16.11

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon einmal grundlegend festzuhalten, dass der Umgang mit der Entschuldi­gungs­politik der Regierungsmitglieder und des Kanzlers wirklich ein ganz, ganz schlechter ist. Den Bundesrat so zu behandeln ist ganz, ganz übel, denn der Bundesrat braucht Wertschätzung, der Bundesrat verdient Wertschät­zung. So kann man mit uns nicht umgehen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundes­rätin Eder: Wo ist der Babler?) – Der Babler ist krank. Ja, er ist entschuldigt, weil krank; so einfach ist das. (Bundesrat Schwindsackl: Andere auch! Ja, die anderen sind auch krank!) – Genau. Bevor man Sachen hinausruft, immer erst erkundigen – so schaut es aus!

Die Dringliche ist ein ganz wichtiges Instrument und darf nicht kleingeredet und nicht schlechtgeredet werden. Sie bietet die Möglichkeit, Dinge zu erfahren. Darum ist es wichtig, dass man ordentliche Antworten bekommt. Es ist auch wichtig, dass die Dringlichen so strukturiert sind, dass es für die Menschen, für die wir arbeiten – das ist ganz wichtig –, Antworten gibt und klargestellt wird: Wo sind Problemstellungen? Wo sind Dinge, die man anders machen müsste? – Diese Dringliche Anfrage ist leider vom Niveau her – ich muss es ehrlich sagen – ein bisschen wie Kraut und Rüben. Nehmen wir es jetzt, wie es kommt; es ist so, wie es ist.

Fakt ist: Die Menschen leiden ganz, ganz stark unter der Teuerung. Das können Sie jetzt von Regierungsseite schönreden, soviel Sie wollen. Die Menschen leiden wirklich furchtbar darunter. Sie leiden unter den Preissteigerungen. Manche leiden darunter, dass sie wirklich arm sind – das kann man nicht wegreden, nur weil man das gerne nicht hätte. Viele leiden darunter, dass sie armutsgefährdet sind. Viele Menschen leiden darunter, dass sie Angst haben, in die Armut abzurutschen.

Das ist eine Angst – eine reale Angst! –, die man wahrnehmen und ernst nehmen muss. Da kann man nicht sagen: Na, die Einmalzahlungen, wir haben ihnen eh Geld gegeben! – Wenn Sie das sagen wollen, stellen Sie sich bitte vor den Super­markt und sagen Sie den Leuten: Bitte regt euch nicht über die Wahnsinns­preise und über die Preissteigerungen auf, wir haben euch eh mit Einmalzahlungen entlastet! – Nein, das reicht nicht!

Die Teuerung ist unglaublich gestiegen, sie ist unglaublich hoch, und Sie haben es nicht geschafft, die Inflation wirklich herunterzubringen. Die Vorschläge der Sozialpartner von vor fast schon zwei Jahren und die Vorschläge der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbewegung: Bitte senkt die Inflation, greift in die Preise ein, senkt die Mehrwertsteuer, setzt sie aus, macht wirklich einen Mietpreisdeckel, der seinen Namen verdient, greift wirklich in die Strom- und Gaspreise ein, verwehrt euch gegen die Regelungen der Meritorder auf europäischer Ebene!, wurden nicht umgesetzt. All das ist nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Pröller.)

Es gab eine extrem hohe Inflation, und noch jetzt haben wir die höchste Inflation in Westeuropa. Ganz ehrlich: Das ist schwierig, das ist für die Menschen schwierig und ist für die Preissituation noch schwieriger. Es ist auch schwierig für unsere Wirtschaft, denn bei dieser hohen Inflation entsteht langsam ein Wettbewerbsproblem. Das kann doch einer Wirtschaftspartei ÖVP, wie sie sich nennt, nicht egal sein.

Noch etwas – und das ärgert mich als Gewerkschafterin wohl sehr –: Jetzt sind Kollektivvertragsverhandlungen. Sie finden das ganze Jahr über statt, aber jetzt sind die großen Kollektivvertragsverhandlungen. Vorher schon auszurichten, man möge sich in Lohnzurückhaltung üben, ist schon wirklich unverschämt, ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuerst steigen die Preise und dann müssen die Löhne steigen, denn wir verhandeln rückwirkend. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihre Leistungen erbracht, sie haben die Vorleistung erbracht, und jetzt brauchen sie etwas im Geldbörsel, weil sie ihr Leben fristen wollen.

