16.58

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren muss Österreich ja unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung leiden. Sie (in Richtung Staatssekretärin Mayer) waren dabei für mich am Anfang ein bisschen eine Ausnahme, weil Sie da doch als Unabhängige oder sogenannte Unabhän­gige ins Rennen gegangen sind. Es hat mir unheimlich imponiert, wie Sie sich bei uns, in meinem Heimatbundesland Salzburg, durchgesetzt haben und nicht die ursprüngliche Kandidatin, also die ÖVP-Kandidatin, zur Festspielpräsidentin ernannt haben, sondern wirklich eine Unabhängige ernannt haben. Aber das, was Sie heute in dieser Anfragebeantwortung abgeliefert haben (Bundesrat Kornhäusl – Beifall spendend –: Das war großartig!) – also so etwas! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Das war großartig – noch einmal!)

Sie sprechen zwar von Gehässigkeit und von „unter der Gürtellinie“, aber das, was Sie da heute abgeliefert haben, hat mich mehr als erstaunt und sehr enttäuscht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Menschen für die Demokratie begeistern: Ja wie sollen wir denn mit so einer Performance dieser schwarz-grünen Regierung die Menschen für die Demokratie begeistern? – Ich weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Die Kultur des Zuhörens – ich brauche da nur nach vorne zu schauen – darf ja wohl keine Einbahnstraße sein. Man kann sich ja wechselseitig den nötigen Respekt entgegenbringen. Ihr braucht euch auch nicht zu wundern, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten, und wir Freiheitliche sind wirklich couragiert genug und nicht auf den Mund gefallen, dass wir uns zu wehren wissen.

Sie haben von Zusammenhalt gesprochen. – Ja wie soll denn das funktionieren, wenn ihr über die Menschen drüberfahrt? Wie soll denn noch ein Mensch Vertrauen in diese Regierung und in euch haben? Sie und die Bundesregierung sagen: Ja, wir machen unsere Arbeit. – Na ja, das kann man sich bei Ihrem Salär von circa 15 000, 16 000 Euro im Monat, vierzehnmal, ja wohl erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Vizekanzler, der aus unerklärlichen Gründen heute nicht da ist – Sie tun mir ja fast leid, dass Sie sich das jetzt alles anhören dürfen, obwohl es Ihre Aufgabe ist –, verdient 20 000 Euro und ist heute nicht da. Der Herr Kanzler ist bedauerlicherweise heute krank – auch ich sende ihm die besten Genesungs­wünsche –, aber er kommt ja sonst auch nicht. Seit Monaten haben wir den Herrn Kanzler hier nicht mehr gesehen, obwohl unsere Termine über ein Jahr in die Zukunft bekannt sind. Der verdient rund 22 000 Euro im Monat, vierzehnmal im Jahr, und es gibt auf der anderen Seite tatsächlich Menschen in diesem Land, die hungern müssen. Wir haben gestern die Enquete gehabt, und ich habe gestern zum wiederholten Male von den Toastbrotkindern gesprochen. Ihr seid ja wirklich betriebsblind geworden, und es ist an der Zeit, dass ihr das Handtuch werft, den Hut nehmt und den Weg für Neu­wahlen frei macht.

Budget für Kunst und Kultur – es sollte eine faire Bezahlung sein, jawohl, das unterstütze ich ja. Was ich nicht unterstütze, was ich ankreide, was ich schwer kritisiere, ist, dass ihr die Hacklerregelung abgeschafft habt. Auch Sie waren dabei und auch Sie haben da mitgestimmt. Das sind Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben. Das waren Nettozahler für die Pension und keine Bittsteller, die haben sich nach 45 Jahren harter Arbeit ihre Pension selbst bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Staatssekretärin, wenn Sie dann in Ihrer Rede sagen, wir werden weiterarbeiten, dann empfinde ich das als gefährliche Drohung und als großen Schaden für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht hört Herr Klubobmann Kornhäusl (hinter den Sitzreihen stehend in ein Gespräch vertieft) einmal zu? – Nein, wenden wir uns zuerst Kollegen Zauner zu: Wenn Sie eine Dringliche Anfrage als Politshow abtun, haben Sie keinen blassen Tau vom Parlamentarismus (Bundesrat Schreuder: Lesen Sie die Dringliche, es ist doch schade!), haben Sie keine Ahnung, wie das Geschäft läuft. Dann muss ich mich aber offen und ehrlich fragen, ob Sie als Bundesrat geeignet sind, und da würde ich mir auch überlegen, ob Sie nicht Ihren Zivilberuf als Landesge­schäftsführer bei der FPÖ – ah, der ÖVP (Heiterkeit bei der ÖVP) – in Niederöster­reich an den Nagel hängen.

