14.55

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vor­sitzende! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Machen Sie es sich jetzt ruhig ein wenig gemütlicher, denn es könnte ein bisschen länger dauern.

Der Titel unserer heutigen Dringlichen Anfrage lautet: „Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler?“ – Das, was beim ersten Hinhören ein bisschen skurril klingt, werde ich in meiner Begründung erklären: wie wir zu dieser Frage kommen und warum diese Frage mehr als nur berechtigt ist.

Beginnen muss ich aber mit etwas ganz anderem, denn heute ist wirklich ein bisschen ein Chaostag. Es ist auch bezeichnend, dass Herr Kanzler Nehammer in Wahrheit heute zum wiederholten Male bei Bundesratssitzungen und auch bei Dringlichen Anfragen, die direkt an ihn gerichtet sind, fehlt. Ja, es ist klar, krank kann jeder werden, das ist ja auch in Ordnung, aber seien wir ehrlich, er hätte die heutige Dringliche sowieso geschwänzt. Ich sage ganz bewusst schwänzen, denn es zeigt, dass Kanzler Nehammer – so wie auch schon sein Vorgänger Kurz – auf das Parlament pfeift und dass es ihm nur eine lästige Pflicht ist und auch immer war.

Außerdem war Herr Karl Nehammer im Vorhinein nicht entschuldigt, und das, obwohl heute in Granada alle Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zusammentreffen. Also ganz egal, er wäre ja so und so nicht da gewesen. Normalerweise ist es aber schon Usus, auch gegenüber dem Parlament, dass man sich ganz einfach entschuldigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, Herr Kanzler Nehammer pfeift auf den Parlamentarismus, das kommt ja auch ganz klar zum Ausdruck. Natürlich wünsche ich aber ihm sowie auch Frau Staatssekretärin Plakolm von dieser Stelle aus gute Besserung.

Der Grund, warum Herr Nehammer Sitzungen des Bundesrates öfters fernbleibt, ist nicht etwa Faulheit, nein, der Grund ist schlicht und ergreifend Feigheit und Mutlosigkeit, sich dem Plenum zu stellen, seine Feigheit und auch Mutlosigkeit, sich den Fragen der Freiheitlichen Partei zu stellen. Genau diese Feigheit und Mutlosigkeit sind es auch, warum Herr Kanzler Nehammer seine Politik so macht, wie er sie macht.

Es ist mutlos und feig gegenüber Brüssel, wenn alles, was da an Unsinnigkeiten daherkommt, hingenommen wird, egal wie sehr es den Österreichern schadet. Es ist mutlos und feig gegenüber den Grünen, die ja eigentlich der kleine Regie­rungspartner sind. Die ach so starke ÖVP mit 37 Prozent lässt sich von einer 14-Prozent-Partei am Nasenring durch die Manege der Tagespolitik ziehen und sagt dann dafür auch noch Danke. Das ist wirklich bezeichnend, da kann man zu Recht sagen – wir haben es schon einige Male gehört –, dass der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wackelt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Politik ist auch mutlos und feig, wenn es darum geht, dieser Regierungs­politik – in Wahrheit dieser Schreckenspolitik – endlich ein Ende zu setzen, denn Sie wissen ganz genau, dass es höchst an der Zeit wäre, Österreich von dieser Schreckensherrschaft zu befreien. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Kollege, wir haben das heute schon öfter diskutiert: Bitte die Wortwahl beachten! – Danke schön. (Bundesrat Steiner: Übertreib nicht!)

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Man kann es wirklich übertreiben. Sie müssen mir sagen, was ich dann alles nicht mehr sagen darf, denn Sie sind ja ärger als Sobotka in seiner Vorsitzführung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen schon noch etwas sagen: Entweder ist es ein Ordnungsruf oder keiner. Unterbrechen Sie mich nicht, um mich an die Wortwahl zu erinnern! Jetzt wird es hier herinnen wirklich kindisch. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Jawohl! Bravo!)

Diese Politik ist auch mutlos und feig – oder vielleicht darf man mutlos und feig nicht mehr sagen, ich weiß es nicht –, wenn es darum geht, dieser Regierungs­politik, dieser Schreckensherrschaft ein Ende zu setzen. Fast vier Jahre lang leiden Herr und Frau Österreicher schon unter dieser Dauer­krisenkoalition – denn genau das ist es.

Auf der einen Seite haben wir eine korruptionsgebeutelte ÖVP und auf der anderen Seite haben wir eine ideologisch verblendete, teilweise faschistisch agierende Klimasekte. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Ja, so ist es. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hahn: Du hast den Faschismus nicht ganz verstanden, oder?)

