14.32

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ebner, wir sind keine Schlechtredner, sondern eure Arbeit ist schlecht (Bundesrat Kornhäusl: Eure Plärrerei!) – ob es in der Gesundheitspolitik ist, ob es in der Bildungspolitik ist, ob es im Asylwesen ist. (Bundesrat Kornhäusl: Zum Asylwesen kommen wir noch!) Im Spital keine Betten mehr, keine Pfleger, keine Lehrer, Teuerungswelle, Rekordinflation: Das ist eure Politik. Da braucht man nichts schlechtzureden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Es geht weiter, auch bei diesem Tagesordnungspunkt – Kollege Obrecht hat es schon gesagt – muss man etwas reparieren, weil ihr wieder nicht fähig seid, dass ihr etwas weiterbringt. Ganz im Gegenteil: Alle Ideen, die in den letzten zwei, drei Jahren von unserer Seite gekommen sind, haben Sie entweder nicht umge­setzt oder generell abgelehnt. (Bundesrat Gfrerer: Gott sei Dank!) Das Ergebnis ist leider Gottes - - – Herr Kollege, für die Situation, in der wir jetzt sind, seid ihr verantwortlich. Jeder Österreicher spürt das in seiner Geldtasche.

Ihr sagt: Es gibt keine Problematiken. Es gibt eh keine, die wirklich an der Armuts­­grenze sind. Er (in Richtung Bundesrat Gfrerer) nickt sogar noch. – Wir haben eine Inflation von über 11 Prozent gehabt. Wir haben immer noch eine Inflation von über 6 Prozent. Das spürt jeder. Sie wollen nicht einmal über die Ursachen reden oder diskutieren und schon gar nicht mehr darüber nachdenken. Das wäre ja ein Schuldeingeständnis hinsichtlich dessen, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie zumindest im Sinne der Bevölkerung, der Arbeitnehmer und der Wirtschaft die Symptome und Auswirkungen sinnvoll bekämpft hätten. Nein, auch das haben Sie nicht gemacht. Die Bevölkerung schlittert immer mehr in die Krisen, und Sie machen einfach zu wenig oder sogar das Falsche, um das abzustellen. Ganz im Gegenteil bestärkt und unterstützt ihr die CO2-Abgabe – auch da ist die ÖVP dabei –; einer der größten Fehler, die ihr gemacht habt.

Geschätzte Damen und Herren, es wurde schon sehr viel kritisiert. Man kann das wiederholen und unendlich machen. Ihr habt sehr viele Fehler gemacht. Es bringt aber keiner Familie in Österreich einen Cent mehr, wenn wir hier heraußen reden. Es helfen halt nur Neuwahlen. Ich hoffe, dass sie so rasch wie möglich kommen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das hast du heute schon gesagt! – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

Reden wir über den heutigen Beschluss! Was bringt er wirklich? – Es ist schon angesprochen worden, dass für armutsbetroffene Kinder 60 Euro mehr pro Monat beschlossen worden sind – ja, 2 Euro, eine lächerliche Summe.

Auch das Versprechen, dass das sofort ausbezahlt wird, wurde nicht eingehalten. Nein, viele Betroffene haben es noch nicht bekommen, einige haben es zumindest jetzt im September bekommen. Es fehlt aber noch sehr viel, obwohl gerade diese Familien seit mehr als einem Jahr wirklich inmitten der Teuerungswelle sind – sie haben eine extreme Preisexplosion und Inflation erlebt – und es wirklich dringend benötigt hätten. Das haben sich gerade die Kinder nicht verdient.

Geschätzte Damen und Herren, 60 Euro sind für eine armutsgefährdete Familie vielleicht wirklich ein Betrag, der sehr hoch ist und durch den dann am letzten Tag im Monat überhaupt noch Essen auf den Tisch kommt. Schauen wir daher, dass das rasch möglich wird und in Umsetzung ist, dass die betroffenen Personen das bekommen. Gerade die Teuerung bei Lebens­mitteln stellt die Familien ja vor massive Herausforderungen.

Über das Thema von Bundeskanzler Nehammer, dass ein McDonald‘s-Besuch die Antwort auf die Verarmung ist, haben wir heute den ganzen Tag geredet. Es ist einfach skandalös, was da gesagt worden ist. Die schwarz-grüne Regierung hat zu verantworten, dass der Wohlstand immer geringer wird, dass die soziale Sicherheit nicht mehr gegeben ist und die Menschen immer mehr in die Armut rutschen.

Wir haben immer wieder Anträge eingebracht, die den Menschen helfen würden und die Inflation auch wirklich senken würden, wie eine massive Steuer­senkung auf Benzin, Diesel, Strom und Gas durch Halbierung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die auf ihr Auto angewiesen sind, oder die endgültige Streichung dieser völlig irrsinnigen CO2-Abgabe. Diese CO2-Abgabe kann in der heutigen Zeit niemand mehr erklären, aber Sie belassen sie weiterhin, und die Österreicher müssen es zahlen.

Daher ist es dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleine­rziehende, Pensionisten, Arbeitslose et cetera mit geringem Einkommen Gefahr laufen, sich infolge enormer Teuerung das Leben nicht mehr leisten zu können.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten bzw. entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicher­stel­len:“

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Sie alle haben den Entschließungsantrag erhalten.

Geschätzte Damen und Herren, die Bevölkerung hat genug von Ihrer Politik, von dieser Regierung. Es reicht. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ wurde gemäß § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt und verteilt und in seinen Kernpunk­ten auch erläutert. Er ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhand­lung.

Als Nächster ist Bundesrat Klemens Kofler zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.