Herr Kornhäusl: Ja, Herr Dr. Kornhäusl hat uns heute unqualifizierterweise mangelnde – Intelligenz war es nicht gerade, aber – Intellektualität vorgehalten. Na ja, das kann ich jetzt aber bitte nur an Sie zurückgeben. Ein bisschen mehr Intellekt würde ich mir auch in Ihren Ausführungen erwarten, das würde ich mir erwarten. Ein Doktortitel alleine macht es auch nicht aus, macht das Kraut auch nicht fett. (Bundesrat Kornhäusl: Das stimmt!)

Sie haben da so großartig über das Bundesheer gesprochen und welche großartige Glanzleistung die Frau Minister da an den Tag gelegt hat. Ich darf Sie schon noch daran erinnern – ich mache Ihnen keinen Vorwurf, Sie können es vielleicht nicht wissen, Sie sind ja erst im Dezember 2019 in den Bundesrat gekommen –: Es war schon unser Minister Kunasek, der das Budget für die Hubschrauber ausverhandelt hat. Er hat ursprünglich 500 Millionen Euro für die Hubschrauber budgetiert. (Bundesrat Kornhäusl: Jetzt sind wir bei 3,8 Mil­liar­den!) – Ich rede von den Hubschraubern, nicht vom Gesamtbudget.

Ihr schwarzer Finanzminister – war es Löger, war es Schelling?; einer von den zweien, keine Ahnung – hat dieses Budget sogar auf ursprünglich 250 Millionen Euro gekürzt. Es ist unserem freiheitlichen Verteidigungsminister Kunasek gelungen, 450 Millionen Euro Budget für die Hubschrauber aufzutreiben; Frau Minister Tanner hat sie nur mehr aus der Schublade heraus­ziehen müssen. Es ist ein freiheitlicher Erfolg gewesen, und das Budget wurde von Minister Kunasek erstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dann schon zynisch erwähnen, wie stramm die freiheitlichen Minister die Front abgeschritten sind, dann kann ich schon noch replizieren: Da ist mir doch ein strammer freiheitlicher Minister zehnmal lieber als eine ÖVP-Ministerin, die im rosaroten Zuckerlanzug mit Stöckelschuhen die Front abschreitet, was nicht stramm ausgeschaut hat. (Bundesrat Schreuder: Geh bitte, was ist das für ein Bild, unglaublich!)

Das Oberpeinlichste war ja, wie Ihre Ministerin (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Sie brauchen nicht zu sagen: unsere Ministerin –, Ihre Ministerin sich mit der Dienstgradtafel vor die laufende Kamera gestellt hat. (Zwischenruf des Bundes­rates Kornhäusl.) – Dann dürfen Sie nicht zynisch sein: stramm abgeschritten. Was haben Sie denn über Kollegen Leinfellner gesagt? – Er gibt sich auch immer gerne stramm und so weiter. Was haben Sie denn vorhin gesagt? – Ich habe es ja gesagt: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Die Liste eurer Pannen, eures Pechs und eurer Pleiten ist ja lang – elendslang! – und scheint kein Ende zu nehmen, angefangen von den unnötigen Corona­maßnahmen, wir haben es schon gehört, bis zur Teuerungswelle, wir haben es schon gehört, Grund- und Freiheitsrechte, die Impfpflicht. Durch eure Politik sind tatsächlich der Wohlstand in Österreich und die soziale Sicherheit gefährdet.

