15.55

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch liebe Damen und Herren, die über den Livestream zugeschaltet sind! Es ist eigentlich eh fast schon zu einer – Klammer auf: Sarkasmus, Klammer zu – lieben Gewohnheit geworden, dass die Freiheitliche Partei das eine um das andere Mal eine Dringliche Anfrage stellt. (Bundesrat Leinfellner: Zur Gewohnheit ist es geworden, dass eure Minister nicht kommen!) Was aber nicht besser geworden ist, das ist die Art und die Qualität der Inhalte. Es ist ein hohes demokratisches Gut, so eine Anfrage zu stellen – auf jeden Fall, das wird jeder hier unterstreichen. Nur: Wenn ich mir diesen Kauderwelsch anschaue, der da dahergeschrieben wird (Bundesrat Leinfellner: Das kannst du nicht beurteilen!), ein Sammelsurium aus irgendwelchen haltlosen Vorwürfen, Behauptungen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Lasst euch bitte einmal etwas Neues einfallen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Heiter­keit der Bundesrätin Miesenberger.)

Das gilt übrigens im gleichen Maße für eure Reden. Es tut mir leid, wir kennen die schon auswendig, und so geht es jedem hier im Saal, sicherlich den Kollegen von der Sozialdemokratie auch. Ich kann fast schon mitreden (Heiter­keit bei der ÖVP), wenn Herr Spanring sein Buch öffnet. (Bundesrat Leinfellner: ... dort, wo es was bringen täte!) Das wäre doch einmal ein bisschen eine intellektuelle Herausforderung, dass wir uns einmal etwas Neues einfallen lassen! (He-Rufe bei der FPÖ.) Was haltet ihr davon? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Spanring: Sobald die nächste Korruption aufgedeckt ist, werde ich was Neues erzählen!)

Ich verstehe, dass Opposition kritisch sein muss (Ruf bei der FPÖ: Ja eh!), das soll sie sogar. Ich verstehe auch, wenn Opposition kritisiert, auch das soll sie machen. Ich glaube, da müssen Sie uns recht geben: dass die Regierung natürlich auf viele Stellungnahmen, die zu Gesetzentwürfen einlangen, eingeht – beziehungsweise das Parlament im parlamentarischen Prozess darauf eingeht und auch die zuständigen Regierungsmitglieder – und dass gute, konstruktive Vorschläge natürlich ihren Niederschlag finden. Nur kommt von der Freiheitlichen Partei natürlich leidlich wenig, das muss ich an dieser Stelle schon auch sagen. (Bundesrat Spanring: ... von der Schallplatte, gell?) Das Einzige, was Sie können (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), die einzige Sprache, die Sie verstehen, das ist Hass, das ist Hetze und das ist Spaltung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Es ist heute an dieser Stelle, von diesem Rednerpult aus schon gesagt worden: „Gewalt beginnt mit der Sprache.“ Wenn ich mir Ihre Mandatarinnen und Mandatare anschaue, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dieses Zitat ist zutref­fender denn je.

So wie Sie versuchen, die Gesellschaft zu spalten, aufzuwiegeln, zu hetzen – da klopft man sich auf die Brust: wir sind die einzigen Patrioten in diesem Land! (Ruf bei der FPÖ: Ja, eh!) –, so versuchen Sie es auch mit dieser Bundes­regierung, weil es Ihnen natürlich ein Dorn im Auge ist, dass diese Bundesregierung Erfolge vorzuweisen hat (Heiterkeit bei der FPÖ), die Bundes­regierungen vor ihr noch nie zustande gebracht haben (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), ich darf sie Ihnen aufzählen.

