11.37

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte, insbesondere auch sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen hier im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Teuerung und auch die Inflation haben Österreich nach wie vor fest im Griff. Trotzdem ist es Ihnen gemeinsam mit der Bundesregierung bereits gelungen, zahlreiche Etappensiege auf diesem Weg gegen die Teuerung zu erzielen. So ist es uns allen gemeinsam gelungen, auch die Inflation in Österreich von anfänglich 11 Prozent zu Beginn dieses Jahres auf 6,1 Prozent, wie es jetzt im September sein wird, zu drücken. (Bundesrat Schachner: Die höchste im Euroraum!)

Die Maßnahmen sind teilweise große Räder, wie die Abschaffung der kalten Progression – diese wurde jahrzehntelang eingefordert, dann haben wir es endlich gemacht – und auch die Valorisierung der Sozialleistungen, die hier auch bereits ausgeführt worden ist. Es sind aber auch Gesetze und Beschlüsse gewesen, mit denen wir ganz gezielt auf einzelne Aspekte der Teuerung einge­gangen sind, wie die Strompreisbremse; auch diese wurde heute schon erwähnt.

Es braucht aber auch kleine Schrauben, an denen man dreht, es braucht auch die sogenannten Mosaiksteine, von denen heute schon etwas verniedlichend gesprochen wurde. Ich glaube aber, es gilt wirklich, bei der Teuerung – und dazu ist die österreichische Bundesregierung fest entschlossen – an allen Rädern und allen Schrauben zu drehen, so auch bei den Gebühren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir als österreichische Bundesregierung haben uns gemeinsam mit Ihnen dazu entschlossen, Bundesgebühren ganz gezielt nicht zu erhöhen; Sie alle waren dabei. Es sind eben auch die kleinen Dinge, die es dann ausmachen, sei es die nicht erfolgte Gebührenerhöhung beim Reisepass, sei es die nicht erfolgte Gebührenerhöhung beim Führerschein oder sei es zum Beispiel jetzt auch die Aussetzung der Erhöhung der Kosten für die Jahresvignette. Sie wissen, der Preis hätte sich ja eigentlich von 96 auf 110 Euro erhöhen müssen, wozu wir ganz gezielt gesagt haben: Nein, das soll nicht sein, wir frieren diese Kosten auch ein. Das alles geschieht, obwohl natürlich die Teuerung und die Mehrkosten auch den Bund treffen, wie etwa die Gehälter im Bund, natürlich auch die Kosten, die Produktionskosten. Genau das Gleiche trifft natürlich auch auf die österreichischen Gemeinden zu.

Die österreichischen Gemeinden haben mit der Teuerung zu kämpfen, deshalb bin ich sehr froh, dass es uns und dem Herrn Finanzminister gelungen ist, in den vergangenen Tagen eine Grundsatzeinigung für einen zukunftsfähigen Finanzausgleich zu treffen, der genau auf das eingeht, was Sie heute gefordert haben, nämlich die steigenden Kosten für die Gemeinden gerade im Gesundheitsbereich und in den großen Zukunftsfragen mit dem Zukunftsfonds abzufedern und eine langfristige, zukunftsgerechte Finanzierung der österreichischen Gemeinden und der Bundesländer zu gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Reisinger: Nie und nimmer! – Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Wir brauchen aber nun auch die kurzfristigen Mechanismen und die kurzfristigen Instrumente, damit wir es den österreichischen Gemeinden ermöglichen, die Gebühren möglichst nicht zu erhöhen. Das haben wir in Form eines Zweckzu­schuss­gesetzes, das über 150 Millionen Euro vorsieht, gemacht. Ja, es wird nach Volkszahl aufgeteilt, und ja, es ist den österreichischen Bundesländern dann auch überlassen, genaue Mechanismen festzulegen, denn so funktio­niert Österreich eben. Es mag vielleicht einigen bei der SPÖ nicht schmecken, aber Österreich ist nun einmal föderalistisch und subsidiär aufgebaut. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Genau!)

Das heißt, jeder macht halt einmal das, was er am besten kann. (Bundesrätin Schumann: Oje, bitte nicht! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Das ist das subsidiäre Prinzip. (Bundesrätin Schumann: Oje, oje! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Vielleicht funktioniert Wien nicht danach, aber die anderen österreichischen Bundesländer funktionieren sehr gut danach. Das ist das subsidiäre Prinzip: Die Gemeinden kümmern sich um das, was sie am besten können. Die Länder und auch die Bundesregierung kümmern sich um das, was sie am besten können. (Bundesrätin Hahn: Sieht man das als Bürgermeister genauso?) Deshalb ist das der richtige Weg, um der Teuerung auch bei den Gebühren der Gemeinden entgegenzutreten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.41

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Michael Wanner. – Bitte.