14.16

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Bevor ich zum eigentlichen Punkt komme eine Sache, die mir noch am Herzen liegt: Ich habe einen Funfact für die FPÖ, weil ihr euch vorhin bei der ersten Rede der Kollegin Kittl so sehr aufregen habt müssen, weil sie die Besucherinnen und Besucher hier im Haus als Gäst:innen begrüßt hat. Wie gesagt ein Funfact: Die Ableitung Gästin ist nicht etwa erst das Ergebnis der von euch so gefürchteten weiblichen Sprachemanzipation der letzten Jahre. Diese Ableitung kommt schon im Wörterbuch der Gebrüder Grimm vor. – Nur, dass ihr euch über solche Details nicht immer so sehr aufregen müsst. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Wir haben ja nicht gesagt, dass es früher keine Verrückten gegeben hat!) – Genau! Dass es die nicht überall gibt, die Ver­rückten.

Jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Es handelt sich um eine Präzisierung zur Abwicklung des Kinderzuschusses für einkommensschwächere Haushalte. Es geht um die bessere Anwendbarkeit der Regelungen in der Praxis. Es geht um die schnellere Auszahlung. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn das gleich funktioniert hätte – keine Frage!

Das Geld ist schon bei den Ländern. Wir hoffen, dass es wirklich mit September losgegangen ist. Eines ist schon klar: Die Auszahlung erfolgt rückwirkend ab Juli und niemand bekommt weniger Geld.

Wir haben im Sommer ein 500-Millionen-Euro-Paket gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht, und auch wenn vonseiten der Sozialdemokratie unermüdlich immer wieder behauptet wird, die Maßnahmen seien nicht treffsicher, werde ich nicht müde werden, zu erklären, dass sie das schon sind. 92 Prozent dieser 500 Millionen Euro bekommen die 50 Prozent mit den niedrigsten Haushaltsein­kommen. Immerhin 41 Prozent bekommen die 10 Prozent mit dem allerniedrigsten Haushaltseinkommen. Es kommt also genau bei den Menschen an, die es am dringendsten brauchen, bei denen, die es schon vor den derzeitigen Krisen schwer hatten.

Da muss ich schon auch sagen: Ihr werdet das heute ablehnen, was davon bleibt, ist aber nicht die möglicherweise teilweise berechtigte Kritik, dass ihr andere Maßnahmen fordert, stärkere Maßnahmen, sondern dass ihr gegen eine Auszahlung an die Betroffenen seid. Ihr seid dagegen, dass eine Familie mit drei Kindern 180 Euro mehr im Monat bekommt, zur Verfügung hat. Das ist vielleicht die Sportwoche für die Kinder, die dadurch leistbarer wird. Vielleicht machen die 180 Euro das Bisschen aus, das es braucht, dass die Kinder wirklich jeden Tag eine gesunde Jause mitbekommen. Dagegen seid ihr jetzt mit eurer Ablehnung. (Bundesrätin Grimling: Das glaubst du aber selber nicht! Glaubst du das?)

Die Frage ist halt: Versteht das irgendjemand in den betroffenen Familien, von denen ihr immer behauptet, dass ihr euch so sehr für sie einsetzt? Versteht das irgendjemand? (Bundesrätin Grimling: Sicher!) – Also ich kann es mir nicht vorstellen. Versteht irgendjemand, dass ihr ablehnt, dass diese Leute das Geld ausbezahlt bekommen? (Bundesrätin Grimling: Ja, wann kriegen sie es denn?) – Ja, bitte, erklärt ihr es! Es ist eh nicht meine Sache.

Da wir immer wieder das Argument hören, dass die Maßnahmen nicht treffsicher seien – das haben wir schon gehabt –, dass das Almosen seien und dass das eh nichts Nachhaltiges sei: Schauen wir uns einmal die Zahlen an!

Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 1 600 Euro brutto im Monat erhält im kommenden Jahr 300 Euro durch den erhöhten Kindermehrbetrag, 400 Euro durch die Anhebung der Tarifgrenzen und Absetz­beträge, 500 Euro durch den Kinderabsetzbetrag und die valorisierte Familienbeihilfe, 1 440 Euro durch das Kinderarmutspaket. Das sind insgesamt 2 640 Euro. Das sind keine Almosen, sondern das ist – ich weiß, es tut euch ein bisschen weh, wenn das gelingt – Sozialpolitik, die ankommt und wirkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Eder. – Bundes­rätin Grimling: Glaubst du das wirklich, was du da sagst?)

14.21

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Franz Ebner. – Bitte schön.