Es ist das Recht der Gewerkschaftsbewegung, dafür zu kämpfen, und das wird sie auch tun. Wir haben dabei die Unterstützung der Sozialdemokratie, das ist doch selbstverständlich. Es können doch nicht am Ende dieser Kette die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer jene sein, die jetzt sozusagen die Krot’ fressen und mit weniger im Taschl nach Hause gehen. Das kann es nicht sein und das wird es nicht sein!

Ganz ehrlich: Wir haben so viele Vorschläge gemacht, und was noch einmal mehr ärgert: Wir haben im Bundesrat auch zwei Anträge zur Shrinkflation und zur Skimpflation eingebracht, also zu jenen Dingen, durch die sich die Wirtschaft noch mehr Gewinne holt, weil man einfach gleiche Packungsgrößen mit weniger Füllmenge macht oder statt Qualitätsprodukten billigere Inhalts­stoffe verwendet. Das sind Themen gewesen, und sie wurden abgeschmettert: Nein, ist kein Thema! – In anderen Ländern ist es Thema und in anderen Ländern wird es aufgegriffen. Im Ausschuss wurde uns wortreich erklärt, warum man diesen Antrag sozusagen gar nicht aufnimmt, nämlich weil das kein Problem sei. – Es ist ein Problem!

So geht es mit vielen Dingen – das ist ein Beispiel von vielen –, bei denen wir als Sozialdemokratie gesagt haben: Bitte greift dort ein, macht dort etwas, macht da etwas!

Das Gleiche passiert bei der Kinderbildung. Ich freue mich natürlich über jeden Schritt in Richtung Ausbau der Kinderbildung. Wenn jetzt etwas passiert, ist es wunderbar, aber ganz ehrlich: Wir haben kein Vertrauen darauf, denn wie oft wurde angekündigt: Jetzt kommt der große Booster in der Kinderbildung! Jetzt kommt die größte Pflegereform aller Zeiten! Jetzt kommt et cetera. – Hunderte von großen Ankündigungen, aber dabei ist kein Gesetz vorgelegt worden, man konnte es nicht beurteilen. Übrig bleibt eine große Blase von Ankündigungen, die sich dann in Schall und Rauch auflöst. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden jetzt beim Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen genau schauen, was wirklich passiert. Den Druck machen wir seit Jahren, auch von den Sozialpartner:innen her.

Noch ein Punkt ist ganz wichtig: Das, was der Kanzler in seiner weinseligen Rede gesagt ist, ist darum so schwierig, weil es eine Doppelzüngigkeit ist. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, man ist Kanzler für die Menschen in diesem Land, und auf der anderen Seite im Hinterkammerl bei einem Glaserl Wein sagen, was man sich wirklich denkt, wo man die Probleme sieht. Darum ist dieser McDonald’s-Sager so schlimm, weil er jene abwertet, die wenig haben, und jene abwertet, die es jetzt wirklich schwer, schwer haben. Es ist noch einmal schlimmer, weil es den Frauen – ich habe es heute in einer Rede schon gesagt –, die Teilzeit arbeiten, noch mehr Schwierigkeiten macht. Diesen zu sagen: Ihr seid auf dem falschen Weg, alles ist euer Problem; ihr Armen gehts doch zu McDonald’s und ihr Frauen fangts halt an zu hackeln, egal was für Rahmenbedin­gungen wir haben, dafür haben wir nicht gesorgt, das haben wir verhindert, das machen wir jetzt!

Was mich ganz stark trifft – und das ist wirklich eine Beleidigung –, ist, dass man sagt: Die Sozialpartnerschaft stellt die Blockade in diesem Land dar! – Das hat heute noch niemand erwähnt, die FPÖ vor allen Dingen nicht, denn sie hätte die Arbeitnehmer:innenvertretung gerne schwächer, das ist mir schon klar. Das sagt der Kanzler der Republik, der genau gewusst hat, dass die Sozialpartnerschaft in der Krisenzeit jenes Instrument war, das gut durch die Krise gebracht hat. Sie hätten keine Kurzarbeit, die so schnell aufge­stellt worden ist, wenn es nicht die Sozialpartnerschaft gäbe.

Ganz ehrlich: Der Wohlstand dieses Landes hängt an der Sozialpartnerschaft, an einem sozialen Frieden, an einem guten Miteinander. Dass wir so derartig wenige Streiksekunden haben, ist ein Verdienst der Sozialpartnerschaft und des Miteinanders. Und dann stellt sich der Herr Kanzler mit dem Weinglas hin und sagt: Ich kann ja nichts machen, Wahnsinn, 98 Prozent aller Leute sind in kollektivvertraglichen Arbeitsverhältnissen!