Sie lachen. Sie haben das Coronathema, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, das will aber auch schon keiner mehr hören, weil es in Wahrheit schon gar nicht mehr wahr ist, und davon leben Sie halt noch ein bisschen und zehren noch ein bisschen, aber die Erfolge dieser Bundesregierung werden dadurch nicht gemindert oder weniger, Herr Kollege Steiner. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: ... ÖVP-Propaganda-Heftl ...!) – Meine Kollegin­nen und Kollegen, ich habe sicherlich noch welche von diesen Heften, wir haben sie gut verteilt. (Bundesrat Steiner: Ja eben! ... weil sie keiner haben will!) Das eine oder andere werden wir noch finden. (Bundesrat Steiner: Weil sie keiner haben will, die ÖVP-Propaganda-Heftln!) Das eine oder andere werden wir noch finden. Nur, ich sage dir eines, lieber Kollege Steiner: Als Nachtlektüre geht sich das bei dir nicht aus, da brauchst du mehrere Nächte, bis du das durch­gearbeitet hast, weil das so viel ist, dass es ja kaum fassbar ist. (Bundesrat Steiner: Wie viele Seiten? Sechs? Wie viele Seiten? Das sind fünf Seiten!)

Ich werde die wichtigsten Punkte herausnehmen – einiges ist dankenswerter­weise auch schon von der Frau Staatssekretärin gesagt worden –: die Abschaffung der kalten Progression – ein Meilenstein der österreichischen Politik, Jahrzehnte ist darüber geredet worden, diese Regierung hat es umgesetzt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das sind 20 Milliarden Euro bis 2026, lieber Christoph Steiner. (Bundesrat Steiner: Unglaublich!) Das ist eine unvorstellbare Summe, die allein durch die Abschaffung dieser schleichenden Steuererhöhung plötzlich geltend gemacht wird. (Bundesrat Steiner: Die aber durch die Korruption ...!)

Es gibt die Antiteuerungsmaßnahmen und Entlastungspakete, die Stromkosten­bremse, den Energiekostenzuschuss, Klima- und Antiteuerungsbonus, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen – keine Frage, in Einmalzahlungen liegt nicht das Seelenheil, aber sie mildern die akute Not, wenn sie denn da ist. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Wir haben aber wie gesagt mit der Abschaffung der kalten Progression auch wirklich nachhaltig das System verändert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Es gibt eh kein ...!)

Etwas, worauf ich ganz besonders stolz bin, weil es die Familien entlastet (Bundes­rat Steiner: Die Impfpflicht!), ist die Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen. Die Familien sind die Keimzelle des Staates. Das ist ein gesellschafts- und sozialpolitisches Jahrhundertprojekt, das die Volkspartei gemeinsam mit den Grünen in der Regierung umgesetzt hat. (Bundesrat Steiner: Das ist unser Parteipro­gramm!) – Ja, was du jetzt da auf deine Zettel schreibst – du kommst nicht dazu, dass du es umsetzt, wir machen das, mein Lieber! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Reigen geht es munter weiter: die Senkung der Körperschaftsteuer (Bundesrätin Schumann: Jössas!), Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro für Menschen, die natürlich arbeiten gehen und Steuern zahlen – die bekommen 2 000 Euro zurück.

Weiter geht es: die Gesundheits- und Pflegereform, Pensionserhöhungen, Erhöhung des Heeresbudgets – das war noch nie höher. – Das hat diese Regierung zustande gebracht, die Volkspartei gemeinsam mit den Grünen. Eure Minister sind zwar stramm die Front abgeschritten (Bundesrat Spanring: ...! Geh bitte! Du bist ja ...!), aber zusammengebracht haben sie nichts, das muss man an dieser Stelle einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuer­licher Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Kollege Leinfellner ist jetzt leider draußen: Er mimt ja auch gerne den strammen Maxi, aber wenn es dann darum geht, die PS auf den Boden zu bringen, lässt er meistens aus. – So schaut es leider Gottes aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kindergartenmilliarde, Gemeindepaket und, und, und – es würde jeglichen zeit­lichen Rahmen sprengen, wenn ich auf all diese Punkte eingehen würde. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Deshalb steht Österreich auch so da, wie es dasteht (Bundesrat Spanring: Ja! Jawohl! – Bundesrat Steiner: Super! Bravo!), und das lassen wir uns von euch nicht schlechtreden, weil wir an Österreich glauben (Beifall bei ÖVP und Grünen) und weil wir im Gegensatz zu euch für dieses Land arbeiten – weil wir im Gegensatz zu euch für dieses Land arbeiten (Bundesrat Spanring: Geh bitte!) und an dieses Österreich glauben. (Bundesrat Spanring: Glaub an die Korruption! Glaub an die Korruption!)