Die schwarz-grüne Politik gibt zwar vor, dass sie angeblich die Umwelt schützt, das tut sie aber nicht. Nein, das tut sie nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Klimaschutz hat nichts mit Umweltschutz zu tun. In Wahrheit zerstört Ihre Politik die Umwelt – Stichwort Bodenversiegelung – und sie zerstört gleichermaßen den Wohlstand, den unsere Vorfahren für uns alle, für unsere Landsleute über viele Jahrzehnte mit harter Arbeit aufgebaut haben, Stichwort Abwanderung der energieintensiven Industrie ins Ausland. Nach knapp vier Jahren, in denen wir in Wahrheit das Schlechteste aus zwei Welten – angekündigt wurde uns das Beste, aber es ist das Schlechteste aus zwei Welten – erleben mussten, stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen. (Vize­präsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Leider hat Herr Nehammer mit dieser Politik eines wirklich geschafft: Er hat Menschen in den Ruin getrieben, wirtschaftlich und psychisch, und damit schließt sich auch der Kreis zu seiner Aussage: „Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psycho­phar­maka.“ – Er hat es schon gewusst und hat trotzdem so weitergemacht.

Was ist der Grund, warum die ÖVP diese Regierung, die ja politisch längst tot ist, weiterführen will? Ja, seien wir ehrlich: Diese Koalition ist politisch tot. Wir alle hier herinnen merken ja, wie – unter Anführungszeichen – „gut“ die Stimmung zwischen Schwarz und Grün ist, und wir merken auch ganz genau, dass in den Ausschüssen nichts Sinnvolles mehr zustande kommt. Also ja, diese Regierung ist in Wahrheit am Ende.

Warum aber reiten Sie dieses tote Pferd noch weiter? – Das kann ich Ihnen auch sagen: Aus Angst, dass Herr Nehammer – und zwar zu Recht – von den Wählern am Wahltag eine Lektion erhalten wird, die sich gewaschen hat, und dass seine ÖVP ins Bodenlose stürzt. Von den Grünen rede ich gar nicht. Laut aktuellen Umfragen kommt Schwarz-Grün gemeinsam derzeit auf weniger als ein Drittel der Stimmen, und diese Umfragen fallen ja nicht vom Himmel. Es ist ja nicht so, dass die von Gott gemacht wären, sondern es gibt natürlich Gründe dafür.

Auf der einen Seite ist es mit Sicherheit das korruptive Verhaltensmuster, das man bei der Vielzahl der ÖVP-Skandale immer wieder bemerkt. Da gab es zum Beispiel Inseratenkorruption, Stichwort Steuermillionen, das Projekt Ball­hausplatz. Ich zitiere – Frau Vorsitzende, das ist ein Zitat –: „Kurz kann jetzt Geld scheissen“. – Das kam aus dem Finanzministerium heraus, samt gekauf­ter und gefälschter Umfragen.

Genau genommen müsste sogar noch Bestechung dazukommen, denn immerhin gab es ja auch Zahlungen an Medien, die diese Inserate dann auch genau zum gewünschten Zeitpunkt hier in Österreich veröffentlicht haben. Das ist ja nicht einmal mehr Messagecontrol, sondern das ist die reinste Manipulation der Medien mit hoher krimineller Energie.

Dann gab es Steuerhinterziehung, Stichwort Steuernachlässe: Es gab Steuernachlässe für gute Freunde der ÖVP, und das ging so weit, dass auch in Nachbarländern, zum Beispiel in Italien, interveniert wurde. (Bundesrat Kornhäusl: Afghanistan!)

Dann gab es massiven Postenschacher. Wir erinnern uns: „Kriegst eh alles, was du willst“, Bussi, Herzi, Zwinkersmiley, Bussi, Herzi, Zwinkersmiley, Bussi, Herzi, Zwinkersmiley.

Oder auch – Frau Vorsitzende, ich zitiere wieder nur –: „Du bist die Hure für die Reichen!“ – Das ist von einem Herrn an eine Dame gerichtet worden – das muss man sich doppelt auf der Zunge zergehen lassen –, und zwar an jene Dame, die bereits bei der zuvor erwähnten – nennen wir es so – Steueroptimie­rung geholfen hat und dafür selbst einen tollen Job, eine Führungsposition im Finanzamt, erhalten hat.

Zusammengefasst kann man also sagen: Wer Geld und Kontakte in die ÖVP hat, der muss nichts befürchten. Der Rest, also wir, der Pöbel, schaut durch die Finger. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das war jetzt wirklich nur ein ganz, ganz kleiner Auszug aus dem, was sich die ÖVP in den letzten Jahren tatsächlich alles geleistet hat. Man muss das immer wieder ein bisschen aufwärmen, denn man vergisst es leider wieder so schnell.

