11.48

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Tursky! Werte Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Hohe Fixkosten, getrieben durch ins Extrem gestiegene Energiepreise, aber auch Mitnahmeprofite haben die Teuerung auf allen Ebenen vorangetrieben. Die Menschen in Österreich mussten und müssen tief in die Tasche greifen, um ihre Lebenshaltungskosten begleichen zu können.

Nicht wenige sind dadurch in ernste finanzielle Bedrängnis gekommen und in Armut oder in die Armutsbedrohung gerutscht. Auf der anderen Seite gab es die wenigen, die davon reichlich profitierten und unverschämt hohe Profite einfuhren. Die Sozialdemokratie hat die Teuerung oftmals zum Thema gemacht, aber – wie kann es auch anders sein – unsere Vorschläge fanden kein Gehör. Ein Miteinander ist unerwünscht, wenn es von der Opposition ausgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache aber ist, die Regierung hat Krisengewinne in Milliardenhöhe zulasten der Menschen in Österreich in großem Umfang zugelassen, wenn nicht sogar gestützt. Ob Unfähigkeit oder Klientelbedienung dahintersteht, lasse ich offen. Die politische Steuerung hat jedenfalls weitgehend versagt. Die eingesetzten Instrumente zur Regulierung kamen zu zögerlich beziehungsweise waren wenig treffsicher oder handwerklich schlecht ausgeführt. Vielfach waren sie aber auch einfach nicht dazu geeignet, die privaten Haushalte nachhaltig zu entlasten.

Die Regierung griff mit Direkthilfen medienwirksam den Bürgerinnen und Bürgern gönnerhaft unter die Arme, ohne dabei mit der massiven Inflation mithalten zu können. Bei der steigenden finanziellen Belastung der Haushalte verpuffte das Geld schnell. Übrig blieb bei vielen eine prekäre Situation. Für viele wurde es zur Realität, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen.

Auf den Punkt gebracht: Viele Haushalte mussten und müssen sich zwischen warmer Wohnung und gesundem Essen entscheiden. Viele sprechen am Ende des Monats von Toastbrot-, Reis- und Nudeltagen, weil sich sonst nichts mehr ausgeht. In einem reichen Land wie Österreich ist das einfach nicht tragbar. Dann haben wir einen verantwortlichen ÖVP-Kanzler, der in seiner politischen Freundesgruppe den Frauen, Männern, Sozialpartnern und so weiter die Verantwortung in die Schuhe schiebt. Das Video spricht für sich, es zeigt das Sittenbild der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Energiekrisenbeitrag: Ähnlich wie bei den Stromversorgern ist auch da eine Nachschärfung notwendig. Die Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag bei fossilen Energieträgern wird für das Jahr 2023 von 20 Prozent auf 10 Prozent herabgesetzt. Liegt der steuerpflichtige Gewinn um mehr als 10 Prozent über dem berechneten Durchschnittsbetrag der Jahre 2018 bis 2021, wird eine Versteuerung von 40 Prozent fällig.

Es stellt sich die Frage: Warum kommt das Ganze jetzt? Wahrscheinlich bleiben die Einnahmen unter den Erwartungen der Regierungsparteien. Wissen tun wir es nicht, denn es werden keine Zahlen kommuniziert, das ist alles noch in Arbeit. Nachschärfungen ohne Zahlenwerk: Was ist die Basis? Wo sind die Grundlagen zur Entscheidungsfindung? – Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, so geht das nicht!

Im Nationalrat wurde davon gesprochen, dass die Übergewinne zurückgehen, alle Maßnahmen richtig gesetzt wurden, dass es für die Bürgerinnen und Bürger gar nicht besser laufen könnte. Die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsparteien werden wie bereits im Nationalrat auch hier im Bundesrat die Lobeshymne auf die großartige Bundesregierung anstimmen (Ruf bei der ÖVP: Zu Recht!): Alles richtig gemacht und quasi unfehlbar. – Meine Oma pflegte immer zu sagen: Eigenlob stinkt. Und hier stinkt es gewaltig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrat Kornhäusl: Na!)

Es ist ein Leichtes, die gerechte Besteuerung von Übergewinnen zu unterlaufen. Von einer türkisen ÖVP, die die Spaltung der Gesellschaft in arm, unterprivilegiert und reich, privilegiert vorantreibt, ist genau so eine lasche Gesetzgebung zu erwarten gewesen. Steuersenkungen und Konzernwohlfahrt für die Reichen und ungesunde Hamburger mit Pommes für Kinder, deren Eltern zu den Verlierern der ÖVP-Politik zählen: Das ist eine Schande und gesundheitspolitisch eine Katastrophe. So kann und darf Zukunft nicht gehen! Wie geht es euch Grünen dabei?

Die SPÖ hat die Einführung des Energiekrisenbeitrages für fossile Energieträger von Anfang an als völlig unzureichend abgelehnt. Auch die jetzige Nachschärfung kommt zu spät und erfüllt nicht das, was wir unter einem gerechten Krisenbeitrag verstehen. Die SPÖ hat in ihrem eigenen Modell eine Abschöpfung von 100 Prozent der Übergewinne gefordert und dabei bleiben wir. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer: Hat die Oma nicht gesagt, dass Eigenlob stinkt?)

11.54

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Bitte.