Ganz ehrlich: Ganz Europa, die Welt bewundert uns für dieses System, und der Kanzler redet es schlecht und sagt, die Sozialpartner seien die Blockierer. – Das ist wirklich unanständig und das ist eine Doppelzüngigkeit, die unerträglich ist und die man wirklich ganz scharf ablehnen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Unter den vielen Ankündigungen, die es gegeben hat, war auch die einer Arbeitslosengeldreform. Sie hat aber nicht stattgefunden. Die Arbeitslosen­geldreform wurde groß mit Enqueten und: jetzt werden wir!, und: es wird auf jeden Fall!, angekündigt. Wir haben darauf gehofft, weil das endlich die Chance gewesen wäre, das Arbeitslosengeld anzuheben. – Nichts, abgesagt! Hat nicht funktioniert! Der Minister ist daran gescheitert, das ist eine Tatsache. Die Arbeitslosenzahlen aber steigen und das Arbeitslosengeld ist immer noch zu gering. Das ist für die Menschen eine riesige Belastung. So schaut es aus!

Diese Regierung weiß um die Bedeutung des Klimaschutzes, das glaube ich schon, aber das Klimaschutzgesetz fehlt seit 1 000 Tagen. Es ist nicht da! Es gibt auch kein Gesamtkonzept für den Klimaschutz. Wir diskutieren auf einem Niveau, das der Klimaschutz, der so dringend notwendig ist, nicht verdient hat – auf keinen Fall.

Es braucht einen gesamtheitlichen Blick, und da muss man die Menschen mit­nehmen, man muss ihnen die Ängste nehmen. Wir befinden uns in einer Situation des Wandels – in einer Dimension, wie sie die Republik noch nie zuvor gesehen hat. Uns beschäftigen Fragen des Klimawandels, Fragen der künstlichen Intelligenz und ihrer Auswirkungen auf die Berufs- und auf die gesamte Bildungswelt – es werden Berufe verschwinden, es werden neue entstehen. Es müssen jenen Menschen, die sich fragen: Komme ich da mit?, Habe ich da eine Chance?, Chancen und Möglichkeiten gegeben werden.

Was wir jetzt dringend bräuchten, und um das geht es, was bräuchten wir in einer Zeit, in der es wirtschaftlich schwieriger wird dringend? – Wir bräuchten ein Investitionsprogramm für den Standort und für die Beschäftigung, den Ausbau der erneuerbaren Energien in einem Gesamtkonzept. Wir brauchen dringend einen Ausbau der Netzstruktur. Die Netzstrukturen in Österreich sind wesentlich zu schwach, um die erneuerbaren Energien wirklich auch transportieren zu können. Da haben wir ein riesiges Problem. Wenn wir die Strukturen ausbauen – und das wäre ganz, ganz dringend notwendig –, dann kann das nicht auf Kosten der Kundinnen und Kunden gehen.

Wir brauchen einen Impuls in der Bauwirtschaft, besonders im sozialen Wohnbau. Ganz ehrlich gesagt: Wir haben einen Einbruch in der Bauwirtschaft, da müssten jetzt Sanierungsprojekte forciert gefördert werden. Dafür ist es an der Zeit. Wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der seinen Namen verdient, und wir müssen schauen, dass wir möglichst viele Transport­wege auf die Schiene verlagern. Das ist das Gebot der Stunde. Das waren nur wenige Beispiele, aber darum geht es.

Der Booster in der Elementarpädagogik hin zum Rechtsanspruch ist schon erwähnt worden. Und wir müssen die Sorgen der Menschen wahrnehmen und ernst nehmen. Und ganz ehrlich: Es ist unerträglich, dass derartig viele wesentliche Positionen, Schlüsselpositionen, in diesem Land nicht besetzt sind. Ich kann mit Blick auf wichtige Positionen an Gerichten, Positionen in der Wettbewerbsbehörde, Positionen in der Nationalbank nicht sagen: Na ja, wir haben eh eine Ersatzlösung, das wird schon irgendwie laufen! – Nein, es läuft nicht, wir brauchen diese Positionen besetzt! (Bundesrätin Arpa stellt einen Becher auf das Redner:innenpult.) – Danke dir vielmals. Diese Blockadepolitik ist wirklich in jeder Form unerträglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch etwas zu den Frauen sagen: Überlagern Sie mit Ihrer Genderwahnsinnsdiskussion nicht die Anliegen der Frauen! Wir haben in Österreich einen Einkommensunterschied von 18,8 Prozent, wir haben in Österreich einen Pensionsunterschied von fast 42 Prozent. Da ist hinzuschauen und da ist zu handeln. Machen Sie die Frauen und ihren Wunsch, ein eigenständiges Einkommen zu haben und in Berufstätigkeit zu sein, nicht schlecht!

