13.59

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsident! Die Debatte hat jetzt eines ganz klar gezeigt: wie abgehoben und wie weltfremd diese ÖVP agiert, und vor allen Dingen, wie wurscht es euch ist, wie es den Leuten draußen geht.

Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig – ich habe mir eh gedacht, dass Kollege Obrecht das noch einmal erwähnt, was Kollege Schwindsackl gesagt hat –:

Der stellt sich da her, sein Leben lang im geschützten Bereich bei der Giebel­kreuz­mafia tätig, er hat sich überhaupt nie (Zwischenrufe bei der ÖVP), hat sich nie müssen - - (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), er hat sich nie - - (Ruf bei der ÖVP: Frau Präsidentin, die Mafia ist eine kriminelle Organisation!) – Ja, schau her! Die Mafia macht mittlerweile Schulungen bei der ÖVP, so weit habt ihr es gebracht. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Geh, erzähl keine Märchen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das darf man nicht machen!)

Er hat sich sein Lebtag nie Sorgen machen müssen, er darf sich jetzt hier hereinsetzen und seine Pension noch ein bissel auffetten und stellt sich hierher und sagt allen Ernstes (Zwischenrufe bei der ÖVP) – allen Ernstes! –, es gebe in Österreich keine Armen und keine - -

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Kollege, darf ich Sie bitten? – Danke.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Frau Präsidentin, Sie dürfen mich alles bitten.

Herr Kollege Schwindsackl stellt sich hierher und behauptet, es gebe in Österreich keine Armen und keine Menschen, die unter einer Brücke schlafen müssen, und keine, die hungern. – Ja, das glaube ich schon, dass du in den Kreisen, in denen du dich bewegst – fein, alles gut, Kaviar und Sekt schlürfend –, keinen kennst, das glaube ich, dass du da keinen triffst. Geh aber einmal hinaus auf die Straße, red mit den Leuten, geh durch Wien, spazier nur einmal durch Wien – nicht im 1. Wiener Gemeindebezirk (Bundesrat Schreuder: Ich wohne im 15. Bezirk!) –, geh raus und red mit den Leuten! Ihr habt das verursacht. Ihr seid die Verursacher dieses Missstands! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr habt verursacht, dass Kinder hungern. Ihr habt verursacht, dass Kinder am Monatsende kein Essen mehr auf dem Teller haben. Dann stellt sich Herr Kollege Kornhäusl, ah, Schwindsackl hierher und behauptet, es gebe keine hungrigen Kinder, es gebe keine Armen.

Schau dir deinen ORF an, deinen Staatsfunk! Resetarits – jetzt vor Kurzem – hat einen Obdachlosen befragt, wie es ihm gehe, warum er obdachlos gewor­den sei; alles drin. Der ist nicht seit 20 Jahren obdachlos, der ist jetzt erst obdachlos geworden und hat keinen Anspruch mehr auf Gesundheitsversorgung. Der fällt nämlich durch das Versicherungsnetz durch. Schau dir den Beitrag an! (Bundesrat Schwindsackl: Ich habe es gesehen!)

Dann musst du nicht einmal zu den Leuten rausgehen, du brauchst nur bei dir zu Hause ORF einzuschalten, du brauchst nicht unter die Bevölkerung zu gehen, auch der ORF – euer eigener Staatsfunk! – berichtet mittlerweile über euer Versagen und darüber, was ihr mit den Bürgern anrichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich dann hierherzustellen und zu sagen, es gebe in Österreich keine Armut, entbehrt jeglicher Grundlage. (Bundesrat Schwindsackl schüttelt den Kopf.) Gibt es nicht? Behauptest du wieder, es gebe in Österreich keine Armut?

Herr Kollege Schwindsackl behauptet, es gebe in Österreich keine Armut. (Ruf bei der SPÖ: Owei, owei!) Dann darf ich jetzt jeden Armen bitten, Herrn Kollegen Schwindsackl ein E-Mail zu schreiben, einen Brief zu schreiben, und du wirst sie wohl hoffentlich alle unterstützen. Wenn es eh keine gibt, wirst du es finanzieren können, weil es dann maximal ein, zwei sind. Also schickt bitte Herrn Kollegen Schwindsackl eure Bitten, er unterstützt euch dann großzügig mit Geld.

Das ist doch so etwas von weltfremd, wenn man von oben herab den Leuten, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, die unverschuldet durch Ihre Gesetze – die haben Sie hier mitbeschlossen, jedes einzelne, Herr Schwindsackl! – in Not geraten, deren Kinder kein Essen mehr kriegen, sagt, es gebe keine Armut. Na, das entbehrt jeglichen normalen Denkens, jeglicher Empathie. Es ist traurig, dass wir solche Bundesräte hier herinnen sitzen haben, traurig genug. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ihr stellt euch dann hierher und sagt, das stimme alles nicht, was die Opposition da behauptet, das sei alles erlogen und erstunken – quasi übersetzt –, und wir erfänden immer Sachen und würden behaupten, dass die Regierung so schlecht sei.

