbremse. Es ist geplant, 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Kollege hat es schon angesprochen: Das sind ungefähr 16 oder 17 Euro pro Bürger. Damit soll auf die Gemeinden eingewirkt werden, dass sie keine oder zumindest nur moderate Erhöhungen machen. Daher gibt es auch von uns dafür die Zustimmung, obwohl es nur ein kleiner Tropfen ist.

Für mich stellt sich auch die Frage: Was ist moderat? Es wird in dieser Phase also keine Erhöhung geben. Und: Was passiert danach? – Die Gemeinden werden dann in zwei, drei Jahren vor riesigen finanziellen Problemen stehen, dann müssen sie die Gebühren wahrscheinlich um 15 oder mehr Prozent erhöhen, und die Menschen stehen wieder vor einer Belastung.

Daher hoffe ich – und ich weiß es –, dass die Gemeinden und die Bürgermeister immer wieder vernünftige Lösungen im Sinne der Gebührenzahler finden. Diese Bundesregierung zeigt es immer wieder: Im Bereich der Teuerung versucht sie, die Rekordinflationswelle zu brechen, aber es geht nichts weiter, vor allem nichts Gutes. Ganz im Gegenteil: Alle Ideen, die da sind, sind in den letzten zwei, drei Jahren entweder kaum oder falsch umgesetzt worden. Das Ergebnis spüren die Gemeinden in den Budgets, vor allem spüren es immer mehr Menschen beim täglichen Einkauf, beim Tanken, bei den Mieten und vor allem bei den hohen Energiepreisen. Sie sehen, wie das hart verdiente Geld immer weniger wird.

Ein Gewinner ist der Finanzminister. Die Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass die Steuereinnahmen kräftig gestiegen sind und in Zeiten der hohen Preise und der hohen Inflation Rekordsteuereinnahmen erreicht werden. Statt dass das Geld wieder an die Bevölkerung zurückgeht, die Wirtschaft unterstützt wird, gibt die Regierung immer wieder sehr gute Ratschläge. Wir erinnern uns daran: Wir sollen kalt duschen, den Deckel beim Kochen verwenden, und an vieles mehr, aber den Höhepunkt hat sicher vor Kurzem der Herr Bundeskanzler mit seinen Ratschlägen geliefert – und es sind Schläge, Schläge ins Gesicht, vor allem in das der Frauen. Begonnen hat er ja schon letztes Jahr: Na ja, wenn es nicht mehr weitergeht, dann nehmt halt Alkohol oder Psychopharmaka – die helfen. Jetzt hat er gemeint, ein McDonaldʼs-Besuch soll die Antwort auf die Verarmung von ganzen Gesellschaftsschichten Österreichs sein. (Bundesrat Schreuder: Aber die Taliban besuchen! – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Frauen, die in Teilzeit arbeiten, gilt es wertzuschätzen und zu respektieren für das, was sie täglich leisten. Sie führen neben dem Beruf den Haushalt, betreuen die Kinder, pflegen Familienangehörige und vieles mehr. Wie gesagt, Herr Bundeskanzler, Sie sollen die Arbeit und die Leistung der Frauen schätzen und nicht einen Ratschlag geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt er noch mit solchen Tipps wie: Wissts eh, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Da ruft einer rein: eine Leberkässemmel! Dann sagt er: Nein, gehts zum McDonaldʼs, das kostet nur 3,40 Euro. – Also das ist wirklich eine Verhöhnung der Frauen. (Bundesrat Gfrerer: Du hast nicht alles gesagt!)

Geschätzte Damen und Herren, es spiegelt vielleicht die Politik der ÖVP wider, was der Herr Bundeskanzler da im engsten Kreis gebracht hat, aber kommen wir zurück zum Tagesordnungspunkt (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP): Herr Staatssekretär, die 150 Millionen Euro sind eindeutig zu wenig. Auch der Städte- und Gemeindebund sind dieser Meinung. Da können Sie ruhig lächeln. Sie wissen das und Sie werden auch das bereits sinkende Schiff verlassen. Sie gehen ja zurück nach Innsbruck, und da werden Sie sehen, wie wenig Sie umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Es wurde auch angesprochen, dass einerseits das Geld zu wenig ist, andererseits muss es auch verordnet werden, damit das wirklich dann auch nach Zeitplan umgesetzt wird, damit die Gemeinden garantieren können, dass es 2024 keine Erhöhungen gibt. Die Gemeindeaufsicht muss drüberschauen, und da wir schon gesehen haben, wie die Regierungen arbeiten, wird das wahrscheinlich auch nicht funktionieren. (Bundesrat Buchmann: Für das, dass du zustimmst, redest du aber ziemlich dagegen!)

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist für mich ein weiteres Beispiel, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine vernünftige Lösung umzusetzen. (Bundesrätin Miesenberger: Aber trotzdem stimmt ihr zu!) Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es zu verantworten, dass der Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher zerstört werden, immer mehr Menschen in die Armut getrieben werden und auch immer mehr Gemeinden zu Abgangsgemeinden und zu Bittstellern werden, weil diese Regierung bei der Bekämpfung völlig versagt.

Geschätzte Damen und Herren, die Bevölkerung hat genug von Ihrer Politik. Es reicht – Neuwahlen so rasch wie möglich! (Beifall bei der FPÖ.)

11.33

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dipl.-Ing.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Maria Huber.