Die ÖVP-Korruption ist aber nicht der einzige Grund für die sinkenden Umfragewerte der ÖVP. Wäre ich polemisch, würde ich jetzt sagen, ein Grund ist, dass Frau Beinschab keine Umfragen für die ÖVP mehr machen kann – Stichwort 15 Monate bedingte Haft für Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin –, aber das habe ich gar nicht gemeint. Was ich meine, ist, dass so ziemlich jede Entscheidung Nehammers seit Regierungsantritt mit den Grünen, das muss man dazusagen, zuverlässig falsch war.

Wann immer es gilt, eine weitreichende politische Entscheidung zu treffen, schlägt die Nehammer-ÖVP verlässlich den falschen Weg ein. Das haben wir heute wieder bei mehreren Tagesordnungspunkten zu sozialen Themen gesehen. Ich werde aber auch einige Beispiele für Sie anführen: Zum Beispiel hätte sich bis 2020 kein Österreicher denken können, dass eine Bundes­regierung die Bevölkerung mit Lockdowns einsperrt, ihre Grund- und Freiheits­rechte mit Füßen tritt und sie mit einer Impfpflicht an die Nadel zwingen will.

Genauso hat es vor Februar 2022 niemand in Österreich für möglich gehalten, dass unsere immerwährende Neutralität – Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik (Bundesrat Kornhäusl: Die Grundpfeiler der Sicherheitspolitik, mit den Taliban! – weiterer Zwischenruf bei der ÖVP) und auch Identitätsmerk­mal – mit einem Handstreich eingerissen wird. Genau das ist passiert. – Undenkbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Undenkbar war bisher auch, dass ein Bundeskanzler Österreich in einen Wirt­schaftskrieg hineintreibt, der die Rekordteuerung anheizt und den über Jahrzehnte hart erarbeiteten Wohlstand im Land zerstört, unsere Wirtschaft schwerstens und auch nachhaltig schädigt und Arbeitsplätze vernichtet. Für all das steht leider die ÖVP unter Karl Nehammer.

Und nicht zuletzt war es auch undenkbar, dass nach den scheinheiligen Beteuer­ungen, das Katastrophenjahr 2015 dürfe sich nie mehr wiederholen, erneut eine Völkerwanderung epischen Ausmaßes über unsere ungeschützten Grenzen hinweg zugelassen wird. Sie wurde zugelassen – 2015 war dagegen in Wahrheit harmlos.

Ich persönlich hätte es nie für möglich gehalten, dass irgendjemand die Negativperformance, die schon Kurz und Herr Schallenberg an den Tag gelegt haben, toppen kann, aber angesichts der katastrophalen Bilanz von Karl Nehammer muss ich sagen, dass er sich damit den Eintrag in die Geschichts­bücher als schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten gesichert hat, so viel steht fest. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Und ihr habts den schlechtesten Innenminister, dann passt es wieder!)

Was macht die ÖVP unter Nehammer noch? – Die ÖVP unter Nehammer arbeitet seit Jahren gegen eigene Forderungen. Das klingt skurril, ist aber tat­säch­lich so, und ich habe auch dafür einige Beispiele. Teilweise macht die ÖVP das nämlich auch ganz bewusst in der Hoffnung, wir, der Pöbel, kriegen das alles nicht mit. Winnetou hätte gesagt: Nehammer spricht mit gespaltener Zunge!

Auf der einen Seite redet Herr Kanzler Nehammer von Coronaversöhnung und auf der anderen Seite war es doch er mit seinen Ministerkollegen – und ist es noch immer –, der der Pharmaindustrie Millionen an Steuergeldern nachgeworfen hat und noch immer nachwirft, für eine Injektion, von der wir heute wissen, dass alles, was dazu versprochen wurde, in Wahrheit erstunken und erlogen war. (Beifall bei der FPÖ.)

Stichwort: Die Impfung schützt vor Ansteckung. – Das hat Pfizer nie gesagt, auch nie geschrieben. Das hat irgendein Politiker irgendwo auf der Welt erfunden und alle anderen haben das ungeprüft nachgeplappert, übrigens auch die Medien. Pfizer selbst hat sich inzwischen von dieser Aussage distanzieren müssen – sie hätten das ja nie gesagt –, aber sie haben zugegeben, dass es auch in ihren Studien niemals darum gegangen ist. Uns wurde es aber so erzählt.

Der Impfstoff war und ist nur bedingt wirksam. Vielleicht hat er bei einigen vulnerablen Personengruppen geholfen (Bundesrat Himmer: Ja, vielleicht ...!), aber für die meisten gesunden Menschen waren die Impfhysterie und dieser Impfterror, der stattgefunden hat, völlig unnötig und überzogen. Zudem leiden viele ehemals Gesunde heute an den Nachwirkungen dieser Geninjektion.

