16.47

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Donnerstagnachmittag, und wir treffen uns alle zur Politshow der FPÖ im Bundesrat, denn all das, was in dieser Anfrage steht – unser Fraktionsvorsit­zen­der Charly Kornhäusl hat es schon gesagt –, ist in Wahrheit nichts Neues. Kollege Spanring hat in 36 Minuten 52 Sekunden hier all das dargelegt, was wir in Wahrheit in fast jeder Bundesratssitzung von den Freiheitlichen hören. Alleine durch die Wiederholung wird es nicht richtiger. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn man sich diese Anfrage durchliest, sieht man: Es gibt ganz viele Punkte darin, die gar keine Regierungspositionen behandeln, sondern die Partei­positionen behandeln – und ja, es ist kein großes Geheimnis, dass es Positionie­rungen der Grünen gibt, mit denen wir als Volkspartei nicht können, und es gibt auch viele Positionierungen der Volkspartei, mit denen wohl die Grünen nicht können, und das ist ja per se nichts Überraschendes.

Da sollte man auch ein wenig die Kirche im Dorf lassen. Bekannterweise komme ich aus Niederösterreich, und auch dort gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Freiheitlicher Partei. Da diskutieren wir auch unterschiedliche Parteipositionen, wie zum Beispiel aktuell die Tempolimits. Udo Landbauer lässt 150 km/h prüfen, die Grünen wollen 100 km/h, und wir nehmen – Überraschung! – die Position der Mitte ein und wollen bei 130 km/h bleiben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wenn man Ihre Anfrage liest, müsste man eigentlich unterstellen: Deswegen, weil wir unterschiedlicher Meinung sind, funktioniert die Arbeit im Land nicht gut. So, wie ich das erlebe, meine Damen und Herren, auch wenn es viele im Saal hier nicht freuen wird: Meiner Meinung nach funktioniert die Arbeit in Nieder­österreich sehr, sehr gut.

Auf der anderen Seite muss man gleichfalls attestieren: Ja, es funktioniert auch die Arbeit dieser Bundesregierung gut (Bundesrätin Schumann: Das sieht man genau, das ist das Schlimme daran!), auch wenn man da und dort unterschiedlicher Meinung ist.

Wenn hier heute vonseiten der Freiheitlichen der Begriff der Dauerkrisen­koalition gebraucht wird: Ja, meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es eine Dauerkrisenkoalition, weil unmittelbar nach Amtsantritt, ab diesem Zeitpunkt, die Republik, Europa, die Welt, das gesamte globale Handeln in Wahrheit von einer Krise in die nächste gestolpert ist. Deswegen: Ja, dieser Begriff der Dauerkrisenkoalition ist richtig, und es ist gut, dass diese Koalition in Zeiten dieser Krisen agiert hat und das Regierungsprogramm auch auf Punkt und Beistrich umsetzt.

Ein Wort auch noch, weil hier kritisiert wird, dass Bundeskanzler und Staatssekretärin – Staatssekretärin Plakolm – heute nicht anwesend sind: Ja, das ist halt eine ungünstige Fügung, keine Frage, aber wer krank ist, ist krank. Nur, da bitte ich schon um Ehrlichkeit: Soweit ich das mitbekomme, ist ja die Anwesenheit des Bundesparteiobmanns Kickl im Nationalrat auch nicht unbedingt besonders ausgeprägt. (Bundesrat Kornhäusl: Er ist nie da, der heilige Herbert!) Also da würde ich schon bitten, dass man vor der eigenen Tür kehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Schumann, wenn Sie uns hier Doppelzüngigkeit und das Auseinan­der­teilen an den Kopf werfen (Bundesrätin Schumann: Nicht Ihnen, dem Herrn Bundeskanzler!) – oder dem Herrn Bundeskanzler –, dann können wir kurz einmal über das Video reden und darüber, warum das Video auf einmal da war. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Diese Funktionärsveranstaltung des Herrn Bundeskanzlers war ja im Juni. (Bundesrätin Schumann: Aber gesagt hat er es schon selber, der Herr Bundeskanzler, oder, was er gesagt hat?) – Ja, wir kommen dazu. Alles gut! Ich will ja nur kurz herleiten, dass der Herr Bundeskanzler diesen Funktionärstermin im Juni hatte, und irgendwie hat dieses Video halt den Weg in die Löwelstraße gefunden, oder zu Sora. (Bundesrat Leinfellner: Mit dem Schubertring hat das nichts zu tun, oder? – Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ: Nein, nein, nein, das sind ja jetzt wieder ganz die - -! – Bundesrätin Schumann: Lehnen Sie sich nicht zu viel an, es wird nicht besser!)