Seitenweise kann man darüber schreiben, was bei euch danebengegangen ist: Die Arbeitslosigkeit ist schon wieder gestiegen. 2015 wurde versprochen: Nie mehr so eine Völkerwanderung! – Unter Herbert Kickl haben wir im Jahr 13 000 Asylanten gehabt, momentan sind es schon über 100 000 Asylanten. (Bundesrätin Grimling: Wo?) Und da Kollege Zauner vorhin gefragt hat, wo denn Herr Kickl bei den Nationalratssitzungen ist: Unser Innenminister, der beste Innenminister aller Zeiten, ist bei jeder Dringlichen Anfrage da gewesen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Grünen und die Sozialdemokraten werden wissen, wie viele Dringliche Anfragen es gegen Innenminister Kickl gegeben hat. Er hat nie gekniffen, er war Manns genug, dass er sich der Diskussion gestellt hat! (Bundes­rat Schreuder: Der hat keine Staatssekretärin gehabt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Zauner, Sie sind wirklich nicht gut informiert: Die Pferde waren wirklich optimal. Schauen Sie einmal ein bisschen über den Tellerrand! Schauen Sie einmal in der Welt herum, öffnen Sie Ihre Augen! Sie werden sehen: In London gibt es Pferde, in New York gibt es Pferde, in Barcelona gibt es Pferde, in München gibt es Pferde, in Tschechien gibt es Pferde – fantastisch. (Allgemeine Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe.) Bei den Lipizzanern gibt es Pferde. Schauen Sie über Ihren Tellerrand, öffnen Sie die Augen und lassen wir die Kirche im Dorf, lassen auch Sie die Kirche im Dorf!

Wie gesagt, die Liste eurer Verfehlungen ist lang. Frau Staatssekretär, Sie haben heute wirklich allen Ernstes die CO2-Steuer als Erfolg im Klimaschutz benannt? (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wissen Sie, was das die Menschen kostet? Wissen Sie, wie das die Menschen belastet? (Bundesrat Schreuder: Wissen Sie, was Klimaschaden kostet?!) Dann haben wir die Karenzzeit, die von 24 auf 22 Monate verkürzt wird, die Hacklerregelung habe ich schon angesprochen. Die geblockte Altersteilzeit wird eingefroren, wird gestrichen, die geblockte Altersteilzeit, die wichtig wäre für die Menschen. Wahrscheinlich wollt ihr als Nächstes noch das Bargeld abschaffen. (Oh-Rufe bei ÖVP und Grünen.)

Schaut einmal, im Nachhinein schaut alles anders aus. Wir Freiheitliche sind während Corona als Aluhutträger und als Verschwörungstheoretiker bezeichnet worden. Es hat sich alles als wahr erwiesen, es haben sich viele Dinge als wahr erwiesen, und es wird sich auch als wahr erweisen, dass ihr den Ansatz habt, dass ihr es probieren wollt. Faktum ist – darum unsere Anfrage –, es liegt tatsächlich vieles im Argen. Da glauben ja wirklich manche Politiker – hauptsächlich ÖVP- und mittlerweile auch grüne Politiker –, Österreich ist ein Selbstbedienungsladen, das sieht man ja aus der Anfrage: wie eigenartig die Stellenbesetzungen ablaufen, die Auftragsvergaben, die Inserate, die Werbeaufträge. (Bundesrätin Huber: Was ist mit der FPÖ in Graz?!) Korruption, immer wieder höre ich das Wort: Na, es wird schon etwas dran sein. Dass aber die Grünen und ihre grünen Vorfeldorganisationen da kräftig mit­schnei­den, ist ja auch kein Geheimnis mehr.

Ich kann nur unseren Antrag unterstützen: Packt euch bitte zusammen, nehmt den Hut und macht den Weg frei für Neuwahlen! Ihr würdet dem österreichischem Volk einen Riesendienst erweisen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.10

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer vor. – Bitte schön.