Der nächste Widerspruch von Herrn Nehammer: Er sagt, Kinder seien unsere Zukunft und seien ihm wichtig. Dabei erinnern wir uns, dass er es war, der gemeinsam mit seinen Ministern Kindern Schreckliches angetan hat – Stichwort heute überfüllte Kinderpsychiatrien mit Triagen, Homeschooling, Verbot von Treffen mit Freunden, wenn du deine Oma besuchst, dann stirbt sie (Bundesrat Kornhäusl: ... seine alten Reden wieder! Deine alten Reden, die kann ich ja schon halten!), Maskenzwang, Testirrsinn. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) All das und der Druck der Lehrer und auch der Mitschüler haben tiefe Spuren in den Seelen der Kinder hinterlassen – Stichwort Gruppenzwang. (Bundesrat Kornhäusl: Oma und Opa haben wir eingesperrt! – Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer.) – Herr Kollege Kornhäusl, Sie können sich lustig machen darüber, dass Sie Oma und Opa eingesperrt haben! (Bundesrat Kornhäusl: Na, ich kenne es nur schon!) Wissen Sie, wie viele alte Leute alleine haben sterben müssen? (Bundesrat Kornhäusl: Und weißt du, wie viele alte Leute ich im Spital behandelt habe? Weißt du, wie viele wir behandelt haben, die es überlebt haben? Ja, du bist gesessen fein! Du bist fein gesessen, du bist fein gesessen ...!) Wissen Sie, wie viele Menschen sich nicht von ihren Angehörigen verabschieden durften? Das habt alles ihr am Kerbholz. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Große Klappe, und sonst gar nichts! Große Klappe, und sonst gar nichts!)

Das wäre alles nicht notwendig gewesen. Hätten Sie auf die Freiheitliche Partei gehört, wären wir den schwedischen Weg gegangen, dann wäre das alles nicht notwendig gewesen. (Bundesrat Kornhäusl: Im groß Reden, da bist du Weltmeister!) Sie reden immer davon, dass wir keine Vorschläge hätten. Wir haben die Vorschläge gemacht – und heute hat sich herausgestellt (Zwischen­ruf der Bundesrätin Miesenberger), unsere Vorschläge waren richtig. (Beifall bei der FPÖ.) Richtig waren sie!

Wissen Sie, meine Damen und Herren, woran man die größte Doppelbödigkeit in der Politik Nehammers am besten erkennen kann? (Bundesrätin Miesenberger: Genau, genau ... Parteiobmann!) – Hören Sie einmal zu! Nehammer sagt – und zwar jetzt auf einmal –, dass es mehr Sachleistungen statt Geldleistungen und kein zentralistisches Europa, sondern eines der Nationalstaaten brauche. Stichwort Kopiermaschine ÖVP: Genau das fordert die FPÖ nämlich schon seit Jahren und nicht nur vor Wahlen. Genau diese Regierung und genau dieser Herr Nehammer sind es, die das, was wir da fordern, seit Jahren konse­quent verhindern. Natürlich, es steht eine Wahl an (Bundesrätin Miesenberger: Ah, geh!) – auch wenn sie vielleicht erst in einem Jahr stattfindet; vielleicht wählen wir allerdings schon im März, wir wissen es ja nicht –, und jetzt auf einmal rennt die Kopiermaschine an und auf einmal ist das, was die Freiheitlichen gesagt haben, doch wieder das Richtige. Allerdings glaubt es Ihnen halt heute keiner mehr.

Dazu, dass ich vorhin gesagt habe, die ÖVP macht das absichtlich, kann ich Ihnen ein gutes Beispiel bringen: Dort, wo es gerade passt, wird etwas gefordert; eine ÖVP-Landesgruppe fordert zum Beispiel die Aussetzung der CO2-Bepreisung. Das klingt natürlich gut für die Bürger im Land, alle glauben: Super, die ÖVP setzt sich – in Wahrheit eh nur deshalb, weil sie mit der FPÖ in einem Arbeitsübereinkommen ist – für die Aussetzung der CO2-Bepreisung ein! – Das geschieht aber nur, damit dann im Bund die ÖVP sagt: Nein, das kommt auf keinen Fall in Frage! – Das kriegt allerdings da draußen wieder keiner mit, weil die ÖVP sich schon hingestellt und gesagt hat: Wir haben es ja eh gefordert! – Seit wann ist es denn der Fall, dass die ÖVP in Niederösterreich etwas sagt und bei euch keiner springt? Das glaubt euch doch kein Mensch. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dasselbe Spiel kennen wir mit Brüssel. Nehammer fordert etwas, das für die Österreicher in Bezug auf die Europäische Union gut klingt und das sie hören wollen, und kurze Zeit später machen seine ÖVP-Abgeordneten in Brüssel dann genau das Gegenteil. Diese Politik zieht sich bei der ÖVP vom Anfang bis zum Ende durch wie ein schwarzer Faden. Meine Damen und Herren: Genau diese Schwäche der ÖVP, diese Feigheit und diese Mutlosigkeit in der Politik ist die Stärke der Grünen, und die Glaubwürdigkeit von Herrn Nehammer samt seinen Ministern ist längst über Bord gegangen. Kaum eine Woche vergeht, in der Herr Nehammer nicht auf Zuruf seines kleinen Koalitionspartners entweder die Richtung ändern oder zurückrudern muss.