Und dann – ich glaube, es war am Montag – taucht auf einmal dieses Sora-Papier auf, aus dem klar wird: Sora, der Hochrechner des ORF, berät jetzt auch die Sozialdemokratie. (Ruf bei der SPÖ: Er hat ein Angebot gemacht! – Bundesrat Kornhäusl: Mit Ministerliste! Mit Ministerliste! Komplette Regierung!) Und das Spannende ist: In diesem Papier bietet Sora der Sozialdemokratie für den Wahl­tag exakt die gleichen Leistungen an, die wir am Wahlabend über die Fernsehbildschirme flimmern sehen. Das war natürlich unangenehm für die Sozialdemokratie (Bundesrätin Schumann: Wieso? Wieso ist das unange­nehm?), und daher – zack! –: Spielen wir halt dieses Video des Herrn Bundes­kanz­lers aus!

Reden wir jetzt aber nicht über das Video, sondern reden wir über das, was in diesem Sora-Papier drinnen steht! (Ruf bei der SPÖ: Sozialpartnerschaft blockiert! Sozialpartnerschaft blockiert!) Wenn Sie uns hier nämlich Auseinander­teilen an den Kopf werfen, dann darf ich ganz kurz ein bisschen erzählen – ich weiß nicht, ob das schon allgemein bekannt ist –, was Sora da der Sozialdemokratie rät, nämlich: „Hoffnung auf Erlösung“ (Bundesrätin Schumann: Was geht uns das an? Das ist doch nicht unser Problem! Das ist ja nicht unser Problem! – Ruf bei der SPÖ: Erzähl das dem Ogris! – Bundesrätin Schumann: Erzähl es dem Herrn Ogris, aber nicht uns! Was geht uns das an?) – da die Verdammnis, dort die Verheißung. „Die FPÖ“ – sagt Sora für die SPÖ – „macht aus Jugendlichen [...] Kriminelle“. – Das steht so drin in dem Papier. Die ÖVP ist die „H- -“ – dieses Wort sage ich nicht, Frau Präsidentin – „der Reichen“. Zu Grünen und NEOS fällt Sora nur wenig ein. Da weiß ich nicht: Sind sie vielleicht doch nicht so gut? (Bundesrätin Schumann: Das ist aber nicht unser Problem! – Ruf bei der SPÖ: Kümmern Sie sich um den Kollegen Landbauer!)

Was aber heute von der Fraktion schon super umgesetzt worden ist, ist die „Applausfalle“. Die „Applausfalle“, die dort exakt beschrieben wird – wie Herr Babler die Reden zu halten hat, damit dann die Genossinnen und Genossen applaudieren –, ist heute – gratuliere! – bei den Reden der sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte schon perfekt umgesetzt worden. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Der ist ja gar nicht da! Der Kanzler redet die Sozialpartnerschaft schlecht!) – Ja, das ist wirklich Stuss, was in diesem Papier steht (Bundesrätin Schumann: Der Kanzler redet die Sozialpartnerschaft schlecht!), aber ihr zahlt dafür, ich kann euch nicht helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Der Kanzler redet ... die Sozialpartnerschaft schlecht! So schaut’s aus! – Ruf: Aber dafür kann man sich wirklich genieren, echt genieren!)

Aber diese Methoden, die kennen wir ja schon – jetzt ist es Sora, früher war es der Silbereisen. (Ruf: -stein! – Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Silberstein! Entschuldige, ich kenne ihn nicht so gut. (Ruf bei der SPÖ: Nicht einmal das kann der Kollege! Nicht einmal das ...!) Ich kenne ihn nicht so gut wie die Sozial­demokratie, tut mir leid. – Der war jetzt gut. Also: der Herr Silberstein. – Und in Wahrheit ist ja das, was wir hier auch - - (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Nein, nein, kommt schon noch. (Bundesrätin Schumann: Die Sozial­partnerschaft ist schlechtgeredet worden vom Kanzler der Republik! So ist es! Das ist die Tatsache!)

