16.38

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Herr Kollege Schreuder hat jetzt in seiner Rede sehr, sehr bemüht immer wieder wiederholt, dass es an und für sich unsere Intention sei, dass wir diese Regierung sprengen wollen, aber wenn man sich jetzt die letzten Tage anschaut, was da so alles passiert ist, und sich unter anderem zum Beispiel auch Interviews von grünen Spitzenpolitikern anhört, dann macht ihr das eigentlich eh gerade selber. Ihr wehrt euch dagegen, aber ihr macht es selber.

Wenn ich zum Beispiel die „TT Kompakt“ zitieren darf: Darin hat der grüne Chef Gebi Mair ein Interview gegeben. Da war eigentlich Stillschweigen ausgemacht, und man sollte mehr oder minder nur darauf verweisen, was die Frau Generalsekretärin gesagt hat, dann hat er aber doch nicht anders können und hat Folgendes gesagt: „‚Die ÖVP ist auf dem falschen Dampfer‘ [...] Mair ortete zudem ein Ablenkungsmanöver von der ‚Burger-Affäre‘ [...] ‚Die Wähler werden sich ein Bild von der ÖVP machen.‘ Die Volkspartei solle sich statt ,Anschüttungen‘ besser mit den drängenden Themen des Landes beschäftigen. Und zu guter Letzt“ sagt er noch: „‚Die SPÖ kann offensichtlich nicht Excel. Und die ÖVP nicht Outlook. Ich bin gespannt, was als Nächstes‘“ daherkommen wird. – So viel zu: Wir sind die Spalter der Regierung. Das macht ihr schon selber. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Herrn Kollegen Kornhäusl: Der liebe Herr Kollege Kornhäusl hat in seiner Rede sehr sachlich und fachlich versiert, muss ich sagen, gesagt: Ja, also erstens einmal kommt von der FPÖ sowieso nie ein guter Lösungsvorschlag!, und zweitens: Ihr geht ja wirklich so ordentlich mit Kritik der Opposition um, ihr nehmt auch Stellungnahmen, die zu Gesetzesgutachten kommen, durchaus ernst.

Was war denn mit den 30 000 Stellungnahmen von jenen Menschen, die gegen die Impfpflicht waren? Wie ernst habt ihr denn das genommen? Ich kann mich nicht erinnern, dass da in irgendeiner Art und Weise von eurer oder von Regierungsseite auch nur auf eine einzige negative Stellungnahme gegen die Impfpflicht Rücksicht genommen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erfinden Dinge nicht, sondern wir sind diejenigen, die die Dinge beim Namen nennen und nach Fakten handeln. Natürlich, das ganze Land ist noch nicht kurz vor dem Kollaps, aber wenn sogar der Rektor der Med-Uni Graz sagt: Wenn nicht demnächst – und demnächst heißt sofort – etwas passiert, steht das österreichische Gesundheitssystem vor dem Kollaps!, dann ist das Fakt und ist das die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt natürlich durchaus immer wieder Dinge, die man unterschiedlich sehen kann, aber auch die Ökonomen – mehrere, nicht nur österreichische, auch deutsche – haben bestätigt, dass vor allem diese Gießkannenausschüttungen von Einmalzahlungen sehr wohl die Inflation befeuert haben, und zwar nur in Österreich, weil es das nämlich nur in Österreich gegeben hat.

Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, was vor allem die ganze Klimaschutzgeschichte betrifft. Die Frau Staatssekretärin hat erwähnt, dass die Regierung die Vignettenmaut nicht erhöhen wird. – Ja, ist ja klar, dass sie sie nicht erhöhen wird, wenn geplant ist, dass ab 2024 die kilometerabhängige Autobahnmaut kommt. Dann brauchen wir ja keine Vignette mehr, oder? Also hier zu sagen: Nein, die Vignettenmaut wird nicht erhöht!, ist in dem Fall die Wahrheit, aber Sie erhöhen sie deshalb nicht, weil Sie es nicht mehr zu tun brauchen.

Ein Riesenproblem gerade bei dieser Klimageschichte wird sein – daran denken Sie nicht; Sie denken leider immer nur extrem ideologisch und daran, was Sie den autofahrenden Menschen in Österreich nur antun können –, dass Sie damit eine wesentliche Berufsgruppe unter ganz schlimmen Zugzwang bringen und diese unter Umständen ihre Dienste einstellen wird, und da rede ich von der mobilen Krankenpflege. Da braucht man das Auto, damit man die Men­schen versorgen kann. Ihr könnt ja nicht die ganze Zeit hergehen und sagen: Pflege, Pflege, da müssen wir etwas tun!, und dann nehmt ihr diesen Men­schen ein wesentliches Arbeitsinstrument weg, das es überhaupt erst möglich macht, dass es eine mobile Hauskrankenpflege gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann geht es weiter: Was passiert mit den ganzen Krankenhausfahrten? – Es gibt so viele Menschen am Land, die in irgendeine Stadt fahren müssen, weil sie dort eine dringende und wichtige Behandlung brauchen. Was glauben Sie, wie das in Zukunft mit den Krankenhausfahrten sein wird, wenn Sie das Benzin so verteuern – nur damit der Finanzminister mehr Mineralölsteuer kassieren kann, um dann die 26 Millionen Euro auf der anderen Seite wieder zurückgeben zu können –, wenn diese Menschen 1 Euro mehr pro Liter Benzin zahlen müssen? Wie sollen diese Menschen dann ihre Behandlungen in Anspruch nehmen können?