Wir brauchen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit, da geht es nicht um die Genderfrage. Genderbudgeting – und das möchte ich noch einmal sagen – ist in der Verfassung festgehalten. Das steht dort nicht, weil es so nett ist und weil man das Wort Gender gerne in der Verfassung gehabt hätte, sondern ganz einfach deshalb, weil es um eine gerechte Verteilung der budgetä­ren Mittel auf Frauen und Männer geht. Das ist ein wichtiges Instrument, wir machen das nicht lächerlich, weil man damit die Frauen schwächt. (Bundesrat Spanring: Uns geht’s um die Verhunzung der Sprache!) Das, hoffe ich, wollen wir alle nicht – auch die FPÖ hoffentlich nicht, auch wenn ich mir bei euren Reden gestern und heute schon denke: Oje, man hat kein Herz für die Frauen, oder nur für gewisse Gruppen von Frauen; man ist nicht für eine wirkliche Wahlfreiheit von Frauen.

Und eines sei noch gesagt: Es geht um ein Menschenbild, das humanistisch geprägt ist, es geht um ein Menschenbild, das allen die Möglichkeit gibt, sich zu entfalten und sich zu entwickeln, egal, woher sie kommen, egal, welche sexuelle Orientierung sie haben. Das ist wichtig. Jeder Mensch in Österreich muss ein Recht auf ein positives und gutes Leben ohne Ausgrenzung haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zur Verrohung der Sprache: Ich halte es für ganz, ganz gefährlich, die Sprache so derartig herunterzuregeln. Wir können uns dann alles sagen, können Fäkalworte verwenden und so weiter – das ist nicht gut und es ist nicht richtig; nicht in unserer Vorbildhaltung und nicht mit Blick darauf, wie Politik sein soll. Das ist einfach nicht gescheit, egal, von welcher Fraktion man ist.

Es sei noch eines gesagt, weil ich mir auch regelmäßig anhöre, wie die Reden in den Bundesländern sind und welche Dinge dort gesagt werden: Dort, wo die FPÖ in der Regierung ist, haben wir die ganz feine Klinge, dort hört man kein Schimpfwort, dort wird fein geredet, weil man dort eine Regierungsbeteiligung hat. Ganz ehrlich, da passt etwas nicht zusammen. Zu diesem wilden Gegen­einander, ÖVP gegen FPÖ: Na ja, dann geht man halt doch in eine Koalition, weil man sich ja so viel näher ist. – Vieles ist also Geplänkel und nicht so ernst zu nehmen, weil man sich doch näher steht, als mancher denken möge. Erst herrscht wildes Getümmel, und dann ist es doch die beste Variante, dass man mit der FPÖ zusammengeht – egal, in welchem Zustand sie ist.

Ich kann mich noch an die großen Wahlkämpfe in Niederösterreich erinnern und daran, welche Ausdrücke man sich da gegenseitig hingeschleudert hat. (Bundesrätin Prügl: Hand abhacken!) Dann hat man aber gesagt: Es ist doch besser, wir gehen zusammen! Jetzt ist alles wieder eitel Wonne und Sonnenschein. So kann es gehen. Wir nehmen diese Dinge also nicht zu ernst, aber wir nehmen (Bundesrat Himmer: Aber niemand wollte sich die Hand abhacken!) – ja, es wäre klug gewesen, da anders zu handeln – sehr wohl ernst – und das ist es, was ernst zu nehmen ist –, dass die Menschen in einer Vertrauenskrise sind.

Wir müssen klar sehen, sie sind in einer Vertrauenskrise, was ihre eigene Existenz angeht. Sie sind in einer Vertrauenskrise, was die Handlungsfähigkeit der Politik in dieser Krisenlage angeht, und sie sind in einer Vertrauens­krise, da sie nicht glauben, dass ihre Interessen in dieser politischen Situation vertreten werden. Das zu sehen, wären wir alle gut beraten. Für die Sozialdemokratie kann ich da die Hand ins Feuer legen: Wir wollen, dass die Menschen ein gutes Leben haben, wir wollen, dass die Menschen von den Ängsten und von dem Hass weg und hin zu einem guten und positiven Miteinander kommen. Das Spalten der Gesellschaft kann uns nicht vorwärts­bringen, sondern wird uns zurückwerfen. Ganz ehrlich: Wichtig ist, dass es den Menschen in diesem Land gut geht, und nicht, dass wir uns hier im Bundesrat beflegeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

16.27