Da gibt es Indikatoren, und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Ich habe ein paar mitgebracht, denn ihr tut euch mit Bildern (einige Tafeln vom Boden auf das Redner:innenpult hebend) leichter als mit anderen Dingen.

Zum Beispiel – Kollege Pröller hat es, glaube ich, gesagt, Spanring genauso –: Den Menschen geht es nur mehr schlecht. – So in diese Richtung ist es gegangen. (Bundesrat Steiner: Das ist eine aufgewärmte Gschicht aus dem Natio­nalrat!) Es ist also quasi so, als sei Österreich ganz knapp vor einem Kollaps. Hier wird unser Land bewusst schlechtgeredet. Das ist alles, was Sie können. (Bundesrat Steiner: Eine aufgewärmte Gschicht aus dem Nationalrat! Das hat ja der Nationalrat schon gebracht!)

Jetzt sage ich Ihnen eines: Ich werde nie jene übersehen – das hat die Volkspartei noch nie getan, und das hat diese Bundesregierung noch nie getan (Bundesrat Steiner: Da, der Schwindsackl! Es gibt kein ...!) –, die den Euro dreimal umdrehen, bevor sie ihn ein halbes Mal ausgeben – denn die gibt es. (Bundesrat Steiner: Da, der Schwindsackl, da! Da sitzt er! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Auf die schauen wir aber, und denen helfen wir (Bundesrat Steiner: Die gibt es nicht!) – jenen, die sich selber nicht helfen können. (Bundesrat Spanring: Er hat aber gesagt, ...!) Wer sich aber helfen kann, den fordern wir auf, seinen Beitrag zu leisten, und das sollten Sie auch einmal tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Der Schwindsackl!)

Aber (eine Tafel mit einem Diagramm zum Vergleich der Entwicklung des verfügbaren Haushaltseinkommens in den genannten Ländern in die Höhe haltend) – Quelle OECD, bitte, das werden Sie ja wohl glauben –: viertes Quartal 2022, erstes Quartal 2023 (Bundesrat Steiner: Das habts ja im Nationalrat alles schon hergezeigt! Das ist ein alter Hut! Lassts euch selber was einfallen! – Zwischenruf der Bundesrätin Platzer) – ja, schau, es lebt halt auch von der Wiederholung, vielleicht geht es auch einmal in deinen Kopf hinein, Kollege Steiner, es wäre zu wünschen, glauben tu ich es nicht –, Österreich plus 2,3 Prozent mehr Haushaltseinkommen, Deutschland minus 1 Prozent, Frankreich minus 0,5 Prozent, Spanien plus 0,9 Prozent.