Auch dafür, dass es tatsächlich so ist, wie ich es sage, kann ich einige Beispiele bringen. Während die Bevölkerung mitsamt der Wirtschaft unter den Teuerungsmaßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung leidet – von der stetig steigenden CO2-Strafsteuer bis hin zur NoVA-Erhöhung –, werden im Verantwortungsbereich von Bundesministerin Gewessler bereits die nächsten Klimateuerungen vorbereitet. Koste es, was es wolle, zahlen muss es ja eh der Pöbel! Und einer dieser Pläne der grünen Autofahrerhasserin Gewessler sieht eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor.

Halten Sie sich einmal fest und hören Sie zu, was da auf uns zukommen soll: Derzeit liegt die Mineralölsteuer – das können Sie googeln – für 1 Liter Diesel bei 39,7 Cent und für 1 Liter Benzin bei 48,2 Cent. Schon im Jahr 2024 soll die durchschnittliche Mineralölsteuer auf 62 Cent je Liter angehoben werden, 2028 auf 77 Cent und mit einem anschließenden linearen Anstieg bis 2040 – Sie wissen ja: 2040 Klimaziele! – sollen wir dann 92 Cent Mineralölsteuer pro Liter Benzin oder Diesel zahlen.

Meine Damen und Herren, das ist ein Anschlag auf alle Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind. Da rede ich nicht davon, dass jemand zum Spaß mit dem Auto von A nach B fährt. Die Leute, die sich das leisten, werden es sich immer leisten können. Im Gegenteil: Das ist ein Anschlag auf die hart arbeitende Bevölkerung, die für den Weg von A nach B ein Auto braucht, weil halt nicht überall eine U-Bahn hinfährt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber nicht der einzige geplante Anschlag auf Autofahrer. Angedacht ist die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für Pkw ab dem Jahr 2024, und zwar in der Höhe von 10 Cent je gefahrenen Kilometer, und einer linearen Anhebung dieser, wieder bis 2040, auf 50 Cent. Machen wir ein kleines Rechenexperiment: Nehmen wir an, dass eine Autovignette heute 96 Euro kostet – das haben wir, glaube ich, heute gehört, das haben Sie (in Richtung Staatssekretär Tursky) gesagt – 96 Euro? (Staatssekretär Tursky nickt.) – Ja! Bei einer Jahresfahrleistung von circa 5 000 Kilometern auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen sprechen wir für 2024 de facto von einer Verfünffachung des Preises und bis 2040 von einer Verfünfundzwanzig­fachung des Preises, der uns dann quasi für die Ersatzvignette abgeknöpft werden soll.

Das ist, glaube ich, das Ende für die Wirtschaft, weil es ja dann nicht nur die Autofahrer betrifft, sondern alles teurer wird – außer es ist mir entgangen, dass Schienen zum Billa bei uns in Sieghartskirchen führen. Ich habe nicht gesehen, dass der per Bahn beliefert wird, auch dorthin fahren LKWs. An all diese Dinge denken Sie allerdings nicht – und genau das, meine Damen und Herren, ist grüne Politik. Das ist nur grüne Politik, die jetzt leider, leider von der ÖVP mitgetragen wird. Es stellt sich die Frage, wer denn die Grünen und Frau Gewessler ins Verkehrsministerium gesetzt hat? – Na, wir waren es nicht. Natürlich war es die ÖVP!

Dieser wirklich ideologiegetriebene Klimairrsinn – anders kann man es nicht bezeichnen – geht ja auch von EU-Seite munter weiter, Stichwort Sanierungszwang. Auch da hat die ÖVP zugestimmt, das muss man sich auch einmal vorstellen, und auch da hört man gleich wieder die Doppelbödigkeit von Herrn Nehammer heraus. Im EU-Parlament sind weitreichende Sanierungs­pflichten für Altbauten beschlossen worden, damit Gebäude europaweit bis 2050 den selbst gesetzten Klimazielen gerecht werden.

