13.22

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat und alle, die von daheim zuschauen! Es gibt das Arbeitslosenversiche­rungsgesetz, und da soll es jetzt eine Änderung geben, die die Menschen wirklich maßgeblich trifft, nämlich – Kollegin Schumann hat es heute schon einmal richtig angesprochen – bei der geblockten Altersteilzeit.

Das ist ein Problem, das wir in der Arbeitswelt haben, da Menschen, die im Schicht­betrieb arbeiten oder sonst irgendwo, das einfach nicht schaffen. Sie freuen sich jetzt schon, dass sie zum Beispiel bis 62, bis zweiundsechzigeinhalb arbeiten können und dann mehr oder weniger in die geblockte Altersteilzeit gehen können. Ich sage euch ganz ehrlich: Da macht ihr etwas, das komplett verkehrt und komplett gegen die Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir das Ganze anschaue und sehe, dass das genau 8 000 Menschen betrifft – es heißt, es betrifft in Österreich ja nur 8 000 Menschen im Jahr –, dann muss man das ein bisschen anders rechnen, denn wenn es 8 000 Menschen betrifft, betrifft es auch 8 000 Arbeitgeber:innen, weil die Arbeitgeber ja damit einverstanden sein müssen. Das heißt, es sind nicht nur 8 000 Arbeitneh­mer:innen, sondern auch 8 000 Arbeitgeber:innen. Ich kann euch ganz ehrlich sagen, das sind dann auf die fünf Jahre in einer Legislaturperiode aufgerechnet 80 000 Menschen, die mit dem - - (Bundesrat Tiefnig: 40 000!) – Dann musst du Rechnen lernen! Komm nachher zu mir, und dann sage ich es dir genau, denn wenn du 8 000 und 8 000 zusammenrechnest, sind das 16 000, und das mal fünf sind bei mir 80 000 – aber es ist wurscht.

Ich bin kein Professor – macht euch keine Sorgen! –, ich bin ein normaler Arbeitnehmer, und ich sage euch, was die Menschen draußen brauchen – und dieses Gesetz brauchen sie nicht, weil die Menschen in Wirklichkeit ein Anrecht darauf haben, dass sie eine geblockte Altersteilzeit – das, was wir bis jetzt gehabt haben – einfach weiterhin haben können. Ich sage euch auch ganz ehrlich: Da merkt man einfach, dass das Gespür für die Menschen bei euch weg ist.

Das sagen uns auch die Leute! Ich bin ja tagtäglich draußen in den Betrieben. Jeder fragt mich: Warum kommt das jetzt wirklich? Was passiert jetzt bei euch im Bundesrat? Wer aller stimmt da zu? – Ich werde all den Leuten genau erzählen, wer da zugestimmt hat, wer gegen diese geblockte Variante ist und dass die im Jahr 2028 komplett - - Aber mit der wird es schon vorher aus sein, denn das wird sich ja keiner leisten können, denn wenn man jetzt 50 Prozent hat, nächstes Jahr 42,5 Prozent und dann alle Jahre 7,5 Prozent runtergeht bis zu den 10 Prozent im Jahr 2028, dann wird sich das keiner mehr leisten können und wird es auch keiner mehr in Anspruch nehmen. An die Menschen denkt ihr da aber überhaupt nicht, das sage ich euch ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Leinfellner und Spanring.)

Zum Schluss aber vielleicht noch Folgendes, weil ich von kein Gespür für die Menschen geredet habe. – Das habt ihr alle miteinander schon bewiesen – 12-Stunden-Tag –, ihr habt es bei der Krankenkassenzerschlagung bewiesen, ihr habt es jetzt bei der Einschränkung, über die wir vorhin gerade geredet haben, bei der Elternteilzeit bewiesen, wobei ich noch eines dazusagen muss - nachher ist es dann eh gefallen –: Also das schaue ich mir an! Eine Familie, die vielleicht gerade ein Haus gebaut hat oder eine Eigentumswohnung gekauft hat oder in einer Mietwohnung wohnt, bei der die Frau – das wissen wir ganz genau – in den meisten Fällen weniger verdient, vielleicht mit 1 000 Euro zu Hause ist und der Mann 2 500 Euro verdient: Und der soll dann zwei Monate gehen?! – Der kann sich die Miete nicht mehr leisten, der kann den Kredit nicht mehr zurück­zahlen und sonst alles. So schaut nämlich die Wirklichkeit aus! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es vom Entgelt her passen würde, würden das nämlich viele Männer – das könnt ihr mir glauben! – in Anspruch nehmen. – Das dazu.

Vielleicht zurück zu: kein Gespür. – Jetzt wie gesagt den Menschen die geblockte Altersteilzeit wegzunehmen, sage ich euch ganz ehrlich, ist kein richtiger Schritt in die richtige Richtung, und wenn jemand glaubt, dass er dann deshalb mehr Fachkräfte kriegt, mehr Facharbeiter am Markt hat, dann hat er sich schwer getäuscht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Schartel.)

13.26

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste ist Frau Vizepräsidentin Margit Göll zu Wort gemeldet. – Bitte schön.