Und so geht es weiter: die Kaufkraft (eine Tafel mit Zahlen zur Kaufkraft in Österreich, Frankreich, Europa und Spanien im Jahr 2022 in die Höhe haltend): Österreich 24 700 Euro (Bundesrat Steiner: Nutzen niemandem was, deine Zahlen!) – Österreich ist Spitzenreiter (Bundesrat Spanring: Ja, die Reichen können sich mehr kaufen! Toll, die Reichen können sich mehr kaufen, und es gibt immer mehr Arme! Auf das bist du stolz? Die Schere geht so auseinander und der Mittelstand wird ausgedünnt!) –, Spanien 15 000 Euro. Das hochgelobte Spanien ist leider doch nicht so gut, wie es oft angepriesen wird. Auch Frankreich und überhaupt ganz Europa sind deutlich hinter Österreich. (Bundesrat Spanring: Diese Zahlen heißen gar nichts! Das solltest du wissen!) – Ja, die Zahlen passen nur, wenn sie von euch kommen. Das kennen wir eh, diese Geschichte: Eure Zahlen sind gut und richtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es geht ja weiter; weil es vorhin geheißen hat: das Asylchaos (Unruhe bei der FPÖ.) – Jetzt warte ich kurz, denn es wäre mir wirklich wichtig, dass es jetzt ruhig würde, weil die Zahlen einfach so spannend sind und weil die Zahlen so viel darüber aussagen, wer wirklich arbeitet und wer die wirklichen Patrioten sind. (Bundesrat Steiner: Wie bei Corona, da waren die Zahlen auch ...!)

Ja, jetzt die Vergleiche: Innenminister Kickl, Ritter von der traurigen Gestalt (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen), gegenüber Innenminister Karner (eine Tafel mit der Zahl der Personen in der Grundversorgung sowie der Gesamtkosten der Grundversorgung unter den genannten Ministern in die Höhe haltend). Anzahl der Personen in der Grundversorgung unter Kickl: 61 000; unter Gerhard Karner: 42 000. (Bundesrat Spanring: Das ist alles ...!) – Ja, weil ihr es nicht hören wollt, die Wahrheit tut weh, aber sie ist den Menschen zumutbar, Kollege Spanring. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gesamtkosten der Grundversorgung: Herr Kickl hat fast eine halbe Milliarde Euro ausgegeben, Gerhard Karner 339 Millionen Euro. Er führt das Ranking an, jetzt könnt ihr euch freuen: Er ist Erster!, aber dort wollt ihr ihn nicht an erster Stelle haben. (Bundesrat Steiner: Kickl hat von der ÖVP übernommen! – Bundesrat Spanring: Wer war denn vor dem Kickl der Innen­minister?) Das (auf die Tafel weisend) sind die Fakten, und die sind unwidersprochen.

So, aber es geht weiter: Da stellt er sich her, Herr Kickl – Push-back, Rückweisung. Wisst ihr, wie viele Rückweisungen Herr Kickl hat durchführen lassen? – Null, zero, keine einzige (Bundesrat Spanring: ... weil nur 13 000 Leute gekommen sind in dem Jahr!), weil er ein Schaumschläger ist, weil er nur reden kann. Er kann nur laut reden und krakeelen, durchsetzen kann er nichts. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.)

Unter Herbert Kickl (eine Tafel mit Diagrammen zu Asylanerkennungen und Verfahrensdauer unter den genannten Ministern in die Höhe haltend) gab es 50 Prozent Asylanerkennungen. (Bundesrat Spanring: 50 Prozent von 13 000 gegen 60 Prozent von 120 000!) Ja meine Herren, das verstehe ich nicht: 50 Prozent! (Bundesrat Spanring: Jetzt fängst schon an wie die SPÖ...!) Unter Gerhard Karner sind es 15,6 Prozent. Verfahrensdauer unter Herbert Kickl: 21,5 Monate. – Der (in Richtung Bundesrat Spanring) kriegt ein immer röteres Gsichterl, jetzt mache ich mir Sorgen um deinen Blutdruck, mein Freund (Heiterkeit bei der ÖVP), aber ich helfe dir natürlich, weil mein ärztlicher Kodex das von mir verlangt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Sag deinem Schwager ..., bitte mach du nichts!) – Verfahrensdauer mittlerweile unter Minister Karner: 3,5 Monate.