Was bedeutet das für einen österreichischen Hausbesitzer? – Circa jedes zweite Haus gilt damit als aus energetischer Sicht als sanierungsbedürftig. Die betroffenen Haushalte müssen mit Kosten von Zehntausenden Euro rechnen, wenn sie Pech haben, vielleicht sogar mit noch mehr. Für ältere, nicht gedämmte Gebäude droht dazu natürlich noch ein gravierender Wertverlust. Während Herr Nehammer in Deutschland war, hat er zu diesen Plänen gesagt: Das ist ja völlig weltfremd! Ja, er hat recht: Das ist völlig weltfremd. Während er das in Deutschland kritisiert hat, hat allerdings sein Parteifreund, Othmar Karas, in Brüssel diesem Vorschlag zugestimmt.

Meine Damen und Herren, natürlich spricht Herr Nehammer mit gespaltener Zunge – und nein, das ist auch kein Einzelfall, Stichwort Verbrennungsmotoren­verbot. Jahrelang hat Herr Nehammer zugeschaut und keinen Finger gerührt, um gegen diese Wahnsinnigkeit vorzugehen – genau das ist es, denn es ist europäische Wirtschaftsvernichtung vom Feinsten. Ganz im Gegenteil: Er hat aus dem Lehnstuhl heraus zugeschaut, wie seine Ministerin Gewessler im EU-Umweltrat 2022 den Vorschlag des französischen Vorsitzes für ein faktisches Verkaufsende von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU ab 2035 unterstützt hat.

Jetzt auf einmal sagt Herr Nehammer: Nein, Moment, das kommt ja in der Bevölkerung eigentlich gar nicht gut an, da müssen wir jetzt etwas machen! – Jetzt geht er her und spricht sich gegen die Verdammung des Verbren­nungsmotors aus.

Ja, wie jetzt, meine Damen und Herren, wie? Jetzt kenne ich mich schön langsam nicht mehr aus. Vielleicht spricht er gar nicht mit gespaltener Zunge, vielleicht hat er eine ein bisschen gespaltene Persönlichkeit? Normal, meine Damen und Herren, ist das nicht. Er hat sich aber dann eh selber die Antwort darauf gegeben: Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir irgendwann entweder „Alkohol oder Psychopharmaka“. – Jetzt sind wir dort. (Bundesrat Kornhäusl: Versuch’s einmal!)

Ich kann noch unzählige weitere Beispiele aufzählen, was unter der Nehammer-ÖVP alles falsch läuft und was der österreichischen Bevölkerung versprochen und im nächsten Moment ganz anders umgesetzt wird.

Da gibt es zum Beispiel die Klimaextremisten, die Klimakleber, die seit Monaten die Österreicher mit Verkehrsblockaden, mit Drohungen, mit Sachbeschädi­gungen terrorisieren. Wenn diese Klimakleber interviewt werden, sagen manche von ihnen: Na ja, Tote durch aufgehaltene Einsatzfahrzeuge werden für den Klimaschutz halt in Kauf genommen! (Bundesrätin Jagl: Stimmt doch gar nicht! Das ist doch ein Blödsinn!) Diese Gefährdung von Menschenleben wird für den angeblichen Klimaschutz in Kauf genommen , nur um am nächsten Tag mit dem Jumbojet nach Bali zu fliegen! Das sind die Klimakleber.

Während die ÖVP wieder den harten Kerl heraushängen lässt beziehungsweise den harten Karl, während der harte Karl in der Öffentlichkeit von der „Untergangsapokalypse“ der Klimakleber spricht, verteidigt natürlich gleichzeitig der grüne Koalitionspartner diesen Klimaterrorismus bei jeder Gelegenheit. Dann kommt ein einziger offener Brief der Grünen – ein einziger! –, und aus dem harten Karl wird der streichelweiche Karli, der dann wieder auf dem Schoß der Gewessler sitzt, gestreichelt wird und wieder alles macht, was sie will. Das ist diese Doppelbödigkeit in der Politik!

Dafür müssen jetzt aber die Polizisten des Herrn Karner Klimaklebern, wenn sie von der Straße losgelöst sind, eine Handcreme reichen. So weit sind wir inzwischen gekommen in Österreich! Ganz genau so geht diese Politik immer weiter.

Ein weiteres Beispiel: 65 Prozent der Österreicher – das sind jene Herrschaften, die das nächste Mal auch zu den Wahlurnen schreiten werden – lehnen den Genderwahnsinn allgemein ab. Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher, nämlich 71 Prozent, ist laut einer Studie des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse gegen das Gendern in Medien.

Wir haben heute schon ein paar tolle Auswüchse gehört: Jemand hat Gästinnen gesagt und, ich glaube, Kollegin Eder-Gitschthaler hat gesagt, Frauen sind „begehrte Kundinnen und Kunden“. Also irgendwie passt das nicht zusammen, aber das sind halt die Auswüchse daraus. Es ist für viele Menschen eh schon schwer genug, Deutsch zu lernen (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Ja, genau, ...!), und mit diesem Blödsinn macht man es halt noch schwerer. (Beifall bei der FPÖ.)