Na, was habt denn ihr behauptet? – Herr Kollege Schwindsackl ist hier gestanden und hat gesagt: Jetzt, liebe Pflegekräfte, kriegt ihr den 2 000-Euro-Pflegebonus! – Und was haben sie gekriegt? – Einen feuchten Furz, nicht einmal 1 000 Euro sind es gewesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So geht ihr mit den Leuten um, ständig geht ihr so mit den Leuten um. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe das nicht und ich verstehe es nicht, dass die Grünen immer mit dabei sind. Ich verstehe das nicht. Was ist daran so toll, mit der ÖVP ewig in einer Regierung zu sitzen, wo ihr immer nur diese komischen Verschlech­terungen für Österreich mittragen müsst? Ich verstehe nicht, was daran so toll sein kann. Da bin ich doch zehnmal lieber in Opposition und schaue, wie es gescheit weitergeht, als mit dieser Regierungsmannschaft noch länger weiterzu­wurschteln. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Ihr müsst euch ja auch mit solchen Bundesräten abgeben. Kollege Schreuder, das willst du ja auch nicht hören, wenn sich der hierherstellt und allen Ernstes sagt, es gebe keine Armut in Österreich. Das kann ja – hoffentlich – nicht der Anspruch von einem Grünen sein, oder?

Natürlich gibt es Armut. Das muss man doch sehen, wenn man mit offenen Augen durch das Land geht. Ich verstehe euch Grüne nicht, ich verstehe euch wirklich nicht. Wie leidensfähig kann eine Partei sein, dass sie das noch mitmacht? – Ihr seid dann aber selber schuld, irgendwann seid ihr halt wieder aus dem Parlament draußen, aber euch ist ja nicht zu helfen.

Warum macht ihr denn so einen Schas immer mit? Es sind ständig nur Verschlechterungen, Verschlechterungen, Verschlechterungen - - (Bundesrat Kornhäusl: Jetzt dreht ihm das ab! Das ist ja kein Zeltfest, Christoph! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Kollege, darf ich Sie bitte noch einmal daran erinnern, dass wir uns im Parlament befinden? – Danke schön. (Bundesrätin Schumann: Du bist nicht am Stammtisch!)

Könnten Sie bitte das Wort zurücknehmen? (Bundesrat Steiner: Welches?) – Ich möchte es nicht noch einmal wiederholen. (Bundesrat Buchmann: Entschuldige dich einfach für deine Rede!)

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): So, nein, Herr Kollege Buchmann, ich werde mich für meine Rede sicher nicht entschuldigen. Auch du bist ein solcher Kollege, ja, Doktor außer Dienst, oder wie sagt man da?

Herr Kollege Buchmann, Doktor außer Dienst, ist der gleiche Kollege, er würde wahrscheinlich auch sagen, es gebe keine Armut in Österreich. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Ich entschuldige mich sicher nicht für das Wort Schwachsinn, weil das die Leute draußen überhaupt nicht interessiert, ob der Steiner hier das Wort Schwachsinn oder irgendein anderes, schöneres deutsches Wort verwendet (Bundesrat Schreuder: Du hast Schas gesagt!) oder Schas sagt, das ist den Leuten draußen völlig wurscht, wenn es ihnen schlecht geht.

Die Leute draußen wollen, dass ihr verdammt noch einmal eine Politik macht, damit es ihnen wieder gut geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Kollege, ich versuche es jetzt noch einmal: Wir vertreten hier das Hohe Haus (Bundesrat Steiner: Ja, ich auch! – Ruf bei der ÖVP: Nein!) gemeinsam, und deswegen würde ich Sie bitten, einfach in Ihrer Wortwahl ein bisschen sorgfältiger zu sein. Vielen Dank.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Noch einmal: Ich werde mich bemühen, in der Wortwahl sorgfältiger zu sein, nur interessiert das draußen niemanden.

Das interessiert überhaupt niemanden. Die Leute draußen interessiert nur, wie sie das Leben am Ende des Monats meistern können. Mit dieser Regierung meistern sie es leider Gottes nicht, weil ihr nur schaut, dass ihr ihnen so viel wie möglich an Steuern aufbürdet – CO2-Steuer und, und, und –, ihr kommt immer nur mit dem Gleichen daher und dann haben wir Probleme.

Dann entwickeln sich die Probleme im Land und was passiert dann? – Dann stellt ihr euch hierher und sagt, das gebe es alles nicht. Das ist typisch ÖVP, ihr seid mittlerweile nicht nur komplett ideenlos unterwegs, sondern halt auch moralisch komplett desolat. (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Matthias Zauner. – Bitte sehr.