Jetzt noch einmal zurück: Frau Kollegin Schumann, Sie haben als Wienerin Nieder­österreich angesprochen – das haben wir immer besonders gern, wenn aus der Bundeshauptstadt Ratschläge nach Niederösterreich kommen (Ruf bei der SPÖ: Keine Ratschläge!) –, und da die Zusammenarbeit in Nieder­österreich. – Dazu darf ich Ihnen schon sagen: Es war die Sozialdemokratie, die Forderungen aufgestellt hat (Bundesrätin Schumann: Ja geh! Ah! Die große Ausrede! – Ruf bei der SPÖ: Sie sind eh so glücklich mit der FPÖ!), die eine Zusam­menarbeit nicht möglich gemacht haben. (Bundesrätin Schumann: Die Ausrede! Die Ausrede!) Von heute auf morgen sind da Leute am Verhandlungstisch gesessen, die von Niederösterreich keine Ahnung haben (Bundesrätin Schumann: Die Ausrede! Die Ausrede!), und, Frau Schumann, ich kann auch nichts dafür, wir wollten halt den Herrn Hergovich schützen, bevor er sich eine Hand abhackt (Bundesrat Kornhäusl: Beide! Beide!), damit er nicht ins Spital kommt. (Bundesrätin Schumann: Die Ausrede, ja! Die Ausrede!) Ich glaube, das ist schon aufgrund unserer christlichsozialen Gesinnung notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber verlassen wir den Bereich Sora und Silberstein, Silbereisen und wie all die Beraterinnen und Berater der Sozialdemokratie heißen, und kommen wir wieder zurück zu dieser Anfrage! Darin wird ja schon auch der Versuch unter­nommen, seitens der Freiheitlichen einen Keil zwischen Volkspartei und Grüne in der täglichen Regierungsarbeit zu treiben. Und ja, ich gestehe es, wenn ein ÖVP-Minister oder eine ÖVP-Ministerin das eine oder andere Ressort besetzen würde, das jetzt in grüner Hand ist, würden wir das eine oder andere anders entscheiden. Genauso würde wohl eine grüne Ministerin oder ein grüner Minister in unseren Ressorts auch das eine oder andere anders entscheiden. Daher gilt auch in diesem Fall: Lassen wir die Kirche im Dorf!

Was wir aber jedenfalls anders gemacht hätten als ein früherer Regierungs­partner, das betrifft die Vorkommnisse im Innenministerium: Wir hätten nicht den Verfassungsschutz zerschlagen und die Sicherheit des Landes gefährdet. Wir hätten keine Pferde für die Polizei gekauft. Ich meine, es war schön zum Anschauen in Wiener Neustadt (Bundesrat Kornhäusl: Na ja, der war nicht schön zum Anschauen! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring), aber außer Spesen nichts gewesen. Und die Zahlen sprechen Bände – ich wiederhole es noch einmal, weil ja diese gesamte Sitzung von der Dublette lebt –: positive Asylan­träge unter Kickl im Jahr 2018: 50 Prozent, unter Karner im Jahr 2022: 15,6 Prozent. Dauer der Asylverfahren: 21,5 Monate unter Kickl und 3,5 Monate unter Gerhard Karner. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Bundesrat Kornhäusl: Der heilige Herbert, ein Arbeitsverweigerer ist er! – Ruf bei der ÖVP: Der hat nichts getan!) – Zu Gast bei den Mullahs, genau.

Das bringt uns zu dem Punkt, zu dem wir seitens der Volkspartei am Ende einer solchen Debatte immer kommen: Wenn sich die politischen Ränder radikalisieren (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Genau: dann koalieren wir mit der FPÖ!), ist es umso wichtiger, eine gute, klare und starke Politik für die breite Mitte in unserer Gesellschaft zu machen, bei der es um Leistungs­bereitschaft und Leistungsgerechtigkeit geht, und da macht uns der Vergleich jedenfalls sicher. (Bundesrätin Schumann: Dann gehen wir mit den Freiheitlichen in eine Koalition, genau!) Unser Österreich steht mit einem Bundeskanzler Karl Nehammer und einem Innenminister Gerhard Karner besser da. Unserem Österreich schaden in Wahrheit Politshows, wie wir sie hier gerade einmal mehr erleben müssen.

Wir sind jedenfalls davon überzeugt, dass wir diese Zeiten bewältigen – und ja, wir glauben an die Stärke dieses Landes (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann), wir glauben an die Schaffenskraft unserer Landsleute, wir glauben an dieses Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Und nicht an die Sozialpartnerschaft! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Der Kollege Zauner hat Steiner-Niveau!)

16.58

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Bundesrätin Marlies Doppler. – Bitte schön.