13.38

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt bin ich natürlich schon etwas zurückhaltend. Ich hoffe, ich kann heute noch nach Hause kommen, nach­dem uns ja gerade die Fähigkeit abgesprochen worden ist, uns mit Leben und Familie auszukennen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das gibt mir jetzt schon zu denken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Aber jetzt tatsächlich zur Realität, ich lebe ja in diesem Land: Es hat mich, hat uns vor Kurzem die Anfrage eines Dienstnehmers erreicht, nämlich zur Mög­lichkeit der Inanspruchnahme der Altersteilzeit. Ich habe gedacht – wenn man heute die Diskussion ein bisschen verfolgt hat, könnte man das erwarten; ich war damals auch so drauf –, da wird es jetzt sicher um die Möglichkeit der Inanspruchnahme der geblockten Altersteilzeit gehen, weil ja die Förderung der­selben in Schritten reduziert wird. Das war aber überhaupt nicht der Fall. Er möchte nämlich nicht die geblockte Altersteilzeit in Anspruch nehmen, und auf meine Frage, warum er das nicht tun will, habe ich die Antwort bekom­men: Weil mir meine Arbeit Spaß macht und ich gerne noch länger arbeiten möchte, aber eben nicht Vollzeit – und weil es mir auch ein Bedürfnis ist, meine Nachfolgerin, meinen Nachfolger gut einschulen zu können.

Ja, selbstverständlich gibt es auch Arbeitnehmer:innen, für die die geblockte Variante die passende ist. Was heute aber beschlossen wird, ist, dass die Förderung für das Modell der geblockten Altersteilzeit schrittweise reduziert wird, und vor allem – Kollegin Göll hat es schon ausgeführt – werden viele weitere Möglichkeiten geschaffen, die auch die Altersteilzeit attraktivieren. Das ist – das haben wir heute auch schon gehört – tatsächlich der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt geschuldet. Wir sind händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Was liegt da näher, als Arbeit für Menschen attraktiv zu machen, sodass sie eben länger arbeiten können? – Da ist es schon etwas kontraproduktiv, Menschen durch geblockte Altersteilzeit vorzeitig gefördert in den Ruhestand zu schicken.

Politisches Handeln – das ist eine Tatsache – impliziert, dass wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass notwendige Möglichkeiten geschaffen werden. Daher ist es auch gerechtfertigt, dass man gewisse arbeitsmarkt­politische Instrumente, die vor 30 Jahren beschlossen worden sind, einmal überprüft und schaut, ob sie auch heute noch zur aktuellen Arbeitsmarkt­situation passen oder ob es vielleicht sinnvoller ist, andere Instrumente zu schaffen.

Wir lassen jetzt wie gesagt – so werden wir es beschließen – die Altersteilzeit als solche bestehen – sie ist ja als Maßnahme weiterhin möglich –, aber die Förderung wird eben in den nächsten Jahren schrittweise auslaufen. Das heißt aber nicht – damit komme ich eigentlich noch einmal auf das zurück, was ich gesagt habe –, dass nicht unter Umständen in sieben, acht Jahren oder wann auch immer andere Modelle entwickelt werden oder die geblockte Altersteilzeit wieder kommt. Dagegen spricht ja gar nichts, wenn es eben die ent­sprechenden Notwendigkeiten gibt, wenn sich die Situation am Arbeitsmarkt verändert.

Eines glaube ich aber – und darüber sind wir uns hoffentlich alle hier im Plenum einig –: dass wir dringend Arbeitsplätze brauchen, die altersgerecht sind, dass wir Arbeitsplätze brauchen, die gesund sind, dass wir Arbeitsplätze brauchen, die ein Arbeiten im Alter in Würde erlauben. Das ist, glaube ich, das oberste Ziel, das wir uns gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich darf noch ein paar Sätze zum Bildungsbonus sagen. Ich glaube, wir können da tatsächlich von einer Erfolgsgeschichte reden. Den Bildungsbonus gab es ja in der Vergangenheit schon – das war nicht sehr bekannt, er war auch nicht sehr attraktiv und ist auch finanziell nicht sehr hoch bewertet worden. Als dann Corona gekommen ist, hat man im Moment der Krise etwas Neues ausprobiert und diesen Bonus wesentlich ausgeweitet und attraktiviert, und das war gut so und es hat sich da bewährt. Eben weil es sich bewährt hat, geht es jetzt sozusagen ins Dauerrecht über. Das wird eine wegweisende und auch zukunftsweisende Neuerung sein, und ich bin fest davon überzeugt, dass das wesentlich zur Transformation in unserer Arbeitswelt in den nächsten Jahren beitragen wird.

Warum ist dieser Bonus so wichtig? – Die Arbeitswelt hat sich verändert und sie verändert sich weiter. Die Menschen bleiben nicht ewig in dem Beruf, den sie einmal erlernt haben. Das hängt von vielen Faktoren ab, sei es, dass sie in dem Beruf möglicherweise unglücklich sind, weil ihnen auch manchmal die Perspektive fehlt, sei es, dass sie irgendein neues Interesse entdecken, sei es, dass sie sich jetzt vielleicht etwas anderes zutrauen oder einfach Lust auf etwas Neues haben. Das sollen die Menschen tun, und der Staat soll dabei helfen. Das ist natürlich auch im Eigeninteresse des Staates. Es tut sich im Moment viel, es tun sich viele neue Möglichkeiten auf – ich denke da gerade an die ökologische Wende oder an die Energiewende, für die wir Zehntausende Arbeitnehmer:innen brauchen werden.

Bisher war es leider oft so, dass man sich Ausbildung, zumal lange Ausbildung, manchmal nicht leisten konnte, weil das Arbeitslosengeld nicht ausreicht, weil man eben eine Familie versorgen muss, Verpflichtungen hat. Deshalb wurden Ausbildungen leider oft auch abgebrochen, und das wird in Zukunft hoffentlich nicht mehr der Fall sein, denn genau an dieser Stelle greift der Bildungsbonus. Wir reden da je nach Ausbildungslänge von 200 beziehungsweise 340 Euro pro Monat zusätzlich zum Arbeitslosengeld. Selbstverständlich wird auch diese Leistung valorisiert. Das heißt, nächstes Jahr sprechen wir wahrscheinlich schon von 220 beziehungsweise 370 Euro. Es sind Zehntausende Menschen, die nächstes Jahr von dieser Maßnahme profitieren können.

Wenn ich schon dabei bin, möchte ich noch auf zusätzliche Förderschienen hinweisen, die es für jene Bereiche, in denen der Bedarf an Fachkräften besonders dringend ist, noch gibt, nämlich im Sozialbereich, in der Elementar­pädagogik, in den Bereichen Umwelt und Ökologie. Da gibt es nämlich mindestens 1 100 Euro, solange die Ausbildung dauert, zum Beispiel drei Jahre lang, oder auch die Stipendien im Pflegebereich: mindestens 1 400 Euro bis zu vier Jahre lang.

Ich denke, es ist ein gutes und wichtiges Maßnahmenpaket, das uns zukunftsfit macht, und das ist gut und wichtig. Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.45

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Ernest Schwindsackl. – Herr Bundesrat, Sie haben das Wort.