Was passiert generell mit den ganzen Einsatzfahrzeugen? Soll die Feuerwehr dann warten und sagen: Nein, wir können nicht kommen, weil momentan das Benzin zu teuer ist!? Wir hatten das schon einmal! Wir hatten das schon einmal, dass unsere Einsatzkräfte, nämlich die Polizei, aufgrund nicht vorhandener Budgetmittel teilweise die Einsatzfahrzeuge nicht benutzen konnten, weil sie sich den Treibstoff nicht haben kaufen können. Wollt ihr das wirklich, dass wir wieder so weit kommen? Ihr denkt eigentlich nie weiter, welche Aus­wirkungen das haben wird.

Dann gibt es zum Beispiel dieses Sanierungsgesetz, bei dem die ÖVP Frau Bundesminister Gewessler in der EU einfach hat schalten und walten lassen, wie ihr ihre Ideologie das vorschreibt. Ihr trefft damit so viele ältere Menschen. Ihr verkauft die Generation, die unter anderem dafür gesorgt hat, dass wir heute in diesem Österreich leben können. Es gibt so viele Familien, so viele Personen, die Einfamilienhäuser haben. Meine Eltern haben sich vor 21 Jahren diesen Traum erfüllt, ein Haus mit einem Garten zu kaufen. Es ist ein altes Haus, es wurde vor 1990 gebaut. Wollen Sie meinen Eltern das Haus wegnehmen und sie aus der Wohnung jagen, nur weil sie das Geld nicht aufbrin­gen können, weil sie mit 80 nie mehr in ihrem Leben einen Kredit bekommen, damit Sie Ihre eigenen Klimaziele verfolgen können?! Ist das eure Politik? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann geht es weiter: der Verbrennermotor, das Schlimmste, das es gibt. Steier­mark, mein Bundesland, ist ein Autoland. Es leben sehr viele Menschen davon, dass Autos produziert werden, dass es Zubehör für Autos gibt, dass es die Zulieferindustrie gibt. Wollt ihr, dass die alle von heute auf morgen – und das sind in der Steiermark fast 200 000 Menschen – keine Arbeit mehr haben?

Ein E-Auto ist ja schön, aber dass die Batterie überhaupt nicht klimaneutral, umweltschädlich, mit Kinderarbeit erzeugt wird, dass dafür in Ländern, für die ihr immer so eintretet, die Kinder, die Menschen ausgebeutet werden, das ist dann vollkommen egal. Hauptsache, es steht E-Auto drauf.

Eine Berufsgruppe, für die es auch ganz, ganz wichtig ist, günstige kleine Fahr­zeuge zu bekommen, das ist wieder der mobile Krankenpflegedienst. Die können sich kein E-Auto leisten, die sind zu teuer! Außerdem kann man mit einem E-Auto diesen Dienst gar nicht machen, weil nämlich das Laden viel zu lange dauert. Das sind alles Dinge, die ihr nicht weiterdenkt – aber sich hier herstellen und sagen: Ja, Pflege ist wichtig, wir müssen für die Pflege etwas tun! (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Dass ein Pflegedienst kein E-Auto haben kann, das ist ein Blödsinn!)

Was macht jetzt der Pflegedienst? – Der Pflegedienst geht her und bestellt sich, weil sie dort um zwei Drittel billiger sind, bei den Chinesen E-Autos, die sie verwenden können. Damit fördern wir wieder mit unserem Geld – weil ihr sagt, dass das alles ja so wichtig ist – eigentlich einen der Hauptverursacher dafür, dass wir überhaupt über Klimaschutz nachdenken müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring: Bravo!)

Ihr werft uns auch immer vor, wir seien so demokratiefeindlich. Jetzt seids mir nicht bös, aber wenn ich so schaue, was in euren eigenen Reihen momentan los ist, dann muss ich euch schon etwas dazu sagen. Es gibt anscheinend Personen und Mitarbeiter in euren Reihen, denen es jetzt langsam auch schon reicht und die ein bissel zu denken anfangen, denn: Wie kann es pas­sie­ren, dass ein Video von einem Gespräch, bei dem der Bundeskanzler glaubt, sich im geschützten Raum zu befinden, und sich von seiner Seele redet, wie er halt denkt, an die Öffentlichkeit kommt?

Und: So ein gut vorbereiteter Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses gegen ehemalige Regierungsparteien, gegen eine aktuelle Regierungspartei, das kann nicht irgendeine allgemeine Vorbereitung sein, das ist bewusst gemacht. Wenn da drinnen steht: „vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023“, dann hättet ihr das wahrscheinlich vorgehabt. Natürlich ist Angriff immer die beste Verteidigung, das ist mir schon klar.

Das sind Dinge, die momentan passieren, hauptsächlich vonseiten der ÖVP, die das Vertrauen der Menschen in die Politik erschüttern, denn: Wie sollen Menschen uns vertrauen können (Bundesrätin Prügl: Euch eh nicht!), dass wir für sie nur irgendetwas machen wollen, wenn sie das alles täglich mitbe­kommen?!

Deswegen muss ich Ihnen ehrlich sagen, der Herr Bundeskanzler kann sich noch so oft im Fernsehen hinstellen und sagen: Herbert Kickl ist der größte Unsicherheitsfaktor Österreichs. (Bundesrat Kornhäusl: Das war der beste Teil seiner Rede!) – Nein, er braucht sich nur in den Spiegel zu schauen: Er und sein ganzes Team, das ist ein Unsicherheitsfaktor für Österreich! Und deswegen, meine Damen und Herren: Treten Sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

16.47

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Matthias Zauner. – Bitte, Herr Bundesrat.