81 Prozent der Österreicher sind auch der Meinung, dass Gendern Frauen nichts bringt. – Richtig, guten Morgen, so ist es, es bringt ihnen nichts. (Bundesrätin Schumann: Aber die FPÖ!)

Ein Gutteil unserer Landsleute spricht sich auch ganz klar für ein Genderverbot in öffentlichen Einrichtungen aus; und weil es so ist, wie es ist, und weil auch Karl Nehammer diese Zahlen kennt, stellt sich Herr Karl Nehammer hin und sagt, er halte wenig vom richtigen Gendern in Broschüren. Im selben Atemzug kreiert er aber hinter den verschlossenen Türen des Bundeskanzleramts einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache, in dem dann so Dinge drinnen stehen wie Folgendes – es ist eigentlich unfassbar, ich weiß gar nicht, wer sich so einen Schwachsinn ausdenkt, aber es ist so –: Statt „Man kann das auch so sehen“ müssen die Mitarbeiter im Bundeskanzleramt jetzt korrekt sagen: „Das kann auch so gesehen werden“, damit man das Wörtchen man nicht mit Mann verwechselt, denn das ist ja diese toxische Männlichkeit, und die muss man überall unterbinden. – Das sind die wahren Sorgen dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Jagl: Nein, das sind eure wahren Sorgen, denn ihr beschäftigt euch ...!)

Auch dazu spricht Herr Karl Nehammer wieder mit gespaltener Zunge. Was da gerade noch fehlt, darauf warte ich noch, ist, dass er sich beim nächsten Mal hinstellt und sagt: Ein Wahnsinn, die Loveparade in Wien gehört verboten!, und dann einen Monat später selbst als Dragqueen auftritt. Darauf warte ich noch. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend bringe ich noch ein Beispiel für diese Doppelbödigkeit der ÖVP, und zwar wenn es um das Bargeld geht. Seit Jahren weisen wir Freiheitliche darauf hin, dass eine schrittweise Abschaffung von Bargeld in der Europäischen Union geplant wird. Wir haben unzählige, wirklich unzählige Anträge einge­bracht, in denen wir fordern, dass das Recht auf Bargeld in unserer Verfassung verankern wird; aber alle diese Anträge wurden von der ÖVP mit der Erklärung, die FPÖ würde übertreiben, abgelehnt.

Mittlerweile merkt man aber – wahrscheinlich aus internen Umfragen der ÖVP –: Moment, das Thema kommt bei der Bevölkerung gut an! – Deshalb stellt sich die ÖVP jetzt hin und Herr Karl Nehammer sagt: „Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Bargeld“. – Guten Morgen, Herr Nehammer! Nur glauben wird es Ihnen keiner.

Denn was ist vor Sommerbeginn passiert? – Um sicherzustellen, dass Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich verankert wird und weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann, hat Herr Nehammer den Herrn Finanzminister beauftragt, all das auszuarbeiten, und im September hat Herr Nehammer angekündigt, würde es einen runden Tisch mit den zuständigen Ministerien, mit den zustän­digen Branchenvertretern und mit der Nationalbank geben. Auch eine Taskforce Bargeld soll eingerichtet werden. – Jetzt ist Oktober – gut, vielleicht hat er nicht September 2023 gemeint, das weiß ich nicht, auf alle Fälle ist der September vorbei –, ein runder Tisch hat nie stattgefunden und eine Taskforce Bargeld gibt es auch nicht.

Vorgestern war übrigens eine Sitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates und wir Freiheitliche haben wieder – einmal mehr – einen Antrag eingebracht mit der Forderung, dass das Bargeld in der Verfassung verankert wird. Meine Damen und Herren, jetzt raten Sie einmal, wer diesen Antrag abgelehnt hat? – Die Nehammer-ÖVP, ganz genau!

Dafür haben aber die Grünen die Aufgaben für die Schwarzen übernommen und haben diese Bargelddebatte in Wahrheit hintenherum beendet, nämlich mit den Worten: Diese Freiheit – gemeint damit war: mit Bargeld zu bezahlen – ist „mit derzeit bestehenden Gesetzen gut abgesichert.“ – Debatte aus!

