13.14

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Kollege Kofler hat in seiner Rede gemeint – Sie können ruhig Platz nehmen, Herr Kollege (Bundesrat Kofler: Ich habe mich gerade hingesetzt! Danke!) –, dass uns die EU mit dieser Richtlinie vorschreibe, eine Verschlechterung vorzusehen und quasi die Karenzzeit zu reduzieren.

Das steht nicht in der Richtlinie. (Bundesrat Kofler: Das haben Sie selber in Ihrer Rede gesagt!) – Nein, nein! Ich habe gesagt, es besteht sogar ein Verschlechterungsverbot. Es war die Entscheidung der Bundesregierung, es so zu lösen. EU-rechtlich hätte man es auch anders lösen können, man hätte einen Bonus dazugeben können. (Bundesrat Kofler: Ja, eben!) Diese Verschlechterung ist allein die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, sie ist nicht auf die Richtlinie zurückzuführen. Dort wäre eigentlich, und das habe ich versucht, in meiner Rede auszuführen, ein Verschlechterungsverbot vorgesehen. (Bundesrat Kofler: Ich habe das verstanden!) Bitte das zu beachten! – Danke.

13.15

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Korinna Schuman. – Bitte schön.