13.09

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Kollegen aus dem Bundesrat! Liebe Freunde, Grüß Gott! Ich habe mich schon sehr auf diese Sitzung gefreut. Wir sind heute in der Früh auch alle pünktlich gekommen, weil die Klimakleber noch auf Urlaub sind. (Heiter­keit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Der war lustig, was haben wir gelacht! Humor eins a!) – Trag’s mit Fassung!

Die EU will uns also vorschreiben, den Kündigungsschutz für Frauen in Karenz von 24 auf 22 Monate zu senken. Im Gegenzug könnte ja der Mann zwei Monate in Karenz gehen. Das trifft aber eben nicht auf alle Familien zu und ist für viele auch gar nicht zu machen. Aus diesem Grund sage ich, das ist eine glatte Verschlechterung. Wir werden das sicher ablehnen. Dieses Gesetz wird auch nicht für die Kinder gemacht, nein, es wird für das System gemacht. Die Frauen sollen möglichst schnell wieder arbeiten und der Staat kassiert die Kinder zwei Monate früher in diversen Krabbelinstitutionen. (Beifall bei der FPÖ. – Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Mah!)

Das ist nur ein weiterer Schritt, um die Familien zurückzudrängen, ja nahezu zu zerstören. Meine kleine Tochter hat mir gestern wieder einmal eröffnet, dass ihr das Allerliebste auf der Welt die Mama ist. Das müssen wir Väter ver­stehen, das ist eben so. Das muss die EU verstehen, das muss auch die Regierung verstehen. Niemand liebt ein Kind so sehr wie die eigene Mutter, und wenn eine Mutter zu Hause bleiben will, dann soll sie das auch tun können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Unglaublich! ... und der Vater weniger, oder wie?)

Ich möchte aber heute auch darüber berichten, wie so ein Gesetz ankommt. Ich berichte von einer Familie, die ich sehr gut kenne – Vater, Mutter, zwei Kinder, ein Bub, ein Mädel; schaut wahnsinnig gut aus, fast schon kitschig, also ein Klassiker –, in der der Vater an und für sich immer ganz gut verdient und seine Familie ganz gut über die Runden gebracht hat. Jetzt, durch eure Wirt­schaftskrise und durch die Energiekrise, die ihr ausgelöst habt, ist es ihm nicht mehr möglich, alle Rechnungen zu bezahlen. Was ist passiert? – Das kleine Kind mit einem Jahr muss in die Krabbelstube, damit die Mutter wieder arbeiten gehen kann. Das Mädel ist ein Jahr alt und kann noch nicht einmal gehen, es kann auch noch nicht reden, es kann daheim gar nicht erzählen, was in der Krabbelstube passiert, trotzdem muss die Mutter es abgeben. (Bundesrätin Schumann: ... jetzt auf die Krabbelstuben! – Bundesrat Schreuder: Das 19. Jahrhundert war fortschrittlicher als Sie!)

Diesen Montag in der Früh, es war zappenduster, schwarze Nacht, musste die Mutter in aller Herrgottsfrüh die Kinder aufwecken. Es gab ein Mords­geplärre, die Mutter hat geplärrt, die Tochter hat geplärrt, der Sohn, der drei Jahre alt ist, hat auch geplärrt. So sind sie in die Krabbelstube marschiert. So kann ja wohl wirklich keine soziale Politik ausschauen. Ist das soziale Politik? Das ist eine Katastrophe! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ganz nach Nehammer, wie Nehammer uns das halt vorgibt: Mehr arbeiten und bei McDonald’s essen! Das ist es anscheinend, das ist eure Sozial­politik.

Es gibt auch noch mehrere andere Beispiele dafür, wie die Politik mit Kindern umgeht. Es gibt in Österreich das in der Verfassung verbriefte Recht, Kinder selbst zu unterrichten. Das funktioniert an und für sich auch sehr gut, die Kinder können alle rechnen, schreiben und lesen – was bei Schulkindern ja nicht immer unbedingt gegeben ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Das will man jetzt ändern, nur steht es eben in der Verfassung festgeschrieben. Die Verfassung könnt ihr aber nicht ändern, dafür bekommt ihr nämlich keine Mehrheit zusammen. Deshalb macht man es anders, über die Hintertür, perfide und gemein. Man prüft die Kinder einfach so lange, bis sie durchgeflogen sind, und dann müssen sie wieder in die Schule gehen. Das soll die Methode sein. Das ist ein Trauerspiel. Mehrere Eltern haben sich bei mir gemeldet, auch bei euch – wenn sie sich bei mir melden, haben sie sich bei euch auch gemeldet, also müsst ihr das Problem sehr wohl kennen. Auf alle Fälle fliegt das Kind durch und muss das restliche Leben in die Schule gehen – jawohl, das System hat gesiegt, die Kinder sind in der Schule! Genau das wollte man bezwecken, ohne die Verfas­sung ändern zu müssen.

Kindergesetze müssen immer für Kinder da sein, nicht für das System und nicht für euch Politiker und für die EU schon überhaupt nicht. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

13.14

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Grossmann. – Bitte schön.