Meine Damen und Herren, wie gesagt, all das ist wirklich nur ein ganz kleiner und kurzer Auszug daraus, was es noch alles zu sagen gäbe. Genau aus diesen Gründen stellt sich für uns die Frage: Was haben die Grünen alles gegen die ÖVP in der Hand? Was haben die Grünen gegen Herrn Nehammer persönlich in der Hand? Wie kommt es, dass die ÖVP den Grünen die Macht praktisch zur Gänze überlässt? Es passiert ja nur mehr das, was die Grünen wollen, und all das zum Schaden der Damen und Herren Österreicher, und genau daraus ergibt sich eben der Titel unserer heutigen Dringlichen Anfrage.

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zum letzten Internetauftritt von Herrn Nehammer, Stichwort Ernährungstipps, mitgeben. (Bundesrat Kornhäusl: Gut zuhorchen!) – Ja, gut zuhorchen. Ich weiß, ich bin auch ein McDonaldʼs-Kind, wie man sieht.

Abgesehen davon, dass vieles aus diesem 6-Minuten-Video zeigt, wie abge­hoben, wie überheblich – das haben wir heute beim Kollegen Schwindsackl mitgekriegt –, wie selbstgefällig Herr Nehammer dort über finanziell Schwache in diesem Land hergezogen ist, ist er noch dazu realitätsfremd, und ich sage Ihnen auch, warum.

17,5 Prozent der Österreicher, das sind 1 550 000 Menschen, davon 380 000 Kinder, sind in Österreich armutsgefährdet. All diese Menschen hat Herr Nehammer in seinem Video lächerlich gemacht und verhöhnt. Diese Menschen können im Winter ihre Wohnung nicht heizen, diese Menschen haben am Ende des Monats nicht genug zu essen im Kühlschrank oder sie können ihre Miete nicht mehr bezahlen, und das nach vier Jahren Schwarz-Grün in Österreich.

Diese Menschen gehen mit ihren Kindern nicht zu McDonaldʼs, obwohl es ja laut Herrn Nehammer so billig ist. Wenn diese Menschen dann einmal mit ihren Kindern zu McDonald’s gehen, dann ist es quasi eine Art Belohnung für die Kinder, weil es einmal etwas anderes, etwas Besonderes ist – unabhängig davon, ob das jetzt gesund ist oder nicht. Das kann Herr Nehammer in jener Welt, in der er lebt, aber nicht verstehen: Dort, wo die Leute nichts haben, werden zu Hause Nudeln gekocht, wird Reis gekocht, werden Erdäpfel gekocht, gibt es Toastbrot oder Sonstiges. McDonald’s kann sich kein Mensch von denen leisten. Herr Nehammer aber glaubt, dass dem so ist. Er hat einfach keine Ahnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es gab ja das berühmte Ibizavideo: Herr Strache war 7 Minuten in einem Video zu sehen. Man musste aus dem Videomaterial mit einer Länge von 12 Stunden und 32 Minuten 7 Minuten manipulativ zusammen­schneiden, dass sich ein wirklich peinliches Video ausgeht. Herr Nehammer ist in einem 6-Minuten-Video, das ungeschnitten ist, zum Fremdschämen. Das ist der Unterschied zwischen Strache und Nehammer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe heute mit vielem gerechnet. Ich habe geglaubt, vielleicht wird Herr Kogler hier sitzen und die Anfrage beantworten. Ich habe geglaubt, vielleicht wird es Frau Staatssekretärin Plakolm sein, aber die ist auch krank. Ich habe aber nicht damit gerechnet, dass Sie beide hier sitzen. Sie müssen das jetzt ver­teidigen – obwohl: Herr Tursky vielleicht mehr, aber Sie weniger –, das Ganze, was auf uns zukommt. (Bundesrat Himmer: Sie muss ja das Geheimnis kennen! Entschuldige! Sie ist genau die Richtige!)

Zum Schluss möchte ich auch Herrn Nehammer noch einen passenden Burger­vergleich mitgeben. Herr Kanzler, vielleicht schauen Sie zu, wenn Sie krank zu Hause sind: Ein bisschen sind Sie wie das Gurkerl im Cheeseburger, überall mit dabei, aber keiner will es. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.32

Vizepräsidentin Margit Göll: Ein paar Worte zu unserer heutigen Sitzung: Ich glaube, die Menschen, die uns zuhören, erwarten sich eine sachliche und respekt­volle Debatte, aber keine beleidigende und respektlose. (Bundesrat Steiner: Übertreiben Sie es nicht! Dauerschleife, Dauerschleife, Dauerschleife!) Das entspricht nicht der Würde des Hauses. Ich würde bitten, das auch bei den Zitaten einzuhalten. (Bundesrat Steiner: „Bei den Zitaten“? Das sind deine ÖVP-Zitate!)

Sehr herzlich darf ich noch einmal Herrn Staatssekretär Florian Tursky begrüßen. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Zur Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage hat sich Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. (Bundesrat Steiner: Er hat deine ÖVP zitiert, du Lustige!)