Dann habe ich noch ein Geschenk mitgebracht, einfach um zu sehen, wie zweideutig – zweideutig ist jetzt das euphemistische Wort, denn die, die mir in den Sinn kämen, sage ich an dieser Stelle nicht –, wie doppelbödig die Freiheitliche Partei ist. (Bundesrätin Doppler: Ah geh!) Da agieren Sie gegen jeden und jede, die nur ein bisschen anders ausschauen und vielleicht von irgendwo anders kommen, und dann fahren die eigenen Freunde – und ich muss sagen, es ist auch wirklich gut getroffen – nach Afghanistan zu den Taliban – ich habe ein Foto für das Familienalbum mit (eine Tafel mit einem Foto des Treffens von Mölzer und Hübner mit den Taliban in die Höhe haltend) –, sitzen dann dort mit einem terroristischen Regime und verhandeln wie unter Freunden um die Freilassung eines verurteilten Rechtsextremen. (Bundesrat Spanring: Woher wissen Sie, dass ...?)

Das ist die Freiheitliche Partei: Bei uns in Österreich tun sie so, als ob alle, die anders ausschauen, Kriminelle wären, und in Wahrheit besuchen sie sie, fahren zum terroristischen Talibanregime und versuchen, Kontakte zu knüpfen und Rechtsradikale freizukaufen. – Das ist die Freiheitliche Partei.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie sich jetzt nicht schämen! (Bundesrat Spanring: Ich schäme mich eh, für diese Regierung! Ich schäme mich für diese Rede! Eine Schande für das Parlament!) – Da sitzt er (auf die Tafel weisend), schauen Sie, da erkennen Sie ihn eh, Herrn Hübner, da hinten (auf die Seite der FPÖ weisend) ist er gesessen, hat auch immer groß geredet. Da ist er gesessen. – Ich gebe dir das (in Richtung Bundesräte Spanring und Steiner), das kannst du in dein Buch kleben, das kannst du in dein Familienalbum kleben. Dort hinten ist er gesessen und hat gegen alles und gegen jeden gehetzt, und da verbündet er sich jetzt – weil euch alles recht ist.

Aber dem nicht genug – warte, ich lasse es am besten da liegen (die Tafel auf die Regierungsbank neben dem Redner:innenpult legend) –, nicht nur dass er dort war, er lobt auch noch das Talibanregime und sagt wortwörtlich: „Die Taliban haben dazugelernt und bemühen sich, Sicherheit“ im Land „herzu­stel­len“. (Bundesrat Spanring: Im Gegensatz zu euch!) – Ein Terrornetzwerk, mit dem Ihre Partei anscheinend zusammenarbeitet und kooperiert – schämen Sie sich, meine Herren, schämen Sie sich in Grund und Boden! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Wir haben mit der ÖVP nicht ...!)

Das, was Sie hier tun, ist nicht glaubwürdig, denn Sie gehen her und sagen das eine und tun das andere, nämlich mit terroristischen Netzwerken die Zusammenarbeit suchen (noch einmal die Tafel in die Höhe haltend) – so schaut die Realität aus.

Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das erregt mich selber. Da ist sogar mein Blutdruck einmal erhöht, wenn ich mir diese Doppelbödigkeit anschauen muss. (Bundesrat Steiner: Ganz nervös ist er schon, schau!)

Nichtsdestotrotz, wir bleiben dabei: Diese Regierung arbeitet für Österreich, diese Regierung arbeitet für dieses Land, und das bis zum Herbst 2024. Da wird auch von Ihnen kein Keil dazwischengetrieben werden können. (Bundesrätin Schartel: Das macht ihr selber!) Ihr macht das, was ihr selber am besten könnt, tut weiter herumplärren, tut weiter versuchen, zu hetzen und zu spalten. Mehr habe ich von Ihrer Partei leider noch nie erlebt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Du hast mir das Heftl versprochen! – Bundesrat Kornhäusl: Ja, ja! Kriegst du dann!)

16.11

Vizepräsidentin Margit Göll: Wir